Kommentar Kommunalpolitik muss Flagge zeigen
Die Interessengemeinschaft „Kein Öl“ hat im Kampf gegen das Erdöl-Projekt bei Otterstadt alles aufgefahren, was möglich war: Zeit, Geld und Durchhaltevermögen. Die Mitglieder haben sich ein umfangreiches Wissen erarbeitet, um gegen das Vorhaben zu argumentieren. Mit ihrer Sprecherin haben sie seit einiger Zeit auch eine Kommunikationsfachfrau an ihrer Seite. Unter dem Strich hat es – Stand heute – nichts genutzt: Das Bergbauamt hat die Erdöl-Suche genehmigt. Entscheidend ist die Gesetzeslage.
Die politischen Gremien in der Verbandsgemeinde Rheinauen – allen voran der Ortsgemeinderat Otterstadt – müssen nun bestimmen, wie es weitergeht. Der Rat sieht die Bohrung differenziert – auch aufgrund der Weltlage. Ein Teil hat bereits deutlich gemacht, dass eine Klage für ihn nur infrage käme, wenn sie Aussicht auf Erfolg hätte – vor allem, weil ein Prozess einen finanziellen Aufwand für die Gemeinde bedeutet. Entschließt sich der Rat zur Klage, steht die IG weiter zur Verfügung. Tut er das nicht, könnte dieses bürgerschaftliche Engagement zu Ende sein.
