Bobenheim-Roxheim 
Neue Initiative strebt Bürgerbegehren zur Baugebietsfrage an
„Initiative Bürgerentscheid“ nennt sich die neunköpfige Gruppe, die nicht abwarten möchte, bis am 15. April im Hauptausschuss und am 21. April im Gemeinderat über einen Antrag der Grünen gesprochen und abgestimmt wird. Vermutlich ahnen sie, wie es laufen wird: Außer den Grünen wird wohl keine der anderen drei Fraktionen für einen Bürgerentscheid stimmen. Denn außer den Grünen sind alle der Meinung, dass Bobenheim-Roxheim noch ein Wohngebiet braucht.
Es geht um 14 Hektar netto beziehungsweise 17 Hektar brutto, die südlich der Einkaufsmärkte im Südring in den kommenden 15 Jahren für Wohn- und teilweise Gewerbezwecke bebaut werden dürfen. So haben es die Regionalplaner erlaubt. Je nachdem, wie das Gebiet geplant wird, könnte Wohnraum für 1000 bis 4000 Menschen geschaffen werden. Die neue Bürgerinitiative verdeutlicht: „Die bebaute Gemeindefläche von derzeit circa 250 Hektar würde sich um etwa sechs Prozent vergrößern, die Einwohnerzahl würde um zehn bis 40 Prozent steigen.“
Guthmann: Ort würde sich stark verändern
Ein Neubaugebiet dieser Größe werde Bobenheim-Roxheim nachhaltig verändern, meint Helga Guthmann von der Initiative, der laut Pressemitteilung vom Donnerstag noch Thomas Schörgendorfer-Lorenz, Angelika Walter, Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, und Ratsmitglied Manfred Pfeifer, ebenfalls von den Grünen, angehören.
Weil sich also der Ort stark verändern würde, zum Beispiel, was die Flächenversiegelung und das Mikroklima betrifft, sollte „in dieser wichtigen Frage nicht nur der Gemeinderat allein entscheiden“, so Guthmann. Deshalb: Lehne der Rat den Antrag der Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheids ab, wolle die Initiative bei der Gemeindeverwaltung ein Bürgerbegehren einreichen.
Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung müsste das dann innerhalb von vier Monaten nach Ratsbeschluss passieren und von mindestens acht Prozent der Kommunalwahlberechtigten unterstützt werden. Das wären laut Guthmann mindestens 641 Unterschriften. Dann könne ein Bürgerentscheid stattfinden.
Ansinnen ist rechtlich noch fragwürdig
Allerdings gibt es zwei Knackpunkte, wie Guthmann auf Anfrage einräumt. Zum einen steht in der Gemeindeordnung, dass ein Bürgerentscheid unzulässig ist, wenn er auf die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen abhebt. Ob das in diesem Fall im engeren Sinn zutrifft, ist eine offene juristische Frage. Zum anderen muss das Bürgerbegehren „die zu entscheidende Gemeindeangelegenheit in Form einer mit ,Ja’ oder ,Nein’ zu beantwortenden Frage und eine Begründung enthalten“. Wie diese Frage rechtssicher lauten soll, ist noch unklar.
Den Aktivisten ist es Guthmann zufolge wichtig, dass „die Leute eine realistische Vorstellung davon bekommen, was da für ein Baugebiet entstehen soll“. So etwas wie das Quartier Im Sand werde es nämlich nicht, dafür seien die Vorgaben der Regionalplanung hinsichtlich der Verdichtung und des zu schaffenden Wohnraums ganz anders.
Obwohl die Planung noch ganz am Anfang ist, will die Initiative nicht warten, bis die Öffentlichkeit automatisch beteiligt wird. „Der jetzige Zeitpunkt, da noch kein Bauleitverfahren im Gang ist, ist der richtige“, sagt Guthmann. Es müsse möglichst bald eine Grundsatzentscheidung durch die Einwohner gefällt werden. „Eine Entscheidung darüber, ob der Ort weiter wachsen soll.“ Die Initiative wirbt um weitere Mitglieder, doch seien ausdrücklich auch Menschen willkommen, die für das Baugebiet seien.
Fraktionen halten sich mit Kommentaren zurück
Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte die Bildung der Bürgerinitiative vor der nächsten Ratssitzung nicht kommentieren. Er selbst sei dafür, dass sich Bobenheim-Roxheim weiterentwickele. SPD-Mann Rainer Schiffmann will dem Gespräch der Fraktion nicht vorgreifen, dasselbe gilt für Manfred Schärf von der FWG. Beide Fraktionen haben sich aber schon pro Baugebiet positioniert, ebenso die CDU. Deren Sprecher Georg Zwilling äußert auf RHEINPFALZ-Anfrage sein Unverständnis darüber, dass die Grünen noch vor der Ratssitzung eine Bürgerinitiative gründeten und damit die Koalitionsarbeit belasteten.