Bobenheim-Roxheim 
Thema Baugebiet: SPD befürwortet Antrag auf Bürgerentscheid
Kommenden Mittwoch steht im Gemeinderat die Entscheidung an, ob die kommunalwahlberechtigten Einwohner von Bobenheim-Roxheim über die großflächige Entwicklung von Bauland westlich des Ortsteils Roxheim entscheiden sollen, oder ob die als Bürgervertreter in den Rat gewählten Frauen und Männer dafür zuständig sein sollen. Seit diese Frage auf dem Tisch ist, hat es so ausgesehen, als ob Ersteres nur die Grünen wünschen.
In der Bauausschusssitzung vor einem Monat hatte SPD-Mann Oswald Fechner massiv gegen den Antrag der Grünen und den Zeitpunkt dafür gewettert. Die Christdemokraten kündigten – erst nach der Sitzung – ihr Nein zum Bürgerentscheid an, und gemeinsam mit Manfred Schärf von der FWG machten sie das am Donnerstag auch wahr: Alle fünf empfehlen dem Rat, den Antrag abzulehnen.
Georg Zwilling (CDU) argumentierte mit dem Wählerwillen. Schließlich seien 80 Prozent der Kommunalwahlstimmen 2019 auf die drei Parteien entfallen, die sich klar für ein Baugebiet südlich der Einkaufsmärkte positioniert hätten. Damit meinte er alle außer den Grünen. Dieses Wohngebiet sei notwendig für die Region, sagte er. Und die CDU wolle da „etwas Zukunftsweisendes schaffen“.
Vettermann: Recht auf Mitbestimmung
Manfred Schärf verwies unter anderem auf die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und wunderte sich, dass es zu dem Thema viele Kommentare in sozialen Medien gebe, aber wenige Zuhörer in den öffentlichen Gremiensitzungen. Matthias Vettermann verteidigte den Antrag der Grünen als „Recht auf aktive Mitbestimmung“. Die Bürger müssten eingebunden werden, und zwar jetzt, da noch nicht viel Geld für Planungen ausgegeben worden sei.
Rainer Schiffmann sagte, die SPD bekenne sich zu ihrer Verantwortung, den Menschen in dieser Zuzugsregion günstigen Wohnraum anzubieten, und dafür biete das Bobenheim-Roxheimer Projekt „beste Voraussetzungen“. Aber: Seine Fraktion habe sich für die Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Zwar habe man dabei eher an den Planungsprozess gedacht, aber weil nun ein Bürgerentscheid gefordert sei, werde man sich dem nicht verschließen.
Das überraschte CDU-Mitglied Michael Voll konterte mit dem Begriff der „Rolle rückwärts“. „Ich erinnere nur daran, wie sich Oswald Fechner für die SPD vehement gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen hat“, sagte Voll. Er hält das Thema für zu komplex, als dass man den Wählern jetzt schon genug Informationen für eine Entscheidungsgrundlage geben könnte. „Die Leute müssen viel mehr wissen.“
Grüne verweigern Antwort
Voll forderte von den zwei Grünen-Mitgliedern im Ausschuss, hier und jetzt deutlich zu sagen, ob sie nun für das Baugebiet seien oder nicht. Doch Frank Sommer und Matthias Vettermann antworteten darauf nicht. Zuvor hatte Rainer Schiffmann ihnen vorgeworfen, „zweigleisig zu fahren“, um den Bürgerentscheid durchzusetzen. Gemeint war die kürzliche Gründung der „Initiative Bürgerentscheid“ durch den Grünen nahestehende Bobenheim-Roxheimer.
Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte am Ende mit den Genossen für den Antrag der Grünen, der damit eine knappe Mehrheit fand. Müller hofft auf mehrheitlich positive Bürgerstimmen für das Projekt, sodass man gestärkt in die Planung gehen könnte. Eingangs hatte Müller etwas zum möglichen Einwohnerwachstum gesagt, weil die Bürgerinitiative von 1000 bis 4000 Menschen spreche, die auf den vom Regionalverband zugebilligten 14 Hektar wohnen könnten.
Kommunalaufsicht hält sich bedeckt
Er selbst habe das zwar einmal gesagt, aber wenn man davon ausgehe, dass weder nur Einfamilienhäuser noch nur Mehrfamilienhäuser gebaut würden, seien 1500 bis 2500 Neubürger realistisch. Keinesfalls sei das genug, um beim Bürgermeister, wer immer das zu dem Zeitpunkt sei, einen Gehaltssprung auszulösen. Diese Vermutung war in einer Diskussion in einem sozialen Netzwerk geäußert worden.
Unglücklich waren alle damit, dass die Kommunalaufsicht keine große Hilfe ist bei der Beurteilung, ob der Bürgerentscheid in einer Angelegenheit der Bauleitplanung überhaupt zulässig wäre. Bürgermeister Müller sagte, da noch kein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgt sei, wäre der Entscheid möglicherweise erlaubt.
Doch zunächst einmal muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Wenn am Mittwoch alle Ratsmitglieder da sind und die Fraktionen so abstimmen wie der Ausschuss am Donnerstag, dann können die Grünen ihren Antrag durchbringen.