Limburgerhof 
Güterbahntrasse: Gemeinde Limburgerhof erarbeitet Stellungnahme
Andreas Poignée macht einen entspannten Eindruck. Klar, es bringt jetzt auch noch nichts, wenn sich der Bürgermeister von Limburgerhof aufregt. Streng genommen ist noch gar nichts passiert in Sachen Güterbahntrasse. Doch der Christdemokrat ist in Habachtstellung. Anfang Oktober ist das nächste Dialogforum mit der Deutschen Bahn. Weshalb er große Teile seines Sommerurlaubs geopfert und eine knapp 70 Seiten starke Stellungnahme an die Bahn verfasst hat.
Das Unternehmen will auf der Güterbahnstrecke Rotterdam (Niederlande) – Genua (Italien) einen Lückenschluss auf dem Teilstück zwischen Mannheim und Karlsruhe vollziehen. Dafür hat es mehrere Linien zur Auswahl erarbeitet. Acht sind es noch, von denen eine aller Voraussicht nach den Zuschlag erhält. Zwei Linien – LR6-M5 und LR4-M5 – verlaufen linksrheinisch, der Rest rechtsrheinisch. Die beiden linksrheinischen Varianten führen über Limburgerhofer Gemarkung, weshalb sich auch eine Bürgerinitiative gegründet hat, die mit der Verwaltung darum kämpft, dass die Bahn die Strecke im Badischen verwirklicht.
Mit den linksrheinischen Varianten sei er zum ersten Mal im April dieses Jahres konfrontiert worden, berichtet Andreas Poignée im RHEINPFALZ-Gespräch. Aufgeschlagen sei das Thema schon zwei Jahre früher. „Das war mitten in Corona. Da haben wir uns mit Tests in Kitas, Impfungen und Hygienekonzepten beschäftigt. Wenn dann so ein Schreiben von der Bahn kommt, in dem auch noch 50 Linien stehen, nimmt man das in dem Moment einfach zur Kenntnis“, sagt der Bürgermeister. „Stellen Sie sich vor, Anfang 2021 macht ein Bürgermeister die Leute rebellisch wegen einer Linienführung, die vielleicht kommen kann, oder auch nicht.“
Zu spät sei die Gemeinde mit ihren Ausführungen, den damit verknüpften Bedenken und dem Protest gegen eine linksrheinische Linienführung nicht. „Aus meiner Sicht sind wir genau richtig“, sagt Poignée. Er verweist auf die Kommunen in Baden, die aktuell noch nichts gegen rechtsrheinische Linienführungen unternommen hätten. „Da sind wir weiter.“ Ja, in Baden-Württemberg gebe es schon seit längerer Zeit Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt kämpfen. „Aber die sind quasi im Dauerprotest“, sagt Poignée.
Im April habe es auf Initiative der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) ein erstes Gespräch möglicher betroffener Kommunen gegeben. „Wir stimmen uns ab mit Speyer, der Verbandsgemeinde Rheinauen, der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen und Schifferstadt“, erläutert Poignée.
In der knapp 70 Seiten starken Stellungnahme hat die Gemeinde Limburgerhof alles zusammengetragen, was ihrer Meinung nach beim Bau der Güterbahntrasse eine Rolle spielt. „Wir haben das Stück für Stück überprüft“, betont Andreas Poignée. Selbstverständlich habe er grundsätzlich Verständnis dafür, dass in Zukunft mehr Güter auf der Schiene transportiert werden müssen. Aber auf der Gemarkung seiner Gemeinde würde es zum Beispiel einen Eingriff in gesetzlich geschützte Biotope geben. „Etwa 900 Quadratmeter Fläche würden überbaut werden. Dazu kommt auch noch die Baustelle“, gibt Poignée zu bedenken. Als Alternative könnte ein Tunnel gebaut werden. Damit könnte man auch das Problem Kläranlage umgehen. Denn die liegt ebenfalls auf der Trassenlinie der Bahn.
