Rhein-Pfalz Kreis Lambsheim-Heßheim: Verbandsgemeinde erwartet Doppelhaushalt mit hohem Defizit

Stimmt es, dass die Verbandsgemeinde jahrelang ihre Überschüsse gehortet hat, statt zugunsten der Ortsgemeinden die Umlage zu senken? Vor allem die Freien Wähler behaupten das hartnäckig. Bürgermeister Michael Reith (SPD) verteidigt seine Sparpolitik, denn im Haushaltsentwurf für 2020 und 2021 stehen satte Fehlbeträge. Jedoch: Er muss gleichzeitig VG-Vermögen von mehreren Millionen Euro so parken, dass keine Negativzinsen anfallen.

Anfang April wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD die Verbandsgemeindeumlage auf 34 Prozent gesenkt. Das bedeutete eine Entlastung der sechs Ortsgemeindehaushalte um 495.000 Euro. Der ursprüngliche Plan von Bürgermeister Reith, die Umlage bei 37 Prozent zu belassen, war damals nicht mehr zu halten, nachdem die Bereinigung eines Fehlers im Haushaltsentwurf die finanzielle Lage der VG in einem weitaus besseren Licht erschienen ließ als gedacht.

Die Fraktionen von CDU, FWG und Grünen nutzten die Gunst der Stunde und setzten eine Umlagensenkung um drei Prozentpunkte durch. Reith und die SPD wären gern nur zwei Punkte heruntergegangen. Sie hatten unter anderem vor künftig schlechteren Zeiten gewarnt und die absehbaren Ausgaben der VG angeführt. Die Freien Wähler verbuchen die drastische Umlagensenkung als Erfolg für sich. In der FWG-Gemeindeverbandsversammlung am 15. November klagte Beigeordneter Ewald Merkel darüber hinaus die VG-Verwaltung an, so viel Geld gehortet zu haben, dass Strafzinsen drohten.

Fünf Millionen Euro werden woanders geparkt

In der Tat soll der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch seine Zustimmung zur Umschichtung von fünf Millionen Euro geben, die bei der Vereinigten VR Bank (ehemals RV Bank Rhein-Haardt) angelegt sind. Die Bank hat laut VG-Verwaltung diese Anlageform zum Jahresende gekündigt und fordert 0,5 Prozent Strafzinsen für das, was über den Freibetrag hinaus geht. Deshalb ist die Verbandsgemeinde bereits auf ihr bestehendes, noch strafzinsfreies Konto bei der Sparkasse Vorderpfalz ausgewichen. Dort werden ab Januar 5,3 Millionen Euro lagern. Und sie will ein Girokonto und zwei Anlagekonten bei der VR Bank Rhein-Neckar mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro eröffnen.

Von diesen Millionenbeträgen in der sogenannten Einheitskasse gehört der größte Teil allerdings den Werken und den Ortsgemeinden. Rücklagen der Verbandsgemeinde machen laut Reith knapp 2,22 Millionen Euro aus. Mit rund sechs Millionen Euro entfalle der größte Betrag auf die Kanalwerke Heßheim und Lambsheim.

Die Rücklagen stehen der Verbandsgemeinde nicht nur für künftige Investitionen zur Verfügung, sondern auch für den Ausgleich von Fehlbeträgen im Haushalt. Und das wird laut Michael Reith schon in den nächsten beiden Jahren notwendig sein. Zwischen Erträgen und Aufwendungen wird sich nach Rechnung der VG-Finanzabteilung im nächsten Jahr eine Lücke von 559.000 Euro auftun und 2021 von 725.000 Euro.

Reith: Habe stets vor Umlagensenkung gewarnt

Im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen zum Tragen kommen, werden nach derzeitigem Stand in beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro fehlen. „Bisher hatte ich es stets geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt erstellen zu lassen“, sagt Reith, der seit Mitte 2014 als hauptamtlicher Bürgermeister amtiert. „Und ich habe auch stets von einer zu starken Absenkung der Verbandsgemeindeumlage gewarnt.“ Wegen der liquiden Mittel sei die neue Situation „zwar noch nicht so schlimm, jedoch auf Dauer nicht haltbar“. Allerdings: Im Vorbericht zum Etatentwurf heißt es, ab 2023 werde der Ausgleich vermutlich wieder gelingen.

In der Sitzung am Mittwoch, 27. November, ab 19 Uhr im Bürgersaal Lambsheim werden die Eckpunkte des Doppelhaushalts vorgestellt, danach müssen sich die Fraktionen ihre Gedanken dazu machen. Im Haupt- und Finanzausschuss wird der Entwurf vermutlich Anfang Februar beraten und eventuell geändert, und die Verabschiedung im Verbandsgemeinderat ist laut Verwaltung für Anfang März vorgesehen.

Reith thematisiert auch Jahresabschlüsse

Direkt nach dem Hauptausschuss tagt am Mittwoch (gegen 20 Uhr) der Rechnungsprüfungsausschuss. In der Sitzung will Michael Reith erläutern, warum noch immer alle Jahresabschlüsse der VG und der Ortsgemeinden ab 2015 fehlen und wie es in dieser unerfreulichen Angelegenheit weitergeht. Der Stau liegt offenbar an der missglückten Übertragung von Daten nach einer Softwareumstellung beziehungsweise nach dem Wechsel zu einem anderen Systemanbieter.