Rhein-Pfalz Kreis Rückzug von Merkel verbreitet Aufbruchstimmung

122 der aktuell 1530 CDU-Mitglieder im Rhein-Pfalz-Kreis haben am Montag in Schifferstadt am zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen die Wahl von Delegierten, Diskussionen zur derzeitigen Situation der Partei in Kreis, Land und Bund sowie Ehrungen.

Landrat Clemens Körner musste kurzfristig zum Arzt, Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger war beruflich verhindert und Ehrenvorsitzender Theo Magin konnte wegen seiner diamantenen Hochzeit nicht kommen. Damit entschuldigte der im April vom Kreistag gewählte CDU-Kreisvorsitzende Helmut Pfaff drei prominente Parteifreunde. Der „Dauerbrenner Flüchtlinge“, die Entscheidung für die „Ehe für alle“, der angekündigte Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz und die Kandidaten für ihre Nachfolge bewegten die Partei derzeit, sagte er. Über den Umgang mit der CSU, die möglichen Merkel-Nachfolger und das Innenverhältnis der Partei wollten die Mitglieder mit Christian Baldauf, dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Bundestagsmitglied Torbjörn Kartes sowie den Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann und Johannes Zehfuß diskutieren. Das hatten sie zu Beginn des Kreisparteitags schriftlich festgelegt. „Es gibt Gute, es gibt Schlechte und es gibt Schifferstadter“, sagte Andreas May, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands. Zuletzt habe Annegret Kramp-Karrenbauer das Mikrofon im Pfarrheim in der Hand gehabt, berichtete er vom prominenten Besuch in Schifferstadt. Für ihn stehe der Kreisparteitag im Zeichen des Aufbruchs, für den er sich mehr Diskussionsbereitschaft als bisher wünsche, sagte May. Christian Baldauf berichtete von der Lage im Bundesvorstand und von „100 Prozent Gelassenheit in der Landtagsfraktion“. Für die scheidende Parteivorsitzende forderte er Respekt und Anerkennung. „Dass es uns so gut geht, ist maßgeblich Angela Merkel zu verdanken“, sagte er und löste damit den lang anhaltenden Beifall der Delegierten aus. „Die Partei ist nicht zerstritten“, sagte Baldauf nach der zweitägigen Klausur der Bundes-CDU. Drei der inzwischen zwölf Kandidaten für die Nachfolge Merkels seien ernst zu nehmen, betonte Baldauf und gab seine persönliche Einschätzung ab: „Für Jens Spahn wird es nicht einfach. Er hat nicht mit Friedrich Merz gerechnet.“ Als Favoriten sieht er Kramp-Karrenbauer und Merz. In acht Regionalkonferenzen gebe es die Möglichkeit, jeden Kandidaten zu sehen und zu hören, kündigte er an. Eine Befragung der CDU-Mitglieder schloss Baldauf aus. Ohne Richtungsstreit und geschlossen könne das Wahlziel „wieder über 30 Prozent“ erreicht werden. „Wir sind auf dem besten Weg, die CDU attraktiver zu machen“, sagte Reinhard Oelbermann über die aktuelle Situation. Inhaltlich unterschiedliche Kandidaten seien ein gutes Signal. Torbjörn Kartes plädierte dafür, die Diskussion über Flüchtlinge abzuschließen. Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit und Fachkräftemangel seien Themen, die den Rhein-Pfalz-Kreis weitaus mehr bewegten. Ein Delegierter forderte mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Schwesterpartei CSU. „Die Union ist eine Familie, die derzeit schlechte Zeiten erlebt“, sagte Kartes dazu. Klare Worte fand Christian Baldauf: „Ich erwarte, dass Innenminister Horst Seehofer geht.“ Er sei ebenso wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt untragbar und hätte längst entlassen werden müssen. „Aber der politische Gegner ist nicht die CSU“, betonte Christian Baldauf. „Wir sind manchmal einfach zu brav“, meinte Pfaff und rief die Delegierten dazu auf, „klare Kante“ zu zeigen. „Wir leben in einer Hochzeit der Demokratie“, wies Zehfuß auf Chancen der CDU für Aufbruch und Risikobereitschaft hin. Am Rande