Rhein-Pfalz-Kreis 
Ausschluss von AfD-Kandidat Paul: Was bei der Landratswahl anders war
Als der Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises Anfang Januar zu seiner Sitzung zusammenkam, um über die Zulassung der fünf Kandidaten für die Wahl des Landrats zu beraten, konnte noch niemand ahnen, dass diese an und für sich unspektakuläre Zusammenkunft über ein halbes Jahr später noch mal in den Fokus der Öffentlichkeit rücken würde. Einstimmig beschloss das Gremium damals, alle fünf Kandidaten zuzulassen. Darunter auch AfD-Bewerber Joachim Paul. Der Koblenzer schaffte es damals nicht in die Stichwahl. Landrat wurde Volker Knörr (CDU).
Die politische Situation war damals eine andere. Es lag damals noch kein Bericht des Verfassungsschutzes vor, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Und auch in Rheinland-Pfalz war damals noch keine Rede davon, eine Verwaltungsvorschrift aufzustellen, wonach Mitglieder der Partei nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen werden dürfen. „Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall“, betonte das Mainzer Innenministerium vor wenigen Wochen. Anfang des Jahres gab es auch noch keinen Bericht aus Mainz für den Wahlleiter zu Joachim Paul, in dem Belege für seine Nähe zur rechtsextremen Szene aufgelistet wurden. Das alles bildete die Grundlage dafür, dass der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen Paul nicht als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters zugelassen hat.
Märtyrerrolle der AfD befürchtet
„Das war zu der Zeit noch nicht das Thema“, sagt Peter Christ, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag. Man habe nicht geprüft, ob sich der AfD-Kandidat verfassungswidrig verhalten habe. „Ein solcher Bericht lag uns damals nicht vor“, betont der Böhl-Iggelheimer im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die Entscheidung des Ludwigshafener Gremiums bezeichnet er im Rahmen der neuen rechtlichen Gegebenheiten als nachvollziehbar. Jedoch befürchtet er, dass die AfD jetzt nur wieder in die Märtyrerrolle reingedrängt werde, „wo sie sich ja gerne sieht“. Stattdessen solle man den Kandidaten doch nach seinen Taten und Aussagen bewerten.
„Es gab damals von keiner Fraktion Bedenken im Bezug auf den Kandidaten Joachim Paul“, erinnert sich auch Michael Reith. Die Unterlagen zur Kandidatur seien vollständig da gewesen, meint der SPD-Fraktionschef im Kreistag. Zum damaligen Zeitpunkt habe kein Anhaltspunkt vorgelegen, Paul wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der Kandidatur auszuschließen. „Es gab auch keinen Bericht des Innenministeriums. Wenn so etwas vorgelegen hätte, hätten wir uns aber Gedanken machen müssen.“ Er könne sich jetzt gut ein juristisches Nachspiel in Ludwigshafen vorstellen.
Paul bewegt sich im rechten Netzwerk
Von der Kreisverwaltung ist in dieser Sache Ähnliches zu hören: „Zum Zeitpunkt der Zulassung des AfD-Mitglieds Joachim Paul als Landratskandidat lagen dem Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises trotz Pauls Nähe zur rechten Szene keine konkreten Informationen zu einer möglichen fehlenden Verfassungstreue des Kandidaten vor“, heißt es von der Kreissprecherin. Informationen zur Verfassungstreue durch das Innenministerium hätte man nur im Falle konkreter und begründeter Zweifel anfordern können. Diese habe es damals noch nicht gegeben.
Richtig ist, dass der Stand im Januar in Bezug auf den Verfassungsschutzbericht ein anderer war. Dass sich Joachim Paul aber seit längerer Zeit im rechtsextremen Umfeld bewegt, war zu diesem Zeitpunkt jedoch vielfach belegt. Im November 2024 war er Gast im österreichischen Podcast Heimatkurier, der vom ehemaligen Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer betrieben wurde. Huemer war, genau wie Rechtsextremist Martin Sellner, in der Identitären Bewegung Österreich aktiv. Sellner trat in einer anderen Folge von Huemers Podcast auf, und wird etwa vom hessischen Verfassungsschutz als „führender Kopf der Identitären Bewegung beziehungsweise der Neuen Rechten“ bezeichnet. Der Heimatkurier, in dessen Podcast Joachim Paul zu Gast war, galt als Sprachrohr der Identitären in Österreich.
In der Vergangenheit hatte Paul unter anderem Werbung für die sogenannte GegenUni gemacht, die 2021 von Frankfurt am Main aus online gegangen ist, und die laut dem hessischen Verfassungsschutz „typisch rechtsextremistische Denkmuster verbreitet“. Im vergangenen Jahr hatte Paul in Koblenz verschiedene Medienmacher aus der rechten Szene eingeladen, unter anderem Vertreter vom Magazin Compact, dessen Verbot vom Sommer 2024 inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben wurde. Joachim Paul versteht das Spiel mit der Provokation in den sozialen Medien. Erst in diesem Juli hat er auf seiner Facebook-Seite ein Foto veröffentlicht, das ihn gemeinsam mit Martin Sellner zeigt.