Wahlkreis 38 Johannes Zehfuß (CDU): „Demokratie ist kein Konsumartikel“

Johannes Zehfuß geht zum dritten Mal ins Rennen. Der Böhl-Iggelheimer ist seit 2011 im Landtag vertreten. Und er möchte sich dort weiter für die Interessen der Kreisbürger einsetzen. Der 62-jährige Landwirt und Gartenbau-Ingenieur ist seit 1996 in der Politik aktiv und seit 1998 Mitglied bei der CDU. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder.

Herr Zehfuß, was ist für Sie das wichtigste politische Thema aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, für das Sie sich in Mainz einsetzen werden?
Die Verkehrsinfrastruktur im Kreis mit der Anbindung zur Stadt einschließlich Rheinquerung muss verbessert werden. Dies gilt für Straßen, ÖPNV, Rad- und Feldwege. Weiterhin gilt es, Schulen optimal auszustatten, weil gute Bildung Voraussetzung für eine gute Zukunft ist. Im Rhein-Pfalz-Kreis hat außerdem die Landwirtschaft eine große Bedeutung. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Belange von Landwirtschaft, Umweltschutz und unterschiedlichen Landnutzungsansprüchen miteinander in Einklang zu bringen.

Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Politisches Engagement ist heute noch wichtig, weil …
... es die Gesellschaft werteorientiert zusammenführt und für Generationengerechtigkeit steht. Es ist eine wesentliche Säule für unser Zusammenleben. Demokratie ist kein Konsumartikel. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement auf allen Ebenen. Um Demokratie mit Leben zu füllen, hat jeder von uns eine Bringschuld. Deswegen ist es sehr sinnvoll, sich persönlich zu engagieren, bevor es andere tun, die vielleicht nicht in unserem Demokratieverständnis agieren.

Was war die wichtigste und beste Entscheidung der aktuellen Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die den Rhein-Pfalz-Kreis direkt betrifft?
Der Rücktritt von Ministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese, weil er offenlegte, mit welcher Willkür im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten befördert wurde – „nach Gutsherrenart“, so hatte es der Präsident des Verfassungsgerichtshofs beschrieben. Ich nenne es: Eine starke Überdüngung des grünen Filzes. Die Signalwirkung dieser Praxis für über 5000 Landesbedienstete ist verheerend. Umso schlimmer, dass im Familien- sowie im Wirtschaftsministerium ähnlich verfahren wurde.

Was war das größte Versäumnis der aktuellen Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die den Rhein-Pfalz-Kreis direkt betrifft?
Das Urteil zur kommunalen Finanzausstattung hat höchstrichterlich gezeigt, dass das Land die Kommunen im Regen stehen lässt. Die Landesregierung hat ferner den Sommer ungenutzt verstreichen lassen und die Schulen nicht auf Fernunterricht vorbereitet. Die Infrastruktur wurde vernachlässigt: Der Rechnungshof attestiert der Landesregierung einen Investitionsstau von zwei Milliarden Euro. 374 Millionen Euro mussten an den Bund zurückgegeben werden, weil für den Straßenbau keine ausreichenden Planungskapazitäten vorhanden waren.