Rhein-Pfalz-Kreis 
Politikwissenschaftler vor Landratsstichwahl: „Jetzt müssen Wähler der anderen Parteien abgeworben werden“
Herr Debus, die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis war mit 79,7 Prozent sehr hoch. Bei der Stichwahl zwischen Bianca Staßen (SPD) und Volker Knörr (CDU) am 16. März erwarten viele eine deutlich geringere Wahlbeteiligung. Sie auch?
Ja, mit Sicherheit. Die hohe Wahlbeteiligung ist auf die Bundestagswahl zurückzuführen, die parallel stattgefunden hat. Es ist unwahrscheinlich, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl deutlich über 50 Prozent liegen wird.
Warum?
Weil die Bürger jede Wahl nach ihrer Relevanz einstufen. Die Beteiligung sinkt tendenziell bei Wahlen, die von den Menschen als weniger wichtig betrachtet werden. Und Kommunalwahlen werden als die unwichtigsten wahrgenommen. Das ist ein Muster, das wir schon seit Jahren feststellen. Je weniger wichtig die Entscheidungsebene von den Bürgern gesehen wird, desto geringer fällt die Wahlbeteiligung aus.
Aber die Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen die Menschen doch viel unmittelbarer. Wenn auf der Kfz-Zulassungsstelle im Kreis falsche Entscheidungen getroffen werden, spüren das Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis doch mehr, als wenn in Berlin das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet wird.
Absolut, es wird in der Tat sehr viel Relevantes auf kommunaler Ebene entschieden, was die Menschen direkt betrifft. Aber solange sie das Gefühl haben, dass zentrale Entscheidungen nur auf höherer Ebene getroffen werden, gehen auch weniger Bürger zur Wahlurne. Am Ende ist es auch eine Frage des politischen Wissens. Da haben wir in Deutschland großen Nachholbedarf.
Und was könnte man tun, um die Relevanz von Kommunalwahlen zu steigern?
Im Endeffekt ist es Job der Entscheidungsträger, die Bevölkerung für die Relevanz von Kommunalwahlen und den Konsequenzen ihrer Ergebnisse zu sensibilisieren. Aber auch im öffentlichen Diskurs allgemein müssen wir immer wieder herausstellen, wie essenziell es ist, wer auf kommunaler Ebene welche Ämter besetzt. Dies kann und sollte durch politische Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb von Schulen geschehen.
Wie kann man Wähler bei Kommunalwahlen am besten mobilisieren? Welche Tipps haben Sie für Frau Staßen und Herrn Knörr?
Als Landratskandidaten haben die beiden Bewerber nicht so viele Möglichkeiten, Wählerinnen und Wähler zu erreichen, wie Kandidaten in einem Bundestagswahlkampf. Aber am besten ist es, auf mehrere Standbeine zu setzen. Entscheidend ist ein Mix aus der Präsenz in den lokalen Medien, den sozialen Netzwerken und in der Bevölkerung – also der Wahlkampf an Haustüren, bei Vereinsveranstaltungen und auf Marktplätzen. Auch die sozialen Medien sind immer relevanter, weil man hier vor allem auch jüngere Wählerinnen und Wähler erreicht.
Wie entscheidend ist die Parteizugehörigkeit der Kandidaten?
Das spielt auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle. Denn auch dort treten Parteien und Kandidaten mit einem bestimmten Programm an und versuchen, es durchzusetzen. Dabei gibt es immer Unterschiede, weil sich die Parteien und Kandidaten ja auch profilieren wollen. Vieles hängt auch davon ab, wie hart der kommunale Wahlkampf geführt wird – und ob es polarisierende Wahlkampf-Themen vor Ort gibt. Das kann dann auch die Wahlbeteiligung erhöhen.
Bianca Staßen und Volker Knörr waren den Wählern schon als Beigeordnete im Kreis bekannt. Wie wichtig ist es, bei einer Landratswahl kein unbeschriebenes Blatt zu sein?
Dass beide schon als Beigeordnete im Kreis tätig waren, war aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum sie bessere Chancen hatten, in die Stichwahl zu kommen. Staßen und Knörr waren bekannte Gesichter. Das ist gerade auf kommunaler Ebene ein Vorteil, den man nicht unterschätzen darf.
Im ersten Wahlgang konnten die Bürger des Rhein-Pfalz-Kreises fünf Landratskandidaten wählen, jetzt noch zwei. Fast 40 Prozent der Bürger haben – zusammengefasst – ihre Stimme den Kandidaten von AfD, Grünen und FDP gegeben, die bei der Stichwahl nun raus sind. Wohin wandern diese Wähler jetzt?
Klar ist: Die Anhänger der Union und der SPD werden eine höhere Bereitschaft haben, bei der Stichwahl teilzunehmen, weil die Namen ihrer beiden Kandidaten noch auf dem Stimmzettel stehen. Jetzt müssen die Wähler der anderen Parteien abgeworben werden. Das ist die entscheidende und spannende Aufgabe für Knörr und Staßen. Viele dieser Wähler werden bei der Stichwahl aber wohl keine Stimme abgeben, weil ihr Bewerber raus ist. Aber es werden nicht alle zu Hause bleiben. Es gilt also, genau die zu überzeugen, die nochmals wählen gehen.
Aber was ist Ihre Prognose? Stimmen die Wähler der anderen Parteien eher für Staßen oder für Knörr?
Ich glaube schon, dass ein großer Anteil der fast 20 Prozent, die für den AfD-Kandidaten beim ersten Wahlgang gestimmt haben und überhaupt noch mal wählen gehen, eher CDU-Mann Knörr ihre Stimme geben. Inhaltlich haben diese Wähler dann doch eine größere Nähe zur CDU als zur SPD. Gleiches gilt für die elf Prozent der Wähler, die den FDP-Kandidaten gewählt haben. Die stimmen jetzt vermutlich auch vermehrt für Knörr. Insgesamt wird es Frau Staßen schwer haben, sich bei der Stichwahl durchzusetzen. Herr Knörr hat meiner Meinung nach die deutlich besseren Karten.
Herr Debus, warum sollten die Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis am 16. März wählen gehen?
Auf kommunaler Ebene kann man viel gestalten. Der Landrat setzt die zentralen Punkte auf kommunaler Ebene, wenn es um inhaltliche Fragen für die nächsten Jahre geht. Landräte können viel ausrichten und politische Diskurse in eine bestimmte Richtung lenken. Es macht also sehr wohl einen Unterschied, welche Personen und welche Parteien im Kreistag die Entscheidungen treffen. Dementsprechend ist es für Bürger wichtig, sich auszusuchen, hinter welchem Kandidaten man steht – und dann sollte jede und jeder eine informierte Wahlentscheidung bei der Stichwahl treffen.
Zur Person:
Prof. Dr. Marc Debus hat seit 2012 den Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Vergleichende Regierungslehre an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim inne. Der Schwerpunkt seiner Forschungen liegt vor allem in der vergleichenden Sicht politischer Systeme, Parteien und Institutionen sowie der Wahl- und Demokratieforschung.