Waldsee 
Tiefengeothermie: Wie steht die Kommunalpolitik zu den Plänen der Geopfalz?
Das Geothermie-Projekt der kommunalen Projektgesellschaft Geopfalz – Gesellschafter sind die Stadtwerke Speyer und die Stadt Schifferstadt – war in den vergangenen Wochen das alles beherrschende Thema in Waldsee. Die Eckdaten kurz zusammengefasst: Geopfalz will im Nordosten von Waldsee mit mindestens zwei und maximal vier Bohrungen Erdwärme aus bis zu 3500 Meter Tiefe gewinnen und in das Fernwärmenetz der Stadt Speyer einspeisen. Schifferstadt, Waldsee und Otterstadt sollen von dem Projekt profitieren, indem dort mit dem zurückfließenden, kühleren Wasser ein neu zu bauendes Niedertemperatur-Fernwärmenetz versorgt wird. Wie die Kommunen angeschlossen werden können, ist Teil der laufenden kommunalen Wärmeplanung. Noch steht kein Standort für die Geothermie-Anlage fest. Pläne für einen ersten Standort an der Schlichtstraße hatten sich zerschlagen. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie eine große Rolle, die die „kaum berechenbaren Risiken“ fürchtet und gegen das Projekt mobil macht.
Doch wie steht die Kommunalpolitik – die gewählten Volksvertreter – zu dem Vorhaben? Die RHEINPFALZ hat alle Waldseer Gemeinderatsfraktionen, die Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) und den Beigeordneten Steffen Sternberger-Hahn (SPD) sowie Rheinauens Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) und den Ersten Beigeordneten Toni Krüger (Grüne) als Vertreter der Verbandsgemeinde um Stellungnahmen gebeten.
Geteiltes Stimmungsbild im Gemeinderat
In der CDU gibt es Befürworter und Gegner des Vorhabens. Eine Mehrheit der Fraktion lehne das Projekt jedoch ab, teilt Simon Uhrig mit. Er begründet das damit, dass die Mehrheit der Fraktion von den Rahmenbedingungen nicht überzeugt sei. „Die wesentlichen Kritikpunkte sind der unsichere Nutzen für die Gemeinde und zu hohe Risiken, die diesem Nutzen gegenüberstehen“, so Uhrig. Allerdings betont die CDU-Fraktion, dass sie sich dafür engagiere, „auch künftig eine stabile, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung für Waldsee sicherzustellen“.
Auch die SPD hebt diesen Aspekt hervor und teilt mit, dass sie für Soziales und damit verbunden auch für bezahlbare, erneuerbare Energie stehe. Die Fraktion ist dem Tiefengeothermie-Projekt nicht abgeneigt. Im Gegenteil: „Wir sind überzeugt, dass Geothermie für Waldsee ein Gewinn sein kann – als zukunftsfähige, regionale und klimafreundliche Lösung, die unsere Energieversorgung unabhängiger macht“, teilt Elisabeth Laubach mit. Die SPD hat sich angesichts der Ängste in der Bevölkerung laut Laubach jedoch zum Ziel gesetzt, „für mehr Transparenz sorgen“ und gemeinsam mit dem Gemeinderat zu erarbeiten, was das Vorhaben für Waldsee und die Bürger bringt. Außerdem will sie „die rechtlichen Voraussetzungen und vor allem Optionen für einen Bürgerentscheid sowie sonstige Haftungsfragen, die über die Versicherung der Projektplaner hinausgehen“, von der Verbandsgemeindeverwaltung prüfen lassen.
Die Freie Wählergruppe (FWG) spricht sich klar gegen das Tiefengeothermie-Projekt aus. „Der Nutzen liegt in erster Linie bei Speyer und Schifferstadt, während die Risiken und negativen Auswirkungen in Waldsee lasten“, teilt FWG-Fraktionssprecherin Christel Hamleser-Kunz mit. Die ablehnende Haltung ihrer Fraktion begründet sie mit den „unkalkulierbaren Risiken“ und damit, dass ein „konkreter Vorteil für Waldsee bisher nicht zugesichert und für uns auch nicht erkennbar ist“. Die FWG bemängelt am Vorgehen der Projektgesellschaft Geopfalz „die fehlende Sensibilität, das Verschweigen so mancher wichtiger Fakten und den Zeitdruck“. Der Fraktion sei bewusst, dass die Energiewende und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen große Ziele sind, „die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen“. „Was uns fehlt, ist die Suche nach Alternativen für die Wärmewende, die Waldsee zu einer unabhängigen und vor allem risikoärmeren Energieversorgung wie die geplante Tiefengeothermie verhelfen“, sagt die FWG-Sprecherin.
