Bobenheim-Roxheim 
Sicherheitsdienst für Geflüchtete plötzlich umstritten
Ob die Security nun vorwiegend für die Betreuung oder die Bewachung des Objekts zuständig ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten, wie die Ratssitzung vergangene Woche vermuten lässt. Franz Freer sagte im Namen der CDU-Fraktion, die Bewohner dort bräuchten keinen besonderen Schutz, und bei Lärmproblemen könne man die Polizei rufen. Außerdem wünscht sich Freer, dass die Asylbewerber ein Infoblatt mit Regeln ausgehändigt bekommen. Darauf soll stehen, „wie wir uns das Zusammenleben hier vorstellen“.
Auf Widerspruch in der CDU stieß der Hinweis von Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass jedes Ratsmitglied hafte, wenn in der Unterkunft etwas passiere. „Es geht schließlich auch um etwaige Brände“, sagte er. Zur Erinnerung: Während des Betriebs des Wohnheims von 2015 bis 2020 war dort mehrmals Feuer ausgebrochen. Nach dem zweiten Mal mussten die Bewohner nach Speyer umziehen, weil die beiden Stockwerke nicht mehr nutzbar waren. SPD-Ratsmitglied Kai Neiheiser, Chef der Bobenheim-Roxheimer Feuerwehr, sagte in der Sitzung, dass der Wachdienst damals zwar nicht den Brand verhindern konnte, aber dass er der Feuerwehr vor Ort eine große Hilfe gewesen sei.
Verwunderung über CDU-Position
Rainer Schiffmann (SPD) wunderte sich über die ablehnende Haltung der Christdemokraten, denn das Thema sei ja nun alles andere als neu. Sowohl beim letzten Wohnheimbetrieb als auch jetzt streitet die Gemeinde mit dem Rhein-Pfalz-Kreis darüber, ob Security notwendig ist und wer für die Kosten aufkommt. Wie es scheint, schließt sich die CDU-Fraktion mittlerweile den Argumenten von Landrat Clemens Körner (CDU) an, der die Finanzierung des Wachdienstes durch den Kreis bislang abgelehnt hat. Neue Verhandlungen darüber kündigte Müller für den 8. Januar an, „bis dahin liegt uns schriftlich eine Gefährdungsbeurteilung vor“. Mündlich habe die Polizei bereits deutlich gemacht, dass sie einen Wachdienst für notwendig halte, so Müller.
Klaus Graber (CDU) wiederholte seine Haltung von damals: Er sei gegen die Security, weil er die Geflüchteten „nicht unter einen Generalverdacht“ stelle. Der früher als Polizist tätige Manfred Schärf (FWG) hingegen meinte: „Diese Maßnahme ist vorbeugend und wird uns viel Ärger ersparen.“ Mit 15 Jastimmen bei sieben Ablehnungen und vier Enthaltungen wurde beschlossen, einen Sicherheitsdienst zu engagieren.