Corona Malu Dreyer verteidigt Einschränkungen – Betriebe sollen entlastet werden
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die bevorstehenden drastischen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie begründet und verteidigt. Sie seien notwendig, um die zweite Infektionswelle zu brechen und einen nationalen Gesundheitsnotstand zu verhindern, sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz. Inzwischen sei bundesweit bei drei Viertel der Neuinfektionen nicht mehr feststellbar, wo sich die Betroffenen angesteckt haben. Deshalb sei die drastische Reduzierung der Kontakte zwischen dem Menschen unbedingt notwendig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich am Mittwochnachmittag angesichts der drastisch steigenden Infektionszahlen auf einen teilweisen Lockdown ab Montag verständigt. Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen, private Treffen in der Öffentlichkeit auf zwei Haushalte beschränkt werden. Ebenfalls heruntergefahren werden soll der Kultur- und Freizeitbereich. Die Bürger werden aufgefordert, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, touristische Übernachtungsmöglichkeiten soll es im November nicht geben. Schulen und Kitas sowie Geschäfte hingegen sollen unter Auflagen offen bleiben.
Entlastung für Betriebe angekündigt
Nach den Worten Dreyers werden die neuen Einschränkungen in einer Landesverordnung festgelegt, die ab kommenden Montag bis Anfang Dezember gelten soll. Die Zeit der regional unterschiedlichen Bestimmungen sei damit zumindest bis Ende November vorbei. Die sogenannte Task Force in den Städten und Landkreisen werde ihr Arbeit jeweils bis Ende November einstellen. Betroffene Betriebe sollen nach den Worten der Ministerpräsidentin entschädigt werden. Ihren Angaben zufolge sollen bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes aus dem November des vergangenen Jahres ersetzt werden.
Am Freitag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer Regierungserklärung im Landtag über die Corona-Lage und die neuen Einschränkungen sprechen. Im Anschluss an ihre Erklärung soll es eine Aussprache der Fraktionen geben.