Donnersbergkreis 
Die Jugendamtsleitung kritisiert das Kita-Gesetz scharf
Frau Frey, Frau Gebhardt, welche Rückmeldungen kommen seitens des Kita-Personal bei euch im Jugendamt an? Sind die Erzieherinnen gestresst, überfordert – oder ist die Lage unterm Strich gar nicht so negativ?
Melanie Gebhardt: Wir führen jährlich Gespräche über die personelle Besetzung. Schwierig wird es oft durch kurzfristige krankheitsbedingte Ausfälle. Wir erhalten immer dann eine Rückmeldung, wenn der Rechtsanspruch von sieben Stunden unterschritten wird, weil wir das auch weitermelden müssen an das Landesjugendamt. In solchen Situationen wissen wir dann auch, dass in der jeweiligen Kita gerade eine schwierige Situation vorhanden ist. Das kann auch mal die Kita treffen, die eigentlich voll besetzt ist, aber eben gerade drei Krankheitsfälle zur gleichen Zeit hat. Das lässt sich auch nicht vorhersagen. In den Bedarfsplanungsgesprächen empfinden wir die Rückmeldungen der Kitas eigentlich als durchweg positiv, auch wenn es in vielerlei Hinsicht Herausforderungen gibt.
Wie viele Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell im Donnersbergkreis beschäftigt und wie verteilt sich dieser Personalstamm auf Voll- und Teilzeitstellen?
Heike Frey: Die Datenauswertung ergab zum Stichtag im Bereich des pädagogischen Personals einen Bestand von 817 Personen, davon 159 Vollzeitkräfte. Das Wirtschaftspersonal wie Küchen- und Reinigungskräfte wird in einer anderen Kategorie erfasst. Auch Auszubildende und FSJler, die in Notsituationen kurz aushelfen können, sind in den 817 Personen nicht mitgezählt.
Wie bewerten Sie die Personalsituation im Kreis?
Frey: Die aktuelle Personalsituation ist für unser Empfinden kreisweit betrachtet gar nicht so schlecht. Von 56 Kitas hatten zum Erhebungszeitraum 15 Kitas Vakanzen. Diese reichten von 0,05 bis zu 2,25 Vollzeitstellen. Die Situation ist also sehr unterschiedlich und kleinere Vakanzen können ja schon entstehen, wenn eine Erzieherin beispielsweise aus privaten Gründen um zwei Wochenstunden reduzieren muss. Gerade solche kleineren Stundenmengen bekommt man oft nur schwer nachbesetzt. Die Zahlen, die wir erhoben haben, galten außerdem zu einem Stichtag. Es ist also auch möglich, dass da gerade jemand gekündigt hat beispielsweise.
Die Zahlen klingen jetzt nicht wirklich nach einer Krise. In welche Richtung entwickelt sich die Personalsituation denn in den vergangenen Jahren aus Ihrer Sicht?
Gebhardt: Unsere Wahrnehmung ist, dass es sich wieder stabilisiert hat. Zwischendurch war es auch mal kritischer, aber das sind auch oft Einzelfälle, die extrem von Personalausfällen oder unbesetzten Stellen gebeutelt sind. Das sind derzeit aber wenige.
Frey: Wenn wir an den Austausch mit anderen Jugendämtern denken, dann kann man schon sagen, dass wir ganz gut versorgt sind. Andere Jugendamtsbereiche haben da schon größere Vakanzen.
Was bedeutet das aber für den Personalschlüssel, also die Menge an Personal im Verhältnis zur Anzahl der Kinder?
Frey: Das lässt sich schwer pauschal sagen. Die Bedarfsplanung im Jugendamt erfolgt jährlich in Abstimmung mit den Trägern, basierend auf den gesetzlichen Regelungen. Die Planung orientiert sich am höchsten Auslastungsgrad im kommenden Jahr. Im Frühjahr wird Kontakt aufgenommen, auch mit allen Kitas vor Ort. Da wird auch nichts über den Kopf der Kitas hinweg entschieden. Hinzu kommt, dass am Anfang des Kita-Jahres die Einrichtungen oft noch nicht voll ausgelastet sind, da Kinder nach und nach aufgenommen werden. Man muss das vorhandene Personal immer in Relation zu den anwesenden Kindern am Tag X setzen. Wenn das Personal nicht reicht, müssen gegebenenfalls Maßnahmenpläne angewandt oder Öffnungszeiten reduziert werden. Aber nochmal zum Verständnis: Es kann auch bei einer Kita, wo aktuell gerade zwei Stellen unbesetzt sind, sein, dass die Höchstzahl an Kindern aktuell nicht erreicht wird und so auch aktuell kein Maßnahmenplan greifen muss.
Ein Spezialfall sind die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, die womöglich auch eine I-Kraft benötigen, um eine Einrichtung besuchen zu können. Wie bewerten Sie dahingehend die Situation im Kreis?
