Speyer/Otterstadt Kaserne: Nach Absage der Bundeswehr wird weiter geplant

Das Militär verzichtet auf sein „Zugriffsrecht“ und hat nicht die Absicht, in die Kurpfalzkaserne zwischen Speyer und Otterstadt zurückzukehren. Mit dieser Ankündigung endet jetzt eine wochenlange Unklarheit. Beide Kommunen treiben nun ihre Vorbereitungen für Wohn- und Gewerbeflächen voran.

Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und der Otterstadter Ortsbeigeordnete Jürgen Zimmer (parteilos) informierten am Mittwoch- und Donnerstagabend in Gremiensitzungen über die neuesten Entwicklungen. Die Nachricht, dass die Bundeswehr auf ihr Zugriffsrecht für die Kurpfalzkaserne verzichtet, sei ihnen telefonisch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitgeteilt worden. Die Bima verwaltet das Kasernengelände, das dem Bund gehört und das Otterstadt und Speyer kaufen wollen, um es gemeinsam städtebaulich zu entwickeln. Jetzt könnten die Kaufverhandlungen weiterlaufen.

In den vergangenen Wochen war unklar, wie es mit der Entwicklung des zwölf Hektar großen Bereichs weitergeht, der nicht von der Landesaufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) belegt ist. Im Januar wurden Offizielle der Stadt Speyer im Anschluss an eine Begehung auf dem Gelände zu einem Termin mit Bundeswehr-Vertretern gebeten. Dabei wurde angedeutet, dass sich die Bundeswehr die Unterbringung eines Logistikbataillons in der ehemaligen Kaserne vorstellen kann. Anschließend informierte die Bima die Kommunen Speyer und Otterstadt, dass sie die Verkaufsverhandlungen für das Konversionsgelände vorerst ruhen lässt.

Kommentar

Größter Brocken ist weggeräumt

Meinungsverschiedenheit in Otterstadt

Die neuesten Entwicklungen mit der Absage der Bundeswehr bedeuten laut Jürgen Zimmer nun, dass die Bima weiter ermitteln wird, wie viel die Flächen wert sind, die Otterstadt und Speyer kaufen wollen. In Otterstadt soll der Ortsgemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses Ende März die Aufstellung eines Bebauungsplans für den rund 3,5 Hektar großen Teil der Kaserne beschließen, der auf Otterstadter Gemarkung liegt. Allerdings gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Auffassungen, was dort entstehen soll. Bisher war immer die Rede von einem Gewerbegebiet mit dienstleistungsorientierter Nutzung und hoher Arbeitsplatzdichte. SPD und grüne kommunale Liste (gkL) in Otterstadt pochen nun allerdings darauf, dass geprüft wird, ob dort auch eine Großflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden kann.

In Speyer stand eine breite Mehrheit für das Bebauungsplanverfahren. Drei Gegenstimmen der Grünen (für Entsiegelung) und Freien Wähler (für die Bundeswehr oder einen Autohof auf der Fläche) fielen kaum ins Gewicht. Erleichterung dominierte die Wortmeldungen. „Wir lagen richtig“, so OB Seiler über die Bebauungsplan-Vorbereitungen. Die Stadt kündigte eine gemeinsame Klausur mit Otterstadt über die „Qualität der Flächen“ und Gespräche mit den Landwirten über Ausgleichsareale an.