Otterstadt 
Emotionale Debatte um Hochwasserschutz
Das 1,85 Kilometer lange Deichstück zwischen Reffenthal und Kollerstraße ist neben einem Abschnitt bei Altrip eines der wenigen in Rheinland-Pfalz, das noch nicht für ein besonderes Hochwasserereignis ausgebaut wurde. Es soll nicht an gleicher Stelle ertüchtigt, sondern gemäß den Plänen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd entlang des Wiesenwegs neu gebaut werden. Diese Variante ergebe sich aus naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte Wolfgang Koch, Leiter der Deichmeister/Neubaugruppe der SGD. Denn auf dem jetzigen Deich wachsen Halbtrockenrasen und magere Flachlandmähwiesen, die es zu schützen gilt. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz sind Eingriffe in solche geschützten Lebensraumtypen nur dann zulässig, wenn es keine Alternative gibt. Diese gibt es im Otterstadter Fall mit dem Deichneubau, und darauf beruft sich die SGD bei ihren Plänen.
Pläne der Landesbehörde umstritten
In Otterstadt wird die Sinnhaftigkeit dieser Pläne jedoch infrage gestellt. Die Ortsgemeinde und eine Gruppe von Landwirten klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen das Vorhaben. Sie wollen, dass der Deich auf seiner alten Linie ertüchtigt wird. Denn bei einem Neubau entlang des Wiesenwegs würden rund 15 Hektar Ackerland an Wert verlieren, weil sie zwischen altem und neuem Deich eingeschlossen wären. Zudem sei die Druckwassersituation unklar. Auch das Gericht sah die Pläne als nicht ausgereift an und forderte 2019 von der SGD weitere Untersuchungen. Die Erkenntnisse daraus waren am Dienstag Thema beim sogenannten Erörterungstermin im Remigiushaus.
Lange Diskussionen gab es zur Druckwassersituation. Das von der SGD in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich diese durch den Deichneubau kaum verändere. „Wir haben jetzt schon Druckwasser. Wenn der alte Deich bricht oder überströmt wird und der Kessel unter Wasser steht, ist das, was hinzukommt, marginal“, sagte Gutachter Michael Probst vom Ingenieurbüro Björnsen. Diese Aussage stellten die Landwirte infrage. Werner Böhm berichtete, dass er beim Hochwasser im vergangenen Sommer Getreide nicht ernten konnte, weil der Acker unter Wasser stand. „Wenn der Deich noch näher an den Ort kommt, kann ich meine Äcker in Zukunft dann ganz vergessen?“, fragte er. Die Vertreter der SGD versicherten, dass jede Verschlechterung, die auf den Deichneubau zurückzuführen ist, finanziell entschädigt werde.
Deichbruch ist Katastrophe
Deichmeisterei-Leiter Wolfgang Koch verdeutlichte am Dienstag mehrmals, dass es sich um ein Katastrophenszenario handelt, wenn der alte Deich versagte und die Fläche bis zum neuen Deich überflutet würde. Der alte Deich ist ihm zufolge für ein Hochwasser von 9,20 Meter am Pegel Speyer ausgelegt und hätte dann immer noch 30 Zentimeter – in einem kleinen Bereich nur 15 bis 20 Zentimeter – Höhenreserve. Mit einem solchen Szenario wird einmal alle 120 bis 130 Jahre gerechnet. Ob und wann eine solche Katastrophe eintritt, sei Glaskugel-Leserei, sagte Koch. Dennoch sei die Deichertüchtigung notwendig: „Mit jedem weiteren Ausbau wird die Gefahr reduziert.“
Zuallererst geht es in dem Verfahren somit um den Hochwasserschutz, den alle Beteiligten wollen. Wie man dazu kommt, ist jedoch umstritten: Der von der Ortsgemeinde beauftragte Otterstadter Biologe Christoph Künast hat in einem Gutachten festgestellt, dass die schützenswerten Pflanzen auf dem alten Deich nur von niedriger Qualität seien. Er schlägt deswegen vor, diese abzunehmen, den alten Deich zu ertüchtigen und die Pflanzen wieder drauf zu setzen. Anschließend könne der Zustand verbessert sowie an anderen Stellen etwas für den Naturschutz getan werden. Dem widerspricht jedoch der von der SGD bestellte Gutachter Andreas Ness vom Institut für Umweltstudien. „Es hilft uns nicht, es besser zu machen.“ Es sei nicht gewährleistet, dass eine Verpflanzung zum Erfolg führe. Deshalb werde der Deichneubau entlang des Wiesenwegs gemäß der Rechtslage als Alternative gewählt, weil die schützenswerten Pflanzen dadurch erst gar nicht berührt werden müssen. Denn wenn die SGD den alten Deich an gleicher Stelle ertüchtigt, könnten Naturschutzverbände klagen. Jürgen Walter, Vertreter vom BUND und von Gnor, sagte, dass die Verbände im Voraus nicht zusagen werden, auf eine Klage zu verzichten, weil sie die Pläne für einen Ausbau auf der alten Deichlinie nicht kennen.
Bewohner betroffener Gebiete äußern sich
Emotional wurde es zum Ende der Veranstaltung: Der Binsfeld-Bewohner Peter Egelhof forderte die Rücknahme der Klagen seitens der Ortsgemeinde und der Landwirte, weil dadurch der Hochwasserschutz für 400 Anwesen im Binsfeld sowie in Otterstadt und Waldsee verzögert werde. Die Otterstadterin Birgid Daum berichtete von ihren Ängsten, die Hochwasser bei ihr auslösen, und der Sorge, ob das alte Deichstück halte. Die Landwirte Gabriele Vollmer und Thomas Berthold entgegneten, dass auch ihr Eigentum betroffen sei – sowohl bei einem Deichbruch, als auch bei einem Neubau entlang des Wiesenwegs.
SGD-Referatsleiter Manfred Schanzenbächer brachte die fünfstündige Debatte letztlich auf den Punkt: „Ich verstehe, dass sie es nicht verstehen. Aber die Rechtslage ist so. Wie die Situation zu beurteilen ist, muss das Gericht klären.“ Die SGD wird nun den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vorbereiten, der den Deichneubau entlang des Wiesenwegs besiegelt. Letztlich muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob die Pläne rechtskräftig sind. In Otterstadt gibt es jedoch bereits Stimmen, die Klage der Ortsgemeinde zurückzuziehen. Über diesen Wunsch der BIO-Fraktion wird am Mittwoch, 6. April, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Remigiushaus gesprochen.