Speyer 
Gütertrassen-Pläne: Bürgerinitiative gründet sich in Speyer
„Badische Initiativen sind uns in ihrem Einsatz gegen die Trasse weit voraus“, sagt Volker Ziesling. Er sitzt für die Grünen im Speyerer Stadtrat und hat mit Bürgerinitiativen unter anderem für eine veränderte Waldbewirtschaftung sowie gegen eine Landesgartenschau in Speyer Erfahrung. Die jetzige Initiative starte er aber nicht als politischer Vertreter, sondern als Privatperson, betont er. Die Gründungsversammlung ist für Freitag, 14. Juli, 19 Uhr, in den Räumen des Fanfarenzugs Rot-Weiß auf dem Gelände des Alten Gaswerks im Armensünderweg angekündigt.
Er hoffe auf möglichst viele Mitstreiter und wisse mit Gudrun Weber unter anderem eine Ratskollegin aus der grünen Fraktion an seiner Seite, sagt Ziesling. Er fühle sich ermutigt durch eine Versammlung der Bürgerinitiative (BI) David in Limburgerhof in der vorigen Woche mit mehreren hundert Teilnehmern. Die Gründung habe er sehr kurzfristig anberaumt und werde sich deshalb von der Resonanz „überraschen lassen“, so Ziesling.
Initiator: Eile geboten
Ein Grund für die Eile ist, dass nach den Sommerferien die entscheidenden Runden erwartet werden, in denen es um den Verlauf der geplanten zusätzlichen Gütertrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe geht. Für diese würde in der Folge ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, und dann könnte das Vorhaben unter Umständen nicht mehr gestoppt werden, erklärt Ziesling. Die Bahn erwartet eine deutliche Erhöhung des Güterverkehrs auf der Schiene zwischen der Nordsee und dem italienischen Genua. Gerade im Oberrhein-Abschnitt reichen dafür aber die Kapazitäten nicht aus, weshalb neu gebaut werden soll.
„Im nordbadischen Raum hat sich seit zwei Jahren, auch seitens der kommunalen Entscheidungsträger und der Umweltverbände, massiver Widerstand formuliert“, so Ziesling. Seine Interpretation des Prozesses, in dem die Bahn die möglichen Streckenvarianten nach und nach reduziert hat: Weil es auf der pfälzischen Seite bisher kaum spürbaren Widerstand gegeben habe, würden die zwei verbliebenen linksrheinischen Streckenvarianten plötzlich favorisiert – „obwohl teurer, technisch aufwändiger und naturschutzfachlich hochproblematisch“.
Starke Eingriffe befürchtet
Ziesling sagt, im Vergleich mit Limburgerhof sei „die Betroffenheit in Speyer noch viel größer“. Wenn in Mannheim zwei neue Gleise gebaut würden – auch diese Grundsatzentscheidung steht noch aus –, dann könnte ein Tunnel unter dem Rhein und Ludwigshafen hindurch folgen, in dem ein neuer Schienenstrang neben die B9 geführt werden könnte. In deren Umfeld verliefe er dann bis nach Speyer teils über-, teils unterirdisch, bevor er entweder nördlich des Binsfelds oder südlich von Mechtersheim wieder zu einer weiteren neuen Rheinquerung und auf die badische Seite geführt würde.
„Beides wäre inakzeptabel“, so der BI-Initiator. Er verweist vor allem auf die Lärmbelastung, die Eingriffe in drei Schutzgebiete, den Verlust von Erholungs- und Landwirtschaftsflächen sowie Gefahren für das Grundwasser und den Wert von Häusern und Grundstücken. Für die jahrelange Bauphase rechnet er mit einer 100 Meter breiten Schneise, die in die Ebene geschlagen würde. Nach der Gründung seien zwei Bürgerinformationstermine geplant.
Die Speyerer BI „Keine Schwerverkehrstrasse der DB durch die Vorderpfalz“ würde einen engen Schulterschluss mit der Limburgerhofer BI suchen, so Ziesling. Sie richte sich vor allem an Bürger aus Speyer, Römerberg, Dudenhofen und Otterstadt. Die Grünen als seine Partei sieht Ziesling bei dem Thema „gespalten“. Er selbst wolle zwar auch Güterverkehr auf der Schiene statt auf der Straße, argumentiere aber gegen ungebremstes Wachstum. Wenn von einem moderaten Plus statt einer annähernden Verdopplung ausgegangen würde, würden für die zusätzlichen Güterzüge die bestehenden Schienen ausreichen.