Neustadt 
Rote Zahlen, klare Meinungen: Das sagen die Stadtratsfraktionen zum Haushalt
FWG (11 Sitze/Ja zum Haushalt)
FWG-Fraktionsvorsitzender Christoph Bachtler ist ein besonnener Redner. Daher ließ sein Einstieg aufhorchen. Das für 2026 vorgesehene Defizit in Höhe von 23,5 Millionen Euro mache ihn „fast sprachlos“ und sorge für Frust. Solche Zahlen seien „nicht mein Anspruch“. Denn das Defizit betreffe das „laufende Geschäft“, sei nicht für Investitionen gedacht. Bachtler sprach angesichts der von Bund und Land übertragenen Aufgaben und den zu geringen Finanzmitteln dafür von einer „Knechtschaft der Schulden“. Trotzdem sei auch die Stadt in der Pflicht: „Wir müssen wirtschaftlicher werden, um unsere Freiheit behalten zu können.“
Positiv hob Bachtler die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen hervor, „sonst würde das Defizit die 30 Millionen übersteigen“. Die Arbeiten rund um die Landesgartenschau, die im April 2027 eröffnet wird, seien das zentrale Thema fürs kommende Jahr. Bachtler zeigte sich überzeugt, dass sich die Mühen auszahlen werden und ein „Mehrwert für Neustadt“ entstehe. Er freute sich außerdem, dass 2026 die Abrissarbeiten an der Hertie-Ruine beginnen können. Bachtler mahnte einen „schnellen Start“ für einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Flächen an.
CDU (11 Sitze/Ja zum Haushalt)
Mit einem Zitat veranschaulichte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler, wie sich die Haushaltslage verschlechtert. Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel habe gesagt, Haushaltspolitik gleiche dem Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken. „Inzwischen entsteht der Eindruck, die Flasche werde kleiner, während von uns erwartet wird, drei Liter auszuschenken.“ Eine finanzielle Herausforderung wie aktuell habe er „so noch nicht erlebt“. Stahler verband die Analyse mit einer klaren Forderung: „Was Bund und Land bei den Kommunen beauftragen, müssen sie auch vollständig finanzieren.“ Die aktuelle Situation sei Ausdruck einer „strukturellen Unterfinanzierung“.
Für den Stadtrat bedeute dies, „verantwortungsvoll mit den knappen Mitteln umzugehen“. Stahler warnte aber vor pauschalen Kürzungen und warb für eine „sorgfältige Prioritätensetzung“. Investitionen in die Infrastruktur seien unverzichtbar. Es gehe darum, die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten. Stahler lobte die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen und nannte die Vollversorgung bei den Kita-Plätzen „ein Meilenstein für unsere Stadt“.
SPD (7 Sitze/Ja zum Haushalt)
Fraktionsvorsitzender Pascal Bender würdigte für die SPD Fortschritte bei Projekten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Hertie-Areal sowie der Landesgartenschau. Bei anderen „zentralen Projekten sind wir aber nicht da, wo wir sein müssten“