Rhein-Pfalz Kreis Sechs Dörfer der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim dürfen mehr Geld für sich behalten

Es ist eine kleine Sensation: Die Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim zahlen müssen, wird um drei Prozentpunkte gesenkt. Das bedeutet fast eine halbe Million Euro mehr für die Dörfer und schien vor wenigen Wochen noch undenkbar. Die SPD wurde in dieser Sache am Mittwoch im Verbandsgemeinderat überstimmt.

Gegenüber der RHEINPFALZ hatte Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) im Januar das Beibehalten einer 37-Prozent-Umlage zur Finanzierung der Aufgaben, welche die VG für die sechs Ortsgemeinden erfüllt, verteidigt. So groß sei der 2019 zu erwartende Überschuss im Haushaltsplan nun auch nicht, meinte er, und es sei besser, die Umlage noch eine Weile auf diesem Niveau zu halten, statt eventuell ein Jahr später, falls der VG das Geld nicht reiche, wieder erhöhen zu müssen. Da dachte er vor allem an die im Bausektor davongaloppierenden Preise.

Doch dann tagte am 20. März der Haupt- und Finanzausschuss, und die Verwaltung räumte auf Nachfrage der SPD-Fraktion ein, bei den Einnahmen und Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung etwas übersehen zu haben: Das bei den Mieten veranschlagte Defizit von 480.000 Euro existierte gar nicht, und deshalb stellte sich auch der Gesamthaushalt für dieses Jahr erheblich besser dar (wir berichteten am 29. März)

Bürgermeister bietet plötzlich Senkung an

Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass alle vier Ratsfraktionen, auch die in der Regel den VG-Chef unterstützende SPD, eine Senkung der Umlage fordern würden. Denn die Ortsgemeinden ächzen unter der Last ihrer Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde. Ihnen bleibt kaum noch Geld für eigenes Handeln und Gestalten vor Ort.

Die FWG beantragte schriftlich umgehend eine Verringerung auf 36 Prozent und staunte nicht schlecht, als sie relativ kurz vor der Ratssitzung unterboten wurde: Bürgermeister Reith selbst schlug im überarbeiteten Etat 35 Prozent vor und rühmte in der Sitzung das neue Zahlenwerk deswegen als „historischen Haushaltsplan“. Rund vier Jahre nach der Fusion zeigten sich nun die ersten Einspareffekte zugunsten der Ortsgemeinden, meinte er.

FWG will mehr und fordert 34 Prozent

Doch die Freien Wähler wollten noch einen Schritt weiter gehen und beantragten mit Verweis auf das neu errechnete Haushaltsplus von 241.000 Euro eine Umlage von 34 Prozent. Laut Verwaltung entspricht die Senkung um einen Prozentpunkt einem Betrag von 165.000 Euro. Bei einer Reduzierung um drei Punkte auf 34 Prozent werden die Ortsgemeinden also zusammen um 495.000 Euro entlastet. Das könnte möglicherweise für Lambsheim mit seinem derzeit auf 225.000 Euro kalkulierten Haushaltsdefizit die Rettung bedeuten.

Die SPD-Fraktion sprach sich vehement für Reiths Angebot der 35 Prozent aus. Alles andere sei angesichts der geplanten Bauvorhaben, der steigenden Preise und der neuen Tarifabschlüsse zu riskant, meinte Angela Haller. Sie bemängelte allerdings, dass die Verbesserung der Zahlen so spät bemerkt worden sei. „Sonst hätten wir kreativer mit dem Haushalt umgehen können.“ Ihr Sohn Martin Haller interpretierte die neuen Zahlen als Beweis dafür, „dass die VG hervorragend dasteht“. Insofern sollten sich manche ihrer politischen Vertreter lieber mal in der Öffentlichkeit und gegenüber der Presse mit Kritik zurückhalten.

FWG-Mitglied Merkel spricht von „Raubrittertum“

(FWG) konterte, dass er nicht die Haushaltslage der Verbandsgemeinde schlecht rede, sondern lediglich kritisiere, dass seit ihrer Gründung 2014 von den Ortsgemeinden eine zu hohe Umlage erhoben worden sei, was ja nun bewiesen sei. Die VG hat 2017 ein Jahresergebnis von über 961.000 Euro erzielt. Für das noch nicht abgerechnete Jahr 2018 steht ein Plus von 257.000 Euro im Plan, und für die Jahre 2020 bis 2022 rechnet die Verwaltung mit ähnlichen Summen. Merkel bezeichnete das als „modernes Raubrittertum“. Martin Haller hielt dagegen mit dem Appell, sich mit Umlagenforderungen doch bitte nicht gegenseitig überbieten zu wollen, nur weil Kommunalwahlen anstünden.

Die SPD war allerdings die einzige Fraktion, die das so sah. Willi Boxheimer (CDU) erinnerte an frühere Senkungswünsche seiner Fraktion und schloss sich dem FWG-Antrag an, ebenso die Grünen. Die Sozialdemokraten gaben in der darauf folgenden Abstimmung ihr Ja zum erneut geänderten Haushalt 2019, dessen Überschuss nun auf rund 76.000 Euro schrumpft.