Frey: Das hängt eng mit dem neuen Kita-Gesetz zusammen. Früher gab es die Möglichkeit einer pauschalen Personalzuwachses, um das Team an sich zu stärken. Das neue Gesetz kennt für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf nur noch den Weg über einen formalen Antrag auf Eingliederungshilfe für einen I-Helfer. Dies erfordert unter anderem eine medizinische Diagnostik, auf die man oft lange warten muss. Das Hauptproblem ist hier jedoch der Mangel an entsprechendem Personal. Es gibt keinen allgemeinen Pool an verfügbaren I-Helfern. Ob eine Kita dann am Ende beschließt, ein betroffenes Kind, das möglicherweise auf einen solchen I-Helfer wartet, auszuschließen, können wir nicht beeinflussen. Man hat dann manchmal den Eindruck, es kommt bei den Eltern an, als wäre das böser Wille oder Untätigkeit. Aber Sie können sicher sein, dass wir immer alles daran setzen, Lösungen zu finden für Kinder, die ausgeschlossen werden sollen. Da wird kreisweit alles versucht und die Kolleginnen sind im ständigen Telefonieren. Es geht schließlich um das Wohl des Kindes.
Was wäre Ihre Optimalvorstellung für gelebte Inklusion?
Frey: Der Inklusionsgedanke müsste im Kita-Gesetz nicht nur als Ziel benannt, sondern auch direkt dort umgesetzt werden. Dadurch könnte das Team gestärkt werden, statt eine externe Person, den I-Helfer, hinzuzuziehen, was vielleicht eher zu Exklusion als Inklusion des Kindes führt. Problematisch ist zudem der „Stempel“ einer frühen Diagnose, die z.B. in der elektronischen Patientenakte gespeichert bleibt und später Folgen für Versicherungen oder die Berufswahl des Kindes haben kann. Es wäre zu bevorzugen, dass wie früher wieder bei solchen Fällen mit Hilfe der pädagogischen Fachberatung für das Kind eine gemeinsame Lösung mit der Kita über die Personalzumessung gefunden werden könnte. Das würde auch vermeiden, dass zusätzliche Unruhe im Team entsteht.
Sie haben jetzt das „neue Kita-Gesetz“ angesprochen. Was kritisieren Sie denn an diesem speziell?
Frey: Wir merken in der Umsetzung, dass das Gesetz eine starke Tendenz zur Stadtsicht hat. Ein Kreis kann im Gegensatz zu einer Stadt keine eigenen Kitas betreiben, wenn ein Platz fehlt. Dennoch richtet sich aber der Anspruch der Eltern auf einen Kita-Platz juristisch gegen das Jugendamt. Im Ernstfall wären wir also Klagegegner. Wir haben jedoch kaum Instrumente, um einen freien Träger oder eine Ortsgemeinde dazu zu bringen, ein bestimmtes Kind aufzunehmen oder in der Einrichtung zu behalten. Das kann zu frustrierenden Situationen führen, wenn Kinder beispielsweise wegen Verhaltensauffälligkeiten, die auch physische Ursachen haben können, ausgeschlossen werden. Ein Stadtjugendamt hat an der Stelle die Möglichkeit, eigene Kitas zu errichten und so für Plätze zu sorgen, wir können das nicht.
Hat das Gesetz auch finanzielle Konsequenzen mit sich gebracht?
Frey: Ja, das neue Gesetz hat die klaren Kostenregelungen zwischen Land, Trägern und Jugendamt aufgeweicht. Mit der Folge, dass mit den Träger jetzt verhandelt werden muss. Das Kreisjugendamt ist nun der Restkostenträger, was zu erheblichem finanziellen Mehraufwand und atmosphärischen Störungen führt. Besonders dramatisch ist die Toleranzgrenze zum Stichtag 31. Mai. Wenn Plätze im U2-Bereich an diesem Tag nicht mit Kindern unter zwei Jahren belegt sind und damit eine Quote überschritten wird, fordert das Land anteilige Personalkosten für das ganze Jahr zurück. Die Problematik liegt darin, dass über das Jahr gesehen eine bestimmte Anzahl U2-Plätze benötigt und geplant wurde, aber viele dieser Kinder vor dem Stichtag Geburtstag feiern, dann keine U2-Kinder mehr sind und diese Plätze dann als fehlbelegt gelten. Das Gesetz rechtfertigt das so, dass die Geburten statistisch über das ganze Jahr gleichmäßig verteilt sind und immer jemand nachrückt. Auch das trifft auf eine Stadt mit großen Einzugsgebiet vielleicht zu. Wenn bei uns jetzt aber im Mai für ein Kind in Eisenberg einen U2-Platz benötigt wird, können wir den Eltern ja nicht sagen, sie sollen ihr Kind nach Obermoschel bringen, weil dort einer frei wäre. Das führt bei uns dazu, dass wir für das Jahr 2022, in dem diese Regelung das erste Mal gegriffen hatte, eine Rückforderung von 545.000 Euro zu leisten hatten.
