Dudenhofen / Speyer
FDP ohne Bundestag und Landtag: Spielt die Kommunalpolitik jetzt die Schlüsselrolle?
Das traditionelle Spargelessen des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen lockte jedes Jahr Partei-Prominenz und namhafte Vertreter aus der Wirtschaft und von Verbänden nach Dudenhofen. Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und 2025 Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren bereits Jürgen Creutzmanns Einladung gefolgt. Der ehemalige BASF-Manager, Europa-Abgeordnete und jahrzehntelange Schatzmeister der FDP Rheinland-Pfalz wollte mit der Tradition nicht brechen – auch wenn der gewünschte Veranstaltungsort, das Sängerheim der Liedertafel, in diesem Jahr zum „47. Spargelessen“ nicht verfügbar war. „Wir standen vor der Frage, ob wir es ausfallen lassen oder nicht. In der derzeitig schlechten Verfassung, in der sich die FDP in der Öffentlichkeit leider befindet, wäre dies ein schlechtes Signal gewesen“, sagte Creutzmann. Er habe den neuen FDP-Chef Kubicki angefragt, doch dieser habe den Termin nicht einrichten können.
In seiner Begrüßung im Bürgerhaus gab sich der 80-jährige Creutzmann, der weiterhin kommunalpolitisch engagiert ist, gewohnt kämpferisch: „Die FDP als einzige Partei der Freiheit ist gerade in der jetzigen Zeit nötiger denn je. Die FDP ist die einzige Partei, die das Erwirtschaften von Wohlstand vor das Verteilen stellt.“ FDP-Ehrenvorsitzender und Spargelessen-Stammgast Rainer Brüderle dankte Creutzmann für dessen „unverwüstliche und engagierte“ Art, die gerade jetzt für die Partei in deren Kampf gegen den Bedeutungsverlust wichtig sei. Der liberale Gedanke, selbst Hand anzulegen, Lösungen zu suchen, anzupacken und sich nicht auf den Staat zu verlassen, sei aktueller denn je.
FDP spielt in Kommunalpolitik eine Rolle
Stefan Thoma, neuer Landesvorsitzender der FDP, zielte in seiner Rede darauf ab, dass es in Zeiten, in denen nichts mehr sicher scheine, wichtig sei, sich selbst zu vertrauen. „Wenn wir nur Angst haben, verbieten wir uns Freiheiten“, sagte Thoma. Das gelte sowohl im Privaten als auch in der Wirtschaft. Der Staat und die EU dürften unternehmerisches Handeln nicht durch Vorschriften und Dokumentationspflichten bremsen. Arbeitnehmerrechte seien wichtig, aber sie seien für Arbeitgeber mittlerweile zum „Höllenhund“ geworden. „Dabei ist der Arbeitgeber der Grund, dass der Arbeitnehmer ein Einkommen hat“, sagte Thoma vor rund 50 Gästen aus der regionalen Wirtschaft, von Verbänden und aus der Kommunalpolitik.
Dort spielt die FDP durchaus noch eine Rolle. Im Speyerer Umland ist sie in sieben von elf Gemeinderäten vertreten, in Speyer stellt die Partei zwei Stadtratsmitglieder. Bianca Hofmann, Kreisvorsitzende in Speyer und seit Kurzem stellvertretende Landesvorsitzende, sagte gegenüber der RHEINPFALZ, dass in der Kommunalpolitik mehr die Personen im Mittelpunkt stünden, weniger die Partei. Wenn Amtsinhaber wie Neuhofens Ortsbürgermeister Ralf Marohn oder Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz gute Arbeit leisteten, tue das wiederum auch der Partei gut. Bei Speyers Oberbürgermeister-Kandidat Mike Oehlmann, der als gemeinsamer Kandidat von FDP, CDU und Freien Wählern ins Rennen geht, spiele die Partei im Gespräch mit Bürgern keine Rolle, berichtete Hofmann aus dem Wahlkampf. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag und im Landtag vertreten ist, habe sie deswegen keine Austritte aus dem knapp 70 Mitglieder zählenden Kreisverband verzeichnet – im Gegenteil: Laut Hofmann sind drei, vier Personen neu dazugekommen.