Mutterstadt Trotz Plus im Haushaltplan 2025 – Sorge um Kita-Plätze bleibt

Der Mutterstadter Haushalt für dieses Jahr steht. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk abgesegnet. Im Großen und Ganzen sind die Fraktionen zufrieden mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung – und auch mit ihrer eigenen, steht doch unterm Strich ein Plus. Sorge bereitet allen der eklatante Mangel an Kita-Plätzen. Dafür hatte jede Fraktion ihre eigenen Lösungsvorschläge.

„Die Bürger erwarten eine gut funktionierende Infrastruktur, das ist uns bisher gut gelungen“, sagte Bürgermeister Thorsten Leva (SPD) in seiner Rede zum Haushalt 2025. Das sei aber auch eine Herausforderung, denn die Kommune müsse ihren Haushalt ausgleichen, was laut Plan in diesem Jahr gelingen könnte. Im Ergebnishaushalt steht ein Überschuss von 3550 Euro (siehe „Zur Sache“). Als besonders dringliches Thema hebt der Bürgermeister die fehlenden Kita-Plätze hervor. „Das Projekt Kindercampus werde nicht für die Deckung der Plätze ausreichen“, erklärte der Bürgermeister. Darum habe die Gemeinde Geld im Haushalt eingeplant, um Grundstücke für eine weitere Kita zu erwerben. Weitere Grundstücke sollen auch im geplanten Neubaugebiet Südwest angekauft werden. „Wir sehen in Anbetracht der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt Handlungsbedarf“, sagt der Bürgermeister.

Zudem müsse sich die Kommune der Unterbringung von Asylsuchenden und der Suche nach qualifiziertem Personal stellen: Der Stellenplan der Verwaltung steigt in 2025 auf 192 (Vorjahr 180), davon allein sind 4,5 Stellen für Kita-Personal vorgesehen, unter anderem um die Betreuungszeiten sicherzustellen, erläutert Leva. Auch in diesem Jahr möchte man Flüchtlinge dezentral unterbringen. Hierfür sollen Immobilien angeschafft, aber auch etwa 700.000 Euro für Wohncontainer ausgeben werden, um die Kapazitäten auszubauen.

Bei den Investitionen hob der Bürgermeister neben dem Kindercampus die weitere Sanierung der Neuen Pforte hervor, für die Generalsanierung sind 850.000 Euro angesetzt. In seiner Rede bedanke sich Leva bei allen Mitstreitern, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, die im vergangenen Jahr 140 Einsätze hatte und in diesem mit einer neuen Drehleiter (Kosten rund 1,13 Millionen Euro) ausgestattet werden soll.

Appell an Bürger für mehr Engagement

Frank Sester, Fraktionsvorsitzender der SPD, hob hervor, dass es trotz der welt-, bundes- und kommunalpolitischen Widrigkeiten der Kommune gelungen sei, den Haushalt auszugleichen. Herausfordernd sei es weiterhin, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Um Wohnraum in dezentraler Lage dafür zur Verfügung zu haben, unterstütze die SPD die Gemeinde darin, weitere Grundstücke zu erwerben, und dabei auch Vorkaufsrechte zu nutzen. Dass die Gemeinde mehr Personal einstelle, ist aus Sicht der Sozialdemokraten nachvollziehbar. Dennoch appellierte Sester, „diese Entwicklung im Fokus zu behalten“. Seine Fraktion regt eine „Analyse zur Organisationsentwicklung und strategischen Personalplanung“ an. Für die Fertigstellung des Großprojekts Kindercampus und Entlastung des Bauamts hat die Gemeinde einen Projektsteuerer beauftragt, für Sester ein „abdingbarer Schritt“, denn dieser müsse rasch fertiggestellt werden. Der Jugendtreff ist es bereits: „Die Wiedereröffnung der Jugendpforte ist ein Volltreffer. Wir können mit Stolz behaupten, dass so eine Institution in unserer Region ihresgleichen sucht“, sagte er. Auch die kulturellen und traditionellen Veranstaltungen zeichnen das Leben in Mutterstadt aus, um diese aber zu bewahren, appelliert die SPD an die Bürger, sich dafür auch einzubringen.

