Otterstadt 
Erdöl-Bohrung: Interessengemeinschaft „Kein Öl“ gibt sich kämpferisch
„Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist.“ Mit diesem Satz überschreiben die Mitglieder der Interessengemeinschaft „Kein Öl“ eine schriftlich ausgearbeitete Stellungnahme, in der sie sich zur geplanten Erdöl-Suche auf einem Acker an der L534 gegenüber der Sandgrube Heberger äußern. Die Mitglieder der IG wehren sich seit sieben Jahren gegen die Erdöl-Bohrung zwischen Otterstadt und Waldsee.
Vergangene Woche hat das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) nach einem jahrelangen Genehmigungsprozess den Weg für die Erdöl-Erkundungsbohrung der Firmen Neptune Energy und Palatina Geocon freigemacht. „Gegen den Wunsch der Verbands- und Ortsgemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger, aber dafür wohl im Sinne des Wirtschaftsministeriums“, schreibt die IG in ihrer Stellungnahme.
Kritik an Landesregierung
Weiter heißt es: „Nun bleibt es spannend, wie die Landesregierung den Spagat zwischen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag mit unter anderem ,konsequentem Schutz von Klima und Umwelt’ sowie ,dem nachhaltigen Grundwassermanagement mit dem Ziel, den Eintrag von Schadstoffen zu reduzieren … und die Belastung unseres Wassers mit Spurenstoffen zu minimieren’ erfüllen will, bei gleichzeitiger Genehmigung eines genau gegenläufigen Projektes, das zudem noch auf mindestens 30 Jahre angelegt sein wird.“
Mit Blick auf die von SPD, Grünen und FDP geführte Landesregierung kann sich die IG einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen: „Auch der Biodiversität sowie dem Natur- und Artenschutz sind mehrere Abschnitte im Koalitionsvertrag gewidmet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, gerade mit Hinblick auf den überregional bedeutsamen Wildtierkorridor, wollte man dann wohl doch mit aller Gewalt vermeiden.“ Eine solche umfangreiche Prüfung war ein Aspekt, den die Mitglieder der IG vehement gefordert haben und dabei auch den BUND und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd auf ihrer Seite hatten. Das Landesamt hatte diese Forderung zurückgewiesen und das damit begründet, dass durch das Projekt „keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen“ zu erwarten seien.
Gab Weltlage den Ausschlag?
Die IG vermutet, dass die Entscheidung des LGB für das Projekt von der weltpolitischen Situation und der damit verbundenen Sorge um Energieressourcen angetrieben wurde. Behördenleiter Georg Wieber hatte dies vergangene Woche auf RHEINPFALZ-Anfrage verneint. „Genehmigungsverfahren laufen nach gesetzlichen Vorgaben ab. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben sich die einschlägigen Gesetze nicht geändert“, teilte er mit.
Die IG sieht bei der Bohrung „wenig Nutzen bei hohem Risiko“. Es werde selbst bei erfolgreicher Bohrung nicht gelingen, die Probleme mit der im Gesamtkontext geringen Fördermenge zu lösen, schreiben die IG-Mitglieder und rechnen vor, dass Deutschland im vergangenen Jahr zirka 95,5 Millionen Tonnen Erdöl verbraucht hat. Die potenzielle jährliche Fördermenge der Bohrplätze im Raum Speyer mit rund 0,3 Millionen Tonnen sei also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Stattdessen werden neue potenzielle Umweltprobleme und Gefahren für die Bevölkerung riskiert, die die Otterstädter jahrzehntelang beschäftigen dürften, auch dann noch, wenn die derzeitige Energiekrise längst schon Vergangenheit ist“, kritisiert die IG.
Hinweise an Ratsmitglieder
Die IG „Kein Öl“ gibt es seit dem Jahr 2015. Sie besteht nach Angaben von Sprecherin Erika Hettich aus einem festen Kern von sieben Mitgliedern. Im Gründungsjahr sammelte die IG rund 1200 Unterschriften gegen das Erdöl-Projekt. Des Weiteren initiierte sie eine Plakataktion, traf sich wöchentlich und warb auf politischer Ebene um Unterstützung gegen die ortsnahe Erdöl-Bohrung. Die Bürger haben dabei ein hohes Engagement in Form von Zeit und Geld in politische und Öffentlichkeitsarbeit gesteckt, heißt es von der IG. Sechs Mitglieder klagten auch vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Pläne. Beide Gerichte wiesen die Klagen zurück, weil die Bürger nicht klagebefugt waren. Das war 2016 und 2017.
Vor rund zwei Wochen lehnte eine Mehrheit im Otterstadter Gemeinderat einen Antrag der IG ab. Die Bürger wollten einen Teil der Prozesskosten – 9371 Euro – aus der Gemeindekasse erstattet bekommen, was bisher ein einmaliger Vorgang gewesen wäre. In einer weiteren Stellungnahme an die Ratsmitglieder schreibt die IG nun nach der Ablehnung ihres Antrags, dass die Erstattung der Prozesskosten nur ein Teilaspekt gewesen sei. Das eigentliche Ansinnen sei gewesen, „das ehrenamtliche Engagement der IG anzuerkennen und Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren“, weil der Gemeinderat das Projekt ebenfalls ablehnt. Weiter sagen die Bürger, dass sie das Geld nicht für sich selbst genutzt hätten, sondern es für den Kampf gegen die Bohrung verwenden und die Gemeinde darin noch stärker unterstützen wollten. Davon war im Vorfeld jedoch öffentlich nie die Rede.
Die IG versichert den Ratsmitgliedern, – „sofern gewünscht“ – mit ihrer Expertise weiterhin zur Verfügung zu stehen. „Klar ist aber ebenso, dass die Gemeinde zusammen mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde im Widerstand gegen die inzwischen erteilte Genehmigung ein stärkeres Engagement als bisher zeigen muss. Das wird gerade jetzt in der schwierigen Situation viel Kraft erfordern“, so die IG.
Weitere Informationen zur Erdöl-Bohrung finden Sie hier.