Römerberg
Kita-Dilemma: Entscheidung gefällt, Fragen bleiben offen
Seit Wochen waren die Nerven bei vielen Kommunalpolitikern, aber auch bei Kita-Teams und Eltern von Kindern in Römerberg angespannt. Denn eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen stand an: Wird die im Bau befindliche fünfgruppige Kita in der Gartenstraße wie ursprünglich geplant in kommunale Trägerschaft kommen und die in einem Provisorium untergebrachte Gemeindekita am Tafelsbrunnen dort einziehen? Oder wird die Einrichtung neuer Standort der aktuell ebenfalls in einem Provisorium befindlichen protestantischen Kita Spatzennest?
Die Fraktionen von CDU und SPD hatten den Antrag im Ortsgemeinderat eingebracht, die Betriebsträgerschaft der neuen fünfgruppigen Kita, die im kommenden Sommer den Betrieb aufnehmen soll, an den Protestantischen Kita-Zweckverband Speyer-Germersheim zu übertragen. Vorangegangen war ein ebenfalls von den beiden Parteien initiierter Ratsbeschluss, eine geplante dreigruppige Kita in Heiligenstein aufgrund sinkender Kinderzahlen nicht zu bauen. Dort hätte eigentlich das Spatzennest unterkommen sollen. Als Ersatz soll demnach die Kita in der Gartenstraße dienen. Die Zukunft der kommunalen Kitagruppen am Tafelsbrunnen wäre damit offen.
„Zartes Pflänzchen gerupft“
Bei der Ratssitzung am Dienstag ließ Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) vor der Abstimmung alle Beteiligten zu Wort kommen, wobei er um Fairness in der Debatte warb und bekannte: „Wir tun uns alle schwer mit der Entscheidung.“ Heinz-Peter Schneider (Grüne) unterstrich, dass seine Fraktion den Beschluss, die Kita in Heiligenstein nicht zu bauen nach wie vor für falsch hält. Die Einrichtung in der Gartenstraße ist seiner Ansicht nach nicht ausreichend, um den Bedarf an Plätzen zu decken. Mit der Entscheidung für eine konfessionelle Kita – es gibt bereits sechs im Ort – werde „das zarte Pflänzchen kommunale Kita arg gerupft“. FDP-Fraktionsvorsitzender Justus Rabe sah es ähnlich und beklagte: „Vertrauen wurde aufs Spiel gesetzt und verloren.“ Der eigentliche Hintergrund des Problems sei, dass sich die Kirche im Zuge struktureller Reformen von dem Spatzennest-Grundstück trennen wolle. Es sei nicht fair, dass die kommunale Kita darunter leiden soll. Sein Vorschlag als „gesichtswahrender Kompromiss“: ein Grundstückstausch von Kirche und Gemeinde, der ermöglicht, dass das Spatzennest am jetzigen Standort bleibt und die kommunale Kita wie geplant in die Gartenstraße einzieht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Ruhnke hatte den Eindruck, dass „politische Ideologie versprüht“ werde, statt „lösungsorientiert zu arbeiten“. Es gelte nun, endlich Klarheit zu schaffen. Für die SPD bekundete Sabine Marczinke: „Wir können die Kita in W3 nicht bauen, wenn die Zahlen es nicht hergeben.“ Denn dann erhalte die Gemeinde keine Fördergelder.
Den Erhalt einer kommunalen Kita würde Klaus Krieger, der bei der Kreisverwaltung für die Bedarfsplanung zuständig ist, im Sinne der Trägervielfalt grundsätzlich durchaus begrüßen. Allerdings legte er auch dar, dass laut seiner Prognose der künftigen Jahrgangsstärken, die mit 95 Kindern nicht zu knapp bemessen sei, die neue fünfgruppige Kita ausreichend sei und keine weitere Einrichtung benötigt wird. Markus Holländer, pädagogischer Leiter des protestantischen Kita-Zweckverbands wies darauf hin, dass die Betriebserlaubnis für das Spatzennest am 30. Juni 2027 auslaufe. Er glaubt, dass eine konfessionelle Kita die Gemeinde günstiger kommt – was Bürgermeister Hoffmann nicht unwidersprochen stehen lassen wollte.
„Nur Verlagerung des Problems“
Bianca Archut-Schiele, seit 13 Jahren Leiterin des Spatzennests, wünschte sich, Ruhe in die Diskussion zu bekommen. Sie tue sich schwer zu verstehen, warum die Fraktionen keine Lösung fänden. Für die Vorsitzende des Elternausschusses Anja Meixner ist am wichtigsten, dass den Kindern ihre Bezugspersonen erhalten bleiben und die Einrichtung nicht aufgelöst wird. Jennifer Schulenburg, die Leiterin der Tafelsbrunnen-Kita, betonte, dass ihre Kita nicht die teuerste im Ort sei und dass die Einrichtung mit derzeit zwölf Kindern nur vorübergehend nicht voll ausgelastet sei. Wenn das Spatzennest statt der kommunalen Kita in die Gartenstraße einziehe, sei das „nur eine Verlagerung, nicht aber eine Lösung des Problems“. Elternvertreterin Sara Pflanz redete den Kommunalpolitikern ins Gewissen, dass sie mit bewussten Entscheidungen die gegenwärtige Situation und verhärtete Fronten herbeigeführt hätten.
An der Abstimmung änderte all das nichts mehr: Mit 13 Ja- gegen acht Neinstimmen setzten CDU und SPD die Vergabe der Trägerschaft an die Protestanten durch. Von Eltern und Teilen des Rats gewünschte Lösungsvorschläge für die kommunale Kita wurden im öffentlichen Teil der Sitzung keine präsentiert.