Mutterstadt 
Einigkeit beim Haushalt 2023
Krisenzeiten treffen alle, auch Kommunen wie Mutterstadt, etwa bei höheren Sozialausgaben oder Energiekosten. Dennoch kann Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) in seiner letzten Haushaltsrede einen soliden Haushaltsplan 2023 vorstellen – und das vor allem wegen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Dadurch steigen die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen um 679.000 Euro auf 16,1 Millionen Euro. Die Zuweisungen erhöhen sich um 800.000 Euro. Die Mehreinnahmen ziehen aber auch eine höhere Kreisumlage nach sich, sie steigt um rund 307.000 Euro auf 7,13 Millionen Euro. „Das sind rund 28 Prozent der Einnahmen“, sagt Schneider. Die Personalkosten erhöhen sich um 410.000 Euro auf 8,5 Millionen Euro, unter anderem für Personal für die Kitas und die EDV. Unterm Strich stehe im Ergebnishaushalt „ein maßvolles Defizit“ von 389.000 Euro, das „eng kalkuliert“ sei und viele Unsicherheitsfaktoren berge, wie die steigende Zinslast. Der Bürgermeister wirbt für kostensparende Kooperationen mit Kreis und Nachbarkommunen und bleibt optimistisch: „Mit der verbesserten Einnahmesituation kann auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt gelingen.“ Ein Grund sei auch der derzeit geringe Schuldenstand von 943.000 Euro, der stetig getilgt werde.
SPD: Wohnformen fördern
Auch das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Leva zum Haushalt fällt positiv aus. Insbesondere lobt er das Eigenkapital der Gemeinde, das sich mit derzeit rund 100 Millionen Euro „auf einem hohen Niveau eingependelt hat“. Die Mehrausgaben beim Personal begrüße seine Fraktion, insbesondere die für die EDV – Stichwort: Hackerangriff auf die Kreisverwaltung. Die wichtigsten Aufgaben der Gemeinde sieht Leva im Bereich Jugend sowie Kita-Platz- und Wohnraum-Ausbau, die man mit dem Bau des Kindercampus, der Wiederbelebung des Jugendtreffs und der geplanten Erschließung des Neubaugebiets Südwest schon bearbeite. Für den Kindercampus fordern die Sozialdemokraten ein durchgängiges pädagogisches Konzept. Und bei der Realisierung des Neubaugebiets „ist es uns wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alle Möglichkeiten und Förderungen für gemischte Wohnformen zu nutzen“.
CDU: Angebote für Kinder
Für die CDU sind die Mehreinnahmen aufgrund des Finanzausgleichs „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Fraktionssprecherin Yvonne Wittmann. Eine Aufgabe sind die Betreuungsplätze für Kinder: Mit dem Bau des Kindercampus werde dem Bedarf zwar entgegengewirkt, aber das reicht aus Sicht der Union nicht aus. Schon jetzt sollte eine weitere Kita fürs Neubaugebiet auf den Weg gebracht werden. Für den wiederbelebten Jugendtreff plädiert die CDU dafür, einen Streetworker einzustellen und einen FSJ-Platz zu schaffen. Mehr Angebote für den Nachwuchs wünscht sich die Union im geplanten Grünzug am Neubaugebiet, wie einen Pumptrack oder eine Dirtbike-Bahn. Als kulturelle Veranstaltung wirbt Wittmann für das vertagte Bildhauersymposium. „Es ist unverständlich, warum dieses noch einmal ins Jahr 2024 verschoben wurde“, kritisiert sie. „Die Veranstaltung ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit mit unseren Partnergemeinden.“
FWG: Mehr Sicherheit
Auch die FWG sieht den neuen Geldsegen zwiegespalten, letztlich belaste dieser die Bürger mit mehr Abgaben. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Mistler ausführt, solle Bürokratie abgebaut und mehr digitalisiert werden. Dazu soll die Verwaltung unter anderem mit der Verwaltungsfachschule Boppard zusammenarbeiten. Für Versorgungssicherheit fordern die Freien Wähler ein Wärme- und Energiekonzept, erstellt mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Dabei sollen Windkraft, Biogas, Tiefen- und Abwärme auf den Prüfstand kommen. In der Ortsmitte seien noch immer Lärmbelästigung und Nötigungen zu verzeichnen. „Um das Problem zu lösen, fordern wir vom Ordnungsamt ein Konzept.“
Grüne: Klimaschutz bei allem
Ob Kindercampus, Neubaugebiet oder Ortskern – über alle Vorhaben sollte auch der Umwelt- und Klimaschutz stehen. Das sei nicht immer geschehen, meint die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christa Scheid: „Um jeden Quadratmeter Fotovoltaikanlage musste unsere Fraktion ringen.“ So hätten die gestiegenen Energiekosten abgefedert werden können. Damit der Ortskern attraktiv bleibe, müsse die Kaufkraft in Mutterstadt gehalten werden. Dazu sollten unter anderem mehr Orte der Begegnungen entstehen. Um mehr Wohnraum zu schaffen, müsse man den Mut haben, diesen mit alternativen Modellen zu entwickeln. Zudem fordert Scheid ein modernes Verkehrs- und Dorfentwicklungskonzept.
Heller: Familien im Blick
Gerade weil immer mehr Aufgaben auf die Verwaltung zukommen, sollte die Transparenz der Arbeit gegenüber den Bürgern das Ziel sein, meint Stephan Heller, Sprecher der Heller-Fraktion. Verwaltungsarbeit müsse leicht verständlich und digital sein. Zudem sollte Mutterstadt auch künftig für alle Familien und Kinder attraktiv sein. „Kinder brauchen ein gutes Umfeld, damit sie dann auch bereit sind, sich fürs Gemeinwohl einzusetzen“, sagt er. Alle Fraktionen lobten Schneider für seine Verdienste und solide Haushaltsführung.