Speyer / Otterstadt 
Aus für Konversion der Kurpfalzkaserne? Wie es jetzt weitergeht
Die Nachricht, dass 187 ehemalige militärische Liegenschaften zumindest vorerst nicht zivil nachgenutzt werden, war am Dienstag längst bundesweit im Umlauf. Auch die Liste mit der Speyerer Kurpfalzkaserne als betroffenem Standort kursierte schon, als die Stadtverwaltung am Nachmittag die Gelegenheit zum Gespräch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte – und weiter im Ungewissen gehalten wurde: Demnach befänden sich die Kaserne, das südlich angrenzende Dienstleistungszentrum und das Polygon-Gelände noch in der Prüfung. Erst im Laufe der Woche sei eine schriftliche Mitteilung des Ministeriums an die Stadt zu erwarten.
Der wahrscheinliche Fall, dass die schon weit gediehenen Pläne für ein Wohn- und Gewerbegebiet zumindest vorerst aufgegeben werden müssen, wäre „äußerst bedauerlich“. An einem Gewerbegebiet nördlich der Kaserne, an der B9-Zufahrt, solle aber auf jeden Fall festgehalten werden. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) bezeichnete es als „wichtig, dass der Bund nun zeitnah Klarheit schafft, ob und in welchem Umfang die Speyerer Liegenschaften betroffen sind“. Sie kritisierte, nicht direkt informiert worden zu sein: „Für eine verlässliche Stadtentwicklung braucht es transparente Entscheidungen und einen partnerschaftlichen Austausch auf Augenhöhe zwischen Bund und Kommune.“
„Nicht ganz unerwartet“
Rund 3,5 Hektar des Kasernengeländes liegen auf Otterstadter Gemarkung. Für Rheinauens Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) kommt die Nachricht aus Berlin vom Verkaufsstopp nicht ganz überraschend: „Ich finde, dass die Möglichkeit, dass der Bund ehemalige Bundeswehrstandorte nicht mehr verkaufen will, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine latent immer vorhanden war.“ Spätestens seit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufen hat, dass Deutschland wieder wehrfähig werden müsse, sei dies der Fall gewesen.
Otterstadts Ortsbürgermeister Theo Böhm und der für Bauangelegenheiten zuständige Erste Beigeordnete Lothar Ritthaler (beide CDU) zeigten sich dagegen überrascht: „Wir hatten eigentlich in nächster Zukunft ein Gespräch mit der Stadt Speyer geplant“, sagte Ritthaler auf Anfrage. Dabei sollte es um die weitere Entwicklung des Geländes gehen. Der Otterstadter Gemeinderat hatte im Juli mehrheitlich entschieden, seinen Kasernenteil nicht zu kaufen und darauf gehofft, dass die Stadt Speyer das Gelände städtebaulich für die Gemeinde entwickelt. Die Stadt wollte auch die Otterstadter Flächen von der Bima erwerben. Böhm und Ritthaler wollen nun die weiteren Entwicklungen abwarten. „Es sind noch viele Fragen offen“, sagten beide unisono.
„Wir brauchen Klarheit – sowohl für die kommunale Entwicklung als auch für die militärische Planung des Bundes“, forderten am Dienstag die CDU-Abgeordneten Michael Wagner (Landtag) und Johannes Steiniger (Bundestag). „Wenn das Verteidigungsministerium die Liegenschaft nun wieder in den Blick nimmt, erwarten wir eine klare Aussage, ob und in welcher Form der Standort künftig militärisch genutzt werden soll“, so Wagner. Der Bund müsse „offen und partnerschaftlich mit der Kommune über die nächsten Schritte sprechen“, ergänzte Steiniger.
Kasernen-Entwicklung hat lange Vorgeschichte
Die städtischen Konversionspläne für die Kurpfalzkaserne haben eine lange Vorgeschichte. 2011 hatte die Bundeswehr verkündet, ihren 1962 eröffneten Speyerer Standort aufzugeben. Am 31. Dezember 2015 endete der Betrieb. Wenige Monate zuvor war bereits in einem Teil der Kaserne die Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) eingezogen. Ursprüngliche Pläne der Stadt, das gesamte Areal zu erwerben und als Teil eines Wohn- und Gewerbegebiets „Pionier-Quartier“ zu entwickeln, wurden durch deren in der Folge ausgeweiteten Betrieb ausgebremst.
Der nördlich gelegene technische Kasernen-Abschnitt blieb jedoch ungenutzt – und damit für die Stadt und die ebenfalls betroffene Nachbargemeinde Otterstadt verfügbar: Kommunen haben ein Erstzugriffsrecht, wenn die Bima Flächen abgibt. Speyer war daran stets höchst interessiert. Schon der damalige Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) hatte das 2015 erklärt: „Der Abzug der Soldaten aus der Kurpfalzkaserne und die damit verbundenen Möglichkeiten der Konversion sind eine Chance für die Stadtentwicklung.“
Speyer verabschiedete 2015 einen „Masterplan Konversion“, beschloss „Wohnen und Arbeiten im Park“ als städtebauliches Leitbild und ging an die Planung. Als Otterstadt im Juli 2025 entschied, aus dem Projekt auszusteigen, erklärte die Domstadt – auf ihrer Gemarkung liegen 10 Hektar Kasernengelände –, auch an der Otterstadter Fläche interessiert zu sein. Die Verwaltung kündigte ein städtebauliches Konzept für das gesamte Gebiet an. Innerhalb von zehn bis 20 Jahren sollten Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Mit dem Bund verhandelt war auch schon, dass der Kaufpreis sinkt, wenn innerhalb von fünf Jahren 125 neue Wohnungen entstehen.
Auch als Minister Pistorius im Sommer bei einem Besuch in Germersheim betont hatte, keine Kasernen-Immobilie werde „ohne Weiteres“ aufgegeben, war der Optimismus im Speyerer Rathaus zumindest nach außen hin nicht verflogen: Man habe das grundsätzliche Kaufinteresse gegenüber der Bima „erneut bekräftigt“, hieß es auf Anfrage. Und: „Die Stadt ist bestrebt, die notarielle Beurkundung in diesem Jahr durchzuführen.“