OB-Wahl AfD-Kandidat Paul darf nicht in Ludwigshafen antreten

Joachim Paul wird nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen. Der Wahlausschuss hat Zweifel an seiner Verfassungstreue. Der AfD-Politiker will dagegen vorgehen.

Der Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul (55) nicht zur Wahl zugelassen. Grund: Es gebe Zweifel an der Treue des Bewerbers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sechs von sieben Mitgliedern des Gremiums sprachen sich am Dienstag gegen die Zulassung aus.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) als Wahlleiterin hatte die Wählbarkeit aller Kandidaten prüfen lassen. Im Fall von Joachim Paul schickte das rheinland-pfälzische Innenministerium einen mehrseitigen Bericht an die Wahlleiterin, in dem Belege für eine Nähe des Bewerbers zur rechtsextremen Szene aufgelistet wurden. Die Erkenntnisse stammen teils aus dem im Mai bekannt gewordenen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeschätzt wurde.

So wird angeführt, dass Paul mehrfach als Autor in einem als rechtsextrem geltenden österreichischen Magazin und als Organisator von Treffen der rechten Szene in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sei. Paul soll sein Wahlkreisbüro im „Quartier Kirschstein“ in Koblenz für Veranstaltungen zur Vernetzung der sogenannten Neuen Rechten zur Verfügung gestellt haben. Unter anderem trat dort der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auf, der mit seinen Plänen für „Remigration“ – also die Rückführung von Migranten – bundesweit für Proteste gesorgt hatte. Zudem habe Paul den rechtsextremen „Wihte-Power-Gruß“ gezeigt. Im Wahlkampf in Ludwigshafen ließ er sich im Migrantenviertel Hemshof von einem Kamerateam des als rechtsextremistisch geltenden Magazins „Compact“ begleiten.

Bereits bei Landratswahl angetreten

Joachim Paul selbst zeigte sich überrascht über die Nichtzulassung und kündigte juristische Schritte dagegen an: „Ein Altparteiennetzwerk unter Führung der SPD hat dafür gesorgt, dass der wahrscheinlich aussichtsreichste OB-Kandidat nicht mehr antreten kann.“ Auch der Ludwigshafener AfD-Vorsitzende Johannes Thiedig übte Kritik. Seine Partei sei bei der Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft in Ludwigshafen gewesen. Die Wähler würden ihres demokratischen Wahlrechts beraubt. Unterstützung gab es aus Berlin: Die Nichtzulassung zur OB-Wahl sei „ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien und damit ein Angriff auf die Demokratie“, sagte Sebastian Münzenmaier, Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion.

Der Koblenzer Paul kandidierte bereits am Jahresanfang bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis, schaffte es aber nicht in die Stichwahl. Probleme mit der Zulassung zur Wahl gab es damals nicht. Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Lehrer. Seit 2015 sitzt er in Koblenz im Stadtrat und ist dort Vorsitzender der AfD-Fraktion. Seit 2016 gehört er dem Landtag an, bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.