Das klingt nach einer großen Belastung
Frey: Absolut. Wir hoffen sehr, dass die neue Landesregierung das Gesetz zeitnah noch einmal überarbeitet. Es herrscht ein zunehmendes Spannungsgefühl zwischen den engen finanziellen Rahmenbedingungen und den hohen Erwartungen, die das Gesetz bei den Familien geweckt hat. Allerdings führt diese Unsicherheit bezüglich möglicher Rückforderungen eben auch dazu, dass wir in Bedarfsplangesprächen sehr, sehr eng planen müssen, damit das Risiko dann minimiert wird.
Also würden Sie sagen, dass ein großer Teil der Probleme, mit denen Kitas zu kämpfen haben, durch das Kita-Gesetz verursacht oder verschärft wurde?
Frey: Wir haben über Jahre hinweg ein sehr gutes Verhältnis zu den Kitas aufgebaut. Es ist den Jugendämtern nicht vorgeschrieben, die jährlichen Bedarfsplangespräche immer persönlich und vor Ort zu führen. Uns ist dieser partnerschaftliche Umgang auf Augenhöhe aber sehr wichtig. Die Rahmenbedingungen im Kita-Gesetz, von denen wir eben einen Teil bereits angesprochen haben, erschweren das partnerschaftliche Miteinander vor Ort. Und das macht die Diskussionen dann auch schwieriger. Es ist eben keine Lebensrealität, wenn auf der einen Seite eine Planung verlangt wird, die auf alle Eventualitäten reagieren kann, und auf der anderen Seite dann diese enge retrospektive Finanzierung zu haben. Das passt nicht zusammen. Man kann ja auch nicht jedes Jahr Verträge von Mitarbeitern anpassen, kürzen oder Kettenarbeitsverträge abschließen.
Erklärt das allein die negativen Wortmeldungen einzelner Erzieherinnen, wie sie zuletzt auch öffentlich gemacht wurden?
Frey: Im RHEINPFALZ-Artikel ging es zuletzt ja um zwei anonyme Rückmeldung. Das kann man bei über 800 Beschäftigten eigentlich auch eher als ein gutes Signal werten. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels wurden inzwischen beispielsweise die duale Erzieherausbildung mit Vergütung eingeführt, die Fachkräftevereinbarung erweitert und mehr Auszubildende in den Kitas ermöglicht. Auch die durchschnittliche Vergütung ist seit 2020 durch Tarifverhandlungen um knapp 1000 Euro brutto, also um etwa 27 Prozent, gestiegen. Es gibt zudem neue Leistungen wie Regenerations- und Umwandlungstage. Auch die Anzahl der Stellen hat sich deutlich erhöht. Das zeigt, dass es durchaus Reaktionen gab und sich einiges getan hat in den letzten Jahren, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In der Folge ist der Zuschussbedarf des Kreises für Kitas in fünf Jahren von 11,1 auf 16,1 Millionen Euro gestiegen.
Steigen aber parallel nicht auch die Herausforderungen?
Gebhardt: Die Zahl der Kinder mit herausforderndem Verhalten steigt. Das kann man aus den Rückmeldungen der Kitas schon erkennen.
Frey: Wobei wir damit aufpassen müssen, zu sagen: die Kinder machen Probleme. Ein Kind hat oft erst einmal eine lange Zeit Probleme bevor es welche „macht“. Teils fehlt im Elternhaus die Zeit für die Vermittlung sozialer Kompetenzen. Dazu kommen früher Medienkonsum und viele weitere Faktoren. Das fällt wiederum auch auf die Kitas zurück, die immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen müssen. Als Jugendamt versuchen wir hier durch Sozialraumorientierung, Kita-Sozialarbeit und Schulsozialarbeit mit unseren Partnern mit und für die Familien tätig zu sein, bevor Situationen eskalieren.
Was ist Ihnen für die Zukunft nun am wichtigsten?
Frey: Dass das Kita-Gesetz sinnvoll angepasst wird und dass die Zusammenarbeit mit den Kitas und Trägern im Interesse der Kinder und ihrer Familien weiterhin auf Augenhöhe funktioniert. Und man darf trotz schwieriger Einzelfälle nicht vergessen: Für über 3.400 Kinder im Kreis werden Plätze angeboten, bei denen es planmäßig funktioniert. Einseitig negative Schlagzeilen verunsichern die Eltern und Kitas unnötig. Vieles läuft auch sehr gut und das Engagement von allen Seiten ist hoch.
Zur Person
Heike Frey ist langjährige Leiterin des Jugendamts der Kreisverwaltung. Melanie Gebhardt leitet das Referat Kindertagesbetreuung, Jugendarbeit, Elterngeld, Sport.