Pfalz-Ticker Landesregierung verkündet weitreichende Lockerungen für Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP, rechts). Aufnahme von 2017.
Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP, rechts). Aufnahme von 2017.

[Aktualisiert 16.07 Uhr] Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch weitere Schritte zu den Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie vorgestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Vertretern der Ampel-Koalition die sogenannte zweite Phase präsentiert. Die zweite Phase der Öffnung gilt ab dem 27. Mai. Die dritte Phase soll dann ab Mitte Juni greifen.

Bildung und Betreuung

Am 20. Mai werden von der Bildungsministerin Leitlinien vorgelegt, um beim Thema Kitas eine Öffnung in Form eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ Anfang Juni zu ermöglichen. Derzeit sind sie in einer erweiterten Notbetreuung geöffnet. Die häusliche Tagespflege für Kinder ist unter Auflagen möglich.

Am 25. Mai und am 8. Juni wird der Schulunterricht für weitere Klassenstufen geöffnet. An Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen möglich, zum Beispiel für Labore. Vorlesungen und Seminare werden wie bisher weiter digital abgehalten. Seit dem 13. Mai können die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie eine schrittweise Erweiterung der Präsenzveranstaltungen zulassen.

In Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der beruflichen Bildung und in privaten Bildungseinrichtungen sind Präsenzveranstaltungen unter Auflagen seit dem 13. Mai wieder möglich.

Sport und Freizeit

Ab dem 27. Mai wird Freizeitsport unter ganz bestimmten Auflagen auch in Innenbereichen wieder zugelassen. Das betrifft Fitnessstudios und Tanzschulen in Rheinland-Pfalz sowie den Vereinssport in Hallen. Wettkampfsituationen oder Wettkampfsimulationen bleiben aber untersagt. Auch die Freibäder können ab dem 27. Mai öffnen. Wie ein Freibad-Besuch im Corona-Sommer 2020 aussehen kann, soll bis Mitte nächster Woche geklärt werden. Eine Öffnung von Hallenbädern, Wellnessbereichen und Saunen ist für Juni geplant. Freizeitparks dürfen ab dem 10. Juni wieder öffnen. Innenbereiche von Zoos und Wildparks dürfen auch ab dem 10. Juni wieder öffnen.

Flohmärkte, die im Freien abgehalten werden, dürfen auch ab dem 27. Mai wieder öffnen. Flohmärkte in Hallen hingegen erst ab dem 10. Juni. Selbiges gilt auch für den Zirkus-Betrieb.

Kultur

Der Bereich Theater, Kleinkunstbühnen und Konzerthallen soll ab dem 27. Mai unter Auflagen geöffnet werden. Chöre dürfen weiterhin nicht auftreten oder proben. Auch Kinos dürfen ab dem 27. Mai wieder öffnen.

Feste und Veranstaltungen

Dreyer betonte, dass Veranstaltungen wie Wein-, Dorf-, Stadt- oder Schützenfeste weiterhin bis 31. August untersagt bleiben. Veranstaltungen im Außenbereich mit einer Personenbegrenzung von 100 dürfen ab dem 27. Mai wieder stattfinden. Ab dem 10. Juni wird diese Begrenzung auf 250 Personen angehoben. Veranstaltungen im Innenbereich bleiben bis zum 10. Juni verboten und werden dann mit einer Personenbegrenzung bis 75 erlaubt. Ab dem 24. Juni dürfen Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 150 Personen stattfinden.

Zum Hochzeiten auf dem Standesamt und Beerdigungen sagte Dreyer, dass hier zum 18. Mai Veränderungen angekündigt werden sollen. Zum Thema private Feiern sagte Dreyer: „Das regeln wird nicht, weil wir nicht in das Private eingreifen“. Dreyer appelliert hier an die Vernunft der Bürger, auch zuhause keine riesigen, ausufernden Feste zu veranstalten und die Regeln auch für den privaten Bereich einzuhalten.

Wirtschaft

Wirtschaftsminister Volker Wissing hat auf der Pressekonferenz Lockerungen für den Bereich Wirtschaft vorgestellt. Wissing wies zunächst daraufhin, dass der Theken-Verkauf in der Gastronomie definitiv nicht erlaubt ist. Auch einen Deal mit den Ordnungsbehörden vor Ort dürfe es nicht geben, sagte Wissing und bezog sich auf ein konkretes Beispiel. Kompromisse vor Ort könnten nicht ausgehandelt werden.

Messen werden ab dem 10. Juni wieder zugelassen. Campingplätze, die derzeit nur Besucher mit eigenen sanitären Bereichen aufnehmen dürfen, können ab dem 10. Juni auch Gäste empfangen ohne einen eigenen sanitären Bereich. Reisebusse und Schiffsreisen dürfen ab dem 24. Juni wieder ihren Betrieb aufnehmen. „Wir wollen den Tourismus so schnell wie möglich beleben“, sagte Wissing. Er mahnte aber dazu, lieber etwas mehr Geduld zu haben, um das Sommergeschäft nicht zu gefährden. Discotheken bleiben weiterhin geschlossen. Bordelle und das Prostitutionsgewerbe bleiben ebenfalls geschlossen. Wann eine Wiederöffnung stattfinden kann, bleibt offen.

Spielbanken und Spielhallen können unter Auflagen ab dem 27. Mai wieder öffnen. Internetcafés können bereits ab 18. Mai öffnen.

Kommentar zu den Lockerungen: Wieder öffentliches Leben, aber ganz anderes.

Grenzöffnungen

„Heute ist ein Tag für Europa“, kommentierte die Ministerpräsidentin die am Mittwoch verkündeten Grenzöffnungen. Dreyer zeigte sich darüber erleichtert. Zu den aktuellen Infektionszahlen sagte die Ministerpräsidentin: „Zum ersten Mal sind weniger als 500 Menschen in Rheinland-Pfalz infiziert“, mahnte aber auch im nächsten Satz. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir vor Augen haben, dass wir in einem veränderten Alltag gehen. Das Virus ist noch da“, sagte Dreyer weiter.

Wenn es wieder zu einem Anstieg der Infektionen kommen sollte, würde man die Lockerungen gegebenenfalls wieder rückgängig machen. Laut Dreyer sind vier Phasen geplant, in denen schrittweise zur Normalität zurückgekehrt werden soll. Das sind die Corona-Lockerungen für Rheinland-Pfalz im Mai.

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