Dudenhofen Messtafel: Spender muss genannt werden

Der Spender der Geschwindigkeitsanzeigetafel, die seit Dienstag in der Harthauser Straße in Dudenhofen hängt, kann nicht anonym bleiben. Darauf weist FDP-Politiker Jürgen Creutzmann hin und beruft sich auf die Gemeindeordnung.

Laut dem zuständigen Beigeordneten Reinhard Burck (Grüne) hatte ein Dudenhofener der Verbandsgemeinde rund 4000 Euro „zweckgebunden für eine moderne solarbetriebene Messtafel“ zur Verfügung gestellt. Anlass sei die Berichterstattung in der RHEINPFALZ gewesen, als der Dudenhofener Ortsverein seine beiden Geschwindigkeitsanzeigetafeln auf Anweisung von Burck und der zuständigen Fachbereichsleiterin abhängen musste. Sie begründeten dies damals unter anderem damit, dass der Verein die Messergebnisse ausgewertet und im Internet veröffentlicht hatte. Die beiden Tafeln des Ortsvereins hängen nun in Lingenfeld, die Daten gibt der Ortsverein an die dortige Verwaltung weiter. Burck wollte den Namen des Spenders auf RHEINPFALZ-Nachfrage nicht verraten, weil dieser in der Öffentlichkeit nicht genannt werden wolle.

Gemeinderat entscheidet

Creutzmann beruft sich bei seinem Hinweis auf Paragraf 94 der Gemeindeordnung, der vorschreibt, dass dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offenzulegen sind. „Dazu gehört auch der Name des Spenders“, sagt Creutzmann. Er bittet deshalb darum, dem Spender mitzuteilen, dass das Geld nur angenommen werden kann, wenn sein Name in der Sitzungsvorlage des Verbandsgemeinderats veröffentlicht wird. „Sollte der Spender weiterhin auf seiner Anonymität bestehen, müsste die Spende abgelehnt werden“, sagt der FDP-Politiker.

Reinhard Burck zeigt sich auf Anfrage „verwundert über die Vorgehensweise seines Koalitionspartners“. Er habe das Vorgehen mit der Finanzabteilung abgeklärt und müsse es nun verwaltungsintern und mit dem Spender besprechen, sagt der Beigeordnete. Die Annahme der Spende steht am Montag auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung. In der Sitzungsvorlage ist von einer „anonymen Geldspende in Höhe von 3900 Euro zur Förderung von Heimat und Kultur“ die Rede. Auf Nachfrage, warum an dieser Stelle nicht die Messtafel erwähnt ist, sagt Burck, dass die Finanzabteilung die Geldspende so betitelt habe.

Thema nun im nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) teilt am Donnerstagnachmittag nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht mit, dass das Geldgeschenk nun im nicht-öffentlichen Sitzungsteil Thema sein werde, wenn der Rat erfahren wolle, wer der anonyme Spender ist. Davon ist allein schon aufgrund des Hinweises von Ratsmitglied Jürgen Creutzmann auszugehen. Bürgermeister Scharfenberger weist darauf hin, dass auch die Kommunalaufsicht über den Namen des Spenders informiert werden müsse, damit ausgeschlossen ist, dass dieser die Verwaltung durch sein Geldgeschenk beeinflussen kann. Zum Ausschluss der Presse und der Bürger bei der Entscheidung sagt Scharfenberger, dass die Ratsmitglieder die gewählten Vertreter der Bürger seien und in deren Sinne entscheiden müssen.