Rheinland-Pfalz 
Ministerpräsidentenkonferenz: Land gibt Millionen für Vorsitz aus
Ein Jahr lang – bis Ende September 2026 – wird Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Austausch zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund koordinieren. Die Auftaktsitzung ist vom 22. bis 24. Oktober in Mainz. Rund vier Millionen Euro seien für den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und für den anschließenden Co-Vorsitz in diesem und im kommenden Jahr veranschlagt, sagt Regierungssprecherin Andrea Bähner der RHEINPFALZ am SONNTAG.
Im Freistaat Sachsen, der derzeit den Vorsitz innehat, waren in den Haushaltsjahren 2024/25 insgesamt 1,1 Millionen Euro für die Aufgaben rund um die MPK eingeplant. Auch beim Vorgänger Hessen war das Budget bescheidener. Für den Vorsitz seien Sachkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro entstanden, heißt es auf Anfrage.
Neue Geschäftsstelle eingerichtet
Der MPK-Vorsitz bedeute eine Kraftanstrengung. Er sei zugleich eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe, durch die sich die bundesweite Sichtbarkeit von Rheinland-Pfalz erhöhe, betont Bähner. Dafür will man in Mainz personell aufrüsten. Für die Ministerpräsidentenkonferenz wurde in diesem Sommer zusätzlich zu dem für den Bundesrat zuständigen Referat eine Geschäftsstelle eingerichtet. Vier Referentinnen und Referenten werden bei ihren Aufgaben – etwa dem Erstellen von Beschlussvorschlägen und der Beantwortung von Medienanfragen – von fünf Sachbearbeitern sowie zwei Mitarbeitern unterstützt. Alle elf Stellen sind laut Land projektbezogen und befristet.
Der Austausch zwischen Ländern und Bund sei im Vorsitzjahr eine fortlaufende Aufgabe. „Ein Blick auf die Tagesordnungen der vergangenen Jahre zeigt das eindrücklich“, sagt Bähner. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) werde das Amt nutzen, um die Belange der Kommunen – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung von gesetzlich geforderten Leistungen (Konnexität) – hervorheben. Ein weiteres Thema soll die Staatsmodernisierung sein.
Kein Zusatzpersonal in Sachsen und Hessen
Die Vorbereitung der Treffen sei „sehr aufwendig“, bestätigt der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber. Trotzdem seien in Dresden keine projektbezogenen zusätzlichen Stellen geschaffen worden. Das für den Bundesrat zuständige Referat habe die Organisation der MPK mit Unterstützung anderer Bereiche der Staatskanzlei, etwa des Pressestabs und des Protokolls, übernommen.
Auch in Wiesbaden liefen die Aufgaben in bestehenden Strukturen mit. „Das für die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesratsangelegenheiten zuständige Fachreferat wurde in dieser Zeit lediglich durch zwei interne Abordnungen verstärkt“, sagt der hessische Regierungssprecher Tobias Rösmann.
Höherer Landesetat in Rheinland-Pfalz
Die MPK tagt viermal im Jahr. Im Sommer und im Dezember treffen die Länderchefs im Anschluss zu einer Besprechung den Bundeskanzler. Vor jeder Zusammenkunft der Landesspitzen kommen die Chefs der Staatskanzleien zusammen, um kritische Fragen im Vorfeld zu klären. Auch dazu lädt der jeweilige Vorsitz ein.
Der Etat der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei liegt im laufenden und im kommenden Jahr bei jeweils 44 Millionen Euro – und damit um neun Millionen Euro höher als 2024. Sprecherin Bähner hatte das vergangenen September mit Zusatzaufgaben durch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz begründet.
Info
Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.