Vorschlag für eine Kita „Wanderzirkus“

Mutterstadts Haushaltslage sei „prekär“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Yvonne Wittmann. Der Plan sei nur ausgeglichen, weil Rückstellungen aufgelöst werden konnten. Darum schenkte sie dem Bürgermeister ein schwarzes Sparschwein samt Nothammer, für den „Fall der Fälle“. Ihr sei bewusst, dass Kämmerin Elke Helm „keine Zauberin ist, die zusätzliche Millionen aus dem Hut zaubern kann“. Dennoch werde es mit der CDU keine Erhöhung der Grundsteuersätze und somit Mehrbelastung der Bürger für einen Haushaltsausgleich geben.

Wittmann warb in ihrer Rede für einen „Kita Wanderzirkus“, eine mobile Einrichtung einer Bauwagen-Kita, die schnell umsetzbar sei und mit der der Mangel an Kita- Plätzen, derzeit über 100, gelindert werden könnte. Zudem forderte sie, die mit der Elterninitiative IMKE vereinbarte Kita-Bedarfsanalyse „alsbald durchzuführen“. Des Weiteren bedauert die CDU, dass das Palatinum Open Air in diesem Jahr den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen sei, und hofft auf eine Neuauflage im kommenden Jahr. „Kultur hat in Mutterstadt einen hohen Stellenwert“, sagte Wittmann und schlägt vor, neue Wege bei der Finanzierung zu gehen, zum Beispiel mehr Fördermittel, etwa bei Stiftungen, zu beantragen. Gefördert werden könnte etwa eine Calisthenics-Anlage, deren Einrichtung die Union für die Bürger beantragen möchte.

FWG sieht Verwaltung in der Pflicht

Mit Sorge blickte der FWG-Fraktionsvorsitzende Hartmut Magin auf die Kita-Platz-Situation im Ort und sprach von Zahlen, die für Mutterstadt bis zu 300 fehlende Plätze prognostizierten. „Wir sehen die Verwaltung in der Pflicht, Maßnahmen einzuleiten, denn in keinem Ort im Kreis ist der Mangel so hoch“, sagte er. Es gebe im Ort gemeindeeigene Fläche, auf die eine Kita mit Containern gebaut werden könnte. Auch wenn es wenige Erzieher auf dem Arbeitsmarkt gebe, „abwarten bringt uns nicht weiter“. Tagesmütter könnten die Lage entschärfen. Magin forderte, „dass in Mutterstadt nicht nur Häuser für Geflüchtete angeboten werden, sondern auch für die Kindertagespflege“. Gut sei, dass die Mandelgrabenschule nun endlich saniert, und dies auch vom Land gefördert werde. Da die Anmeldezahlen für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen weiterhin hoch seien, sollte ein massiv gebauter Schulanbau in Erwägung gezogen werden. Des Weiteren fordern die Freien Wähler wie auch die Grünen eine kommunale Wärmplanung für Umbauten und Sanierung, etwa um Gemeinschaftsmodelle umzusetzen, aber auch eine kalte Nahwärmeversorgung, etwa für kommunale Einrichtungen.

Christa Scheid, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlägt erneut die Einrichtung einer Wald-Kita und zudem ein Übergangskonzept für eine weitere Kita in Schnellbauweise vor, um dem Kita-Platz-Mangel zügig entgegenzuwirken. Auch bezahlbarer Wohnraum sei in Mutterstadt ein Mangel. Die Grünen möchten, dass Genossenschaftsmodelle, auch mit „gemeinwohlorientierten Partnern“, angestoßen werden, die verschiedene Wohnformen ermöglichten. Außerdem sollten weitere „finanziell tragbare Konzepte“ erstellt werden, etwa für die Nutzung der Neuen Pforte, des Hauses der Vereine, des Palatinums und des Hauses der Senioren.

Der Haushaltsplan 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.