Speyer Nach Aussage von Boris Pistorius: Wie geht es weiter mit der Kurpfalzkaserne?

Keine Kaserne, die noch im Bundeswehr-Bestand sei, werde ohne weiteres aufgegeben, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst. Was heißt das für die Kurpfalzkaserne?

Das Kasernengelände im Norden von Speyer liegt zurzeit in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Bima hat den gesetzlichen Auftrag, das Liegenschaftsvermögen des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und dienstlichen Nutzern – nach deren Bedarf – Flächen zur Verfügung zu stellen. Wenn Flächen für Bundeszwecke nicht benötigt werden, werden diese veräußert und dabei zuerst den Kommunen angeboten. Das ist im Fall der Kurpfalzkaserne bereits geschehen: Die Stadt Speyer und die Ortsgemeinde Otterstadt haben das Vorkaufsrecht für den Teil der Kaserne, der auf ihrer Gemarkung liegt. Otterstadt hat nach einem Ratsbeschluss kein Interesse mehr an einem Kauf, Speyer ist dagegen sehr daran interessiert und möchte auch die Otterstadter Flächen erwerben.

Zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer beim Truppenbesuch in Germersheim heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage bei der Bima, dass diese grundsätzlich keine Grundstücke verkaufe, „an denen ein (neuer) Bedarf der Bundeswehr besteht. Über solche Grundstücksbedarfe, unabhängig davon, ob sie bereits bestehen, neu entstehen oder entfallen sind, befinden sich Bima und Bundeswehr in ständigem Austausch“, teilt eine Sprecherin mit. Sie führt weiter aus, dass eine Konversion ehemals militärisch genutzter Grundstücke grundsätzlich und von Anfang an immer unter dem Vorbehalt eines möglicherweise nochmals entstehenden Bundesbedarfs geschehe. „Das gilt entsprechend auch für die ehemalige Kurpfalzkaserne in Speyer“, sagt die Bima-Sprecherin und verweist auf die Bundeswehr.

„Antwort erst nach Abschluss der Untersuchung“

Aus dem Verteidigungsministerium in Berlin heißt es dazu auf RHEINPFALZ-Anfrage von einer Sprecherin: „Die veränderte Sicherheitslage erfordert einen deutlichen Aufwuchs der Streitkräfte, der insbesondere auch infrastrukturelle Bedarfe und gegebenenfalls neue Flächen begründet. Die Bundeswehr überprüft in einem geordneten Prozess in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bundesweit zahlreiche Liegenschaften auf deren potenzielle Eignung für eine mögliche zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr. Dies betrifft das gesamte Bundesgebiet und schließt die stetige Prüfung der Nutzung von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften ein.“ Ob die Kurpfalzkaserne – in Teilen oder in Gänze – zu den potenziellen Nutzungsflächen für die Bundeswehr zählt, kann nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst nach Abschluss der Untersuchung beantwortet werden. „Aussagen zu städtebaulichem Entwicklungspotenzial im Zuge einer möglichen (Teil-) Reaktivierung der Kaserne können daher noch nicht abschließend getroffen werden“, sagt sie.

Und wie sind die Reaktionen in Speyer? Die Stadt hat Pistorius' Aussagen „zur Kenntnis genommen“, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Allerdings lägen der Verwaltung derzeit keine Informationen über eine mögliche Verzögerung beim Erwerb des ehemaligen Kasernengeländes vor. „Die Stadt Speyer hat ihr grundsätzliches Kaufinteresse gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erneut bekräftigt“, heißt es aus dem Rathaus. Ziel sei es, das betreffende Areal in alleiniger kommunaler Trägerschaft zu übernehmen und eigenständig weiterzuentwickeln. „Die Stadt ist bestrebt, die notarielle Beurkundung in diesem Jahr durchzuführen.“