Ein weiterer Faktor, den man im Limburgerhofer Rathaus ausgemacht hat, ist der fehlende Abstand zum Ortsteil Rehhütte. Zehn Wohngebäude liegen laut Verwaltung im Wirkraum von 250 Metern. Der geringste Abstand zur Linie betrage 130 Meter. Hinzu kommt, dass sich die Gemeinde aktuell mit dem Eigentümer des Gutsbetriebs Rehhütte, der BASF SE, in Verhandlungen befindet. Konkret geht es laut Poignée um eine Umnutzung der landwirtschaftlichen Fläche. Statt Silos, Werkstätten, Fahrzeughallen und Unterständen wolle der Chemie-Gigant, seit 1914 Eigentümer des Gutsbetriebs, lieber Wohnbebauung errichten. Der historische Bestand soll erhalten werden. In der Stellungnahme der Gemeinde heißt es: „Mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ist in Kürze zu rechnen.“
Und noch ein weiteres Bauvorhaben könnte der Bahn linksrheinisch einen Strich durch die Rechnung machen. Denn hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung ergibt sich auch beim Rhein-Pfalz-Kreis ein veränderter Bedarf. Der Kreis prüft, so heißt es in der Stellungnahme, eine Entlastung der Standorte durch einen Neubau. Im Fokus ist dabei eine Erweiterung der Rudolf-Wihr-Realschule plus in Limburgerhof. In einem Gespräch habe Landrat Clemens Körner (CDU) Poignée mitgeteilt, dass man im Kreishaus eine Erweiterungsplanung konkretisiere, um den Schulstandort Limburgerhof zu stärken.
Ebenfalls ein gewichtiges Argument ist der Hochwasserschutz. Denn die Linien der beiden linksrheinischen Varianten gehen direkt durch Überflutungsgebiet und durch Hochwasserdeiche. Am Ende wurden die wichtigsten Kriterien bei den acht Strecken in eine Tabelle übertragen und die einzelnen Teilbereiche farblich markiert – grün, gelb und rot. Lediglich bei der Variante R6-M3 ist alles grün. Diese führt von Mannheim aus nach Plankstadt, Eppelheim und dann entlang der A5 bis nach Karlsruhe.
Dem Limburgerhofer Bürgermeister ist wichtig zu betonen, dass er sich nicht komplett gegen eine Güterbahntrasse ausspreche. „Aber es gibt eben bessere Alternativen als die beiden linksrheinischen.“ Er positioniere sich zum Wohle seiner Gemeinde. „Wir gehen in der Verwaltung die Probleme sachlich an, um fundiert Position zu beziehen“, betont Poignée.
Ein Problem, dass sich für ihn im Moment darstellt: „Es ist ja noch nichts konkret. Derzeit stehen erst mal nur die Varianten im Raum. Wir sind noch in keinem förmlichen Verfahren.“ Sobald sich die Bahn für eine Variante entschieden habe – das soll Anfang kommenden Jahres passieren – und das Antragsverfahren laufe, könne man sich auf ein konkretes Projekt beziehen. „Bei Anhörungen zum Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan könnte man dann seine Bedenken vorbringen“, gibt der Bürgermeister zu bedenken.
Andreas Poignée macht daher immer noch einen entspannten Eindruck. „Das bin ich auch, weil ich sage, dass es bessere Varianten gibt. In Panik würde ich nur verfallen, wenn ich sehe, dass aufgrund von fadenscheinigen Argumenten gewisse Linien wegfallen.“
Der Entwurf der Stellungnahme ist auch in den Limburgerhofer Gremien angekommen. Der Bauausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung damit beschäftigt. Ein Großteil der Ratsmitglieder sei zufrieden gewesen, berichtet Poignée. Jetzt gehe das Papier noch mal in die Fraktionen, bevor es der Gemeinderat absegnen soll. „Der Tenor war, dass der Ton noch schärfer werden soll“, sagt der Bürgermeister.
