Otterstadt 
Deichausbau: Hitzige Debatte unter Politikern
Birgid Daum, Sprecherin der BIO-Fraktion, holte am Mittwochabend im Remigiushaus tief Luft und las dann mehrere Minuten den äußerst gründlich vorbereiteten zweiseitigen Antrag ihrer Fraktion vor. Diese will, dass der 1,85 Kilometer lange Deichabschnitt zwischen Kollerstraße und Reffenthal schnellstmöglich entlang des Wiesenwegs neu gebaut wird, um das Hinterland vor einem statistisch gesehen alle 200 Jahre vorkommenden Hochwasser zu schützen.
Wegen dem seit 2017 laufenden Klageverfahren der Ortsgemeinde und der Landwirte gegen die Pläne der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz werde der dringend erforderliche Ausbau des Deichstücks seit Jahren blockiert, sagte Daum. Sie führte aus, dass von dieser „Sicherheitslücke“ außer Otterstadt mit seinen tieferliegenden Ortsbereichen östlich der Speyerer Straße und im Wohngebiet „Schmale Behl“, in dem die Daums zuhause sind, auch Teile von Waldsee und das Speyerer Binsfeld betroffen sind. Das Binsfeld ist ein Wochenendgebiet, in dem dauerhafte Wohnnutzung toleriert wird.
Erstmals Kosten genannt
Die Variante, dass der Deichabschnitt entlang des Wiesenwegs neu gebaut werden soll, ist in Otterstadt umstritten. Birgid Daum führte aus, dass die Planung für eine andere Variante – der Ausbau des Deichs auf seiner alten Linie, den die Landwirte und die Ortsgemeinde favorisieren – weitere fünf Jahre dauern würde. Und dann bestehe die Gefahr, dass gegen diese Pläne Natur- und Umweltschutzverbände klagen. Dass sie das nicht tun werden, wollten die Verbände der Gemeinde und der SGD Süd vorab nicht zusichern. Sie begründeten dies damit, dass sie die Pläne für den Deichausbau an alter Stelle nicht kennen.
Die Diskussion reduziere sich mehr und mehr auf juristische Spielereien und werde zunehmend kontraproduktiv und wenig zielführend, sagte Daum. Ihre Fraktion befürchtet eine „zeit- und kostenintensive Klagemühle“. Auf Nachfrage von BIO informierte Detlef Schneider, Leitender Beamter der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, dass die Ortsgemeinde seit 2015 bisher rund 170.000 Euro ausgegeben habe – für Gutachten und zum größten Teil für eine Rechtsanwaltskanzlei.
Die BIO-Fraktion beantragte deshalb die Einstellung des laufenden Klageverfahrens, um „schnellstmöglich die betroffenen Bürger zu schützen und im schlimmsten Fall eines Deichversagens ein Schadenspotenzial von rund 100 Millionen Euro zu verhindern“. Damit auch die Landwirte ihre Klage zurückziehen, schlug BIO vor, dass diese – eventuell durch Unterstützung der Gemeinde – mit der SGD Süd ein „zufriedenstellendes Entschädigungskonzept“ vereinbaren.
Nachdem Daum ihren Vortrag beendet hatte, fragte Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU), was sie sich unter der von ihr geforderten „zeitnahen“ Einstellung der Klage vorstellt, also ob sie heute darüber entscheiden wolle, dass die Ortsgemeinde ihre Klage zurückzieht. Denn aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung und Rechtsanwalt Thomas Jäger (Würzburg) soll erst einmal abgewartet werden, bis die SGD Süd den Deichneubau entlang des Wiesenwegs mit einem Planfeststellungsbeschluss besiegelt hat. Damit wird voraussichtlich bis diesen Sommer/Herbst gerechnet. Der Planfeststellungsbeschluss sei Arbeitsgrundlage für das weitere rechtliche und inhaltliche Vorgehen, sagte Detlef Schneider.
Sitzung unterbrochen
Daum beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit ihren Fraktionskollegen zu beraten. Nach knapp zehn Minuten kam die BIO-Fraktion zurück in den großen Saal des Remigiushauses und verkündete, dass sie heute über ihren Antrag abgestimmt haben möchte.
Lothar Ritthaler (CDU) wollte Birgid Daums Vortrag daraufhin nicht unwidersprochen stehen lassen. Wenn Otterstadt seine Klage zurücknehmen solle, müsse auch Altrip seine Klage gegen den Polder aufgeben, weil ein Versagen des dortigen noch nicht ertüchtigten Deichabschnitts Teile von Waldsee und Otterstadt genauso bedrohte wie das noch nicht ausgebaute Stück bei Otterstadt. Ritthaler sprach zudem davon, dass der BIO-Antrag einen „Dolchstoß für die Landwirte“ bedeute, die für ihre Klage privat auch Geld investiert hätten. Landwirtin Gabriele Vollmer sprach pro Person von bisher zirka 2000 Euro. Außerdem störte sich Ritthaler daran, dass Birgid Daum den Deich als nicht standsicher bezeichnet hatte. „Dafür hätte ich gerne einen Nachweis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Denn nach Angaben der SGD ist der Deich zwar nicht modern, aber er hält. Lothar Daum warf der CDU vor, dass nun „Krümel gesucht werden, weil den Juristen die Argumente ausgehen“. Ortsbürgermeister Zimmermann wollte die Bevölkerung durch Daums Aussage nicht verunsichert sehen, und Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos) polterte, dass der Deich sicher sei. Letztlich wurde der BIO-Antrag von allen anderen Ausschussmitgliedern abgelehnt.