Rheinland-Pfalz CDU: „SPD nutzt Vorsitz der Minsterpräsidenten-Konferenz schamlos für Wahlkampf“

Einen zusätzlichen Kostenaufwand von vier Millionen Euro und elf befristete Stellen plant die Landesregierung ein, weil Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) – beziehungsweise das Land Rheinland-Pfalz – ab 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen wird. Das sind erheblich mehr Kosten und Personal, als die Vorgänger-Bundesländer für den Vorsitz aufgewendet haben. Der Landes-CDU stößt das sauer auf. „Die SPD in Rheinland-Pfalz benutzt den Vorsitz der Minsterpräsidentenkonferenz schamlos für den Wahlkampf“, sagte Johannes Steiniger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, der RHEINPFALZ am SONNTAG. Mit dem zusätzlichen Personal werde vor allem Medienarbeit gemacht, warf er den Sozialdemokraten vor, „dabei hat die Staatskanzlei bereits eine große Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.“ Der CDU-Mann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neustadt-Speyer und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag, meint: „Die Millionen könnten wir deutlich besser einsetzen: Für Schulen, Krankenhäuser oder Polizei.“

Ein Jahr lang – bis Ende September 2026 – wird Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Austausch zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund koordinieren. Die Auftaktsitzung ist vom 22. bis 24. Oktober in Mainz. Rund vier Millionen Euro seien für den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und für den anschließenden Co-Vorsitz in diesem und im kommenden Jahr veranschlagt, hatte in dieser Woche eine Regierungssprecherin bestätigt.