Die grüne kommunale Liste (gkL) begrüßt dagegen das Vorhaben. „Wir sehen in der Geothermie eine Technologie, die viele Jahrzehnte lang eine konstante Wärmeversorgung ermöglicht – bei stabilen Preisen, ohne CO2-Abgabe, klimafreundlich und unabhängig von politischen oder ökonomischen Turbulenzen. Die Anlage ist über Generationen hinweg nutzbar und bietet damit auch noch unseren Kindern und Enkelkindern eine nachhaltige Lösung“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Klauß. Die gkL geht davon aus, dass die „große Chance (Stichworte Versorgungssicherheit sowie Nahwärmenetz im Ortskern und im Neubaugebiet)“, die das Vorhaben mit sich bringe, deutlicher sichtbar werde, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliege. „Die Bedenken, die gegen dieses Projekt bestehen, nehmen wir ernst und hoffen, dass ein Standort gefunden werden kann, der weniger umstritten ist als der erste vorgeschlagene Standort“, teilt Klauß mit. Er plädiert des Weiteren dafür, dass rechtlich verbindlich festgehalten wird, dass sämtliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden und eine umfassende Beseitigung sowie eine angemessene finanzielle Entschädigungen gewährleistet sein muss, „sollten dennoch wider Erwarten Schäden auftreten“. Der gkL ist laut ihrem Fraktionssprecher außerdem wichtig, dass die Gemeinde angemessen am Ertrag aus dem Vorhaben beteiligt wird.
Bürgermeisterin und Beigeordneter sehen Chance
Waldsees Ortsbürgermeisterin Claudia Klein steht dem Tiefengeothermie-Projekt „nach einer intensiven Nutzen-Risiko-Abwägung und dem Austausch mit vielen verschiedenen – auch vom Vorhabenträger unabhängigen – Wissenschaftlern positiv gegenüber“. Sie erwartet sich dadurch für einen großen Teil von Waldsee eine „stabile, nachhaltige und preisgünstige Wärmeversorgung für die kommenden Generationen. Insbesondere für viele Haushalte im alten Ortskern, voraussichtlich aber auch noch für weitere Quartiere. Die ersten Ergebnisse aus der kommunalen Wärmeplanung unterstützen diese Erwartungen“, sagt sie.
Ihr Kollege an der Ortsspitze, Beigeordneter Steffen Sternberger-Hahn, hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass er mit seinem Engagement in der Gemeinde dem Gemeinwohl diene. Er nehme die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, erhofft sich angesichts der Bedeutung solcher Projekte aber einen „offenen, faktenbasierten und transparenten Austausch“. Sternberger-Hahn sagt: „Ziel ist es, Argumente fair abzuwägen, Unsicherheiten zu adressieren und gemeinsame tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Ortsgemeinde sollte sich zukunftsorientiert und innovativ aufstellen. Tiefengeothermie könnte eine Lösung sein. Ein erneuerbarer Energieträger, welcher lokal eingesetzt werden kann und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert.“
Kommunale Wärmeplanung: Was steckt dahinter?
Die kommunale Wärmeplanung, die aufzeigt, wie Kommunen in der Verbandsgemeinde Rheinauen an ein Tiefengeothermie-Projekt angeschlossen werden können, liegt in der Verantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung. Bürgermeister Patrick Fassott und der Erste Beigeordnete Toni Krüger, unter anderem zuständig für Energie und Klimaschutz, betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bedeutung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung, die die Verbandsgemeinde mit Hilfe eines Fachbüros anfertigt. Ziel sei es, „eine neutrale fachliche Betrachtung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in unseren Ortsgemeinden zu erstellen“.
Laut Fassott und Krüger werden in der Wärmeplanung auf Grundlage von Verbrauchsdaten verschiedene Versorgungsoptionen, wie etwa Wärmenetze, sowie das Potenzial unterschiedlicher Wärmequellen ermittelt. Auch Tiefengeothermie werde dabei als mögliche Wärmequelle geprüft. Falls Potenzial für Wärmenetze mit geeigneter Wärmequelle bestehe, seien Machbarkeitsstudien erforderlich, bevor eine konkrete Netzplanung beginnen könne. „Um Tiefengeothermie einbeziehen zu können, müssen der konkrete Trassenverlauf und die Bohrstelle bekannt sein. Das ist der erste Schritt“, erklären Fassott und Krüger.
Termine
Welches Potenzial die Tiefengeothermie als Wärmequelle in der kommunalen Wärmeversorgung hat, soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde sowie Ratsmitgliedern am Montag, 3. November, bei der dritten Rats- und Bürgerinformationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung in der Kulturhalle in Waldsee vom beauftragten Fachbüro vorgestellt werden. Ende diesen Monats, am Montag, 29. September, 18.30 Uhr, geht es in der zweiten Informationsveranstaltung im Regino-Zentrum in Altrip um die Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse der Kommunalen Wärmeplanung.