Rhein-Pfalz Kreis Lambsheim-Heßheim: Freie Wähler kritisieren bisherige Finanzpolitik der Verbandsgemeinde

Der FWG-Gemeindeverband Lambsheim-Heßheim ist zufrieden mit den Kommunalwahlergebnissen und der Koalitionsbildung und unzufrieden mit der bisherigen Finanzpolitik der Verbandsgemeinde. Das waren die großen Themen bei der Mitgliederversammlung am Freitag in Heßheim.

Aus den örtlichen freien Wählergruppen waren 16 Vertreter zu der Versammlung in der ASV-Gaststätte gekommen. Der wiedergewählte Vorsitzende Walter Lohse lobte die Lambsheimer FWG dafür, dass sie nach fünfjähriger Pause wieder in den Gemeinderat eingezogen ist und Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahl gestellt hatte. In allen Ortsgemeinden hätten freie Wähler gute Arbeit geleistet, sagte Lohse, und auf VG-Ebene sei das Wahlergebnis trotz erstmals angetretener FDP gesteigert worden. Außerdem sei über die Koalition mit CDU und Liberalen die Mitwirkung an der VG-Regierung gelungen.

Die freien Wählergruppen haben in allen sechs Orten Stimmen gewonnen, in Heuchelheim und Kleinniedesheim haben sie sogar die absolute Mehrheit und stellen den Ortsbürgermeister. Die Heuchelheimer Vertreter klagten in der Versammlung darüber, dass sie sich bei der anstehenden Kindergartenerweiterung von der Bauabteilung „allein gelassen und nicht bestens informiert“ fühlen, was Zuschüsse betreffe.

Hug: Umlagensenkung ist ein Erfolg

Als Fraktionsvorsitzender im VG-Rat betonte Klaus Hug den Regierungsanspruch des CDU-FWG-FDP-Bündnisses. „Die SPD hat bei der Wahl deutlich verloren. Zwei Drittel der Wähler haben nicht SPD gewählt“, sagte er. Als Erfolg verbuchte er die Senkung der VG-Umlage um drei Prozentpunkte auf 34 Prozent, was die Ortsgemeinden entlaste. Das sei möglich gewesen, weil die Rechnungsabschlüsse seit 2015 fehlten und die Verbandsgemeinde deshalb Geld gebunkert habe.

Unterstützung bekam Hug von Ewald Merkel, der als Beigeordneter nun Teil der VG-Verwaltung ist. „Es ist nicht Aufgabe der VG, über Jahre hohe Überschüsse anzuhäufen“, sagte Merkel. Das sei Geld, das den Ortsgemeinden fehle. Er ging sogar so weit zu sagen, dass das Horten der hohen Überschüsse Absicht der Sozialdemokraten gewesen sei, um die Ortsgemeinde Lambsheim in finanzieller Hinsicht „schlecht dastehen zu lassen“.

Merkel bezifferte die Überschüsse der Verbandsgemeinde in den vergangen Jahren auf 660.000 bis eine Million Euro. Deshalb sei es auch möglich gewesen, in diesem Jahr statt der planmäßigen Schuldentilgung in Höhe von 178.000 Euro Sondertilgungen von rund zwei Millionen Euro zu leisten. Die VG Lambsheim-Heßheim verfüge über liquide Mittel, sodass sie Strafzins zahlen müsse und jetzt nach Löchern suche, in denen sie das Geld unterbringen könne.

Merkel will für Planungssicherheit sorgen

Das Stichwort Jahresabschlüsse brachte eine rege Diskussion. Klaus Hug nannte als Grund Probleme bei der Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Softwaresystemen, die vor der Fusion von Lambsheim und der VG Heßheim benutzt worden seien. „Was können wir tun, um zuverlässige Zahlen für unsere Planung zu erhalten?“, fragte Torben Kling, Erster Beigeordneter in Heuchelheim.

Ewald Merkel sicherte zu, dass er auf VG-Ebene Einblick fordern, die Softwarefirmen einladen und das Problem erörtern werde, um es zu lösen. Kritik wurde in der Versammlung am Betrieb des Wertstoffhofs in Heßheim laut: Die Anlieferung von Abfällen zu Fuß oder mit dem Rad sei wegen der Lage des Wertstoffhofs an der Landesstraße gefährlich, hieß es.

Vorstand

Vorsitzender Walter Lohse, Stellvertreter Frank Klingel, Kassenwart Klaus Hug, Schriftführer Stephan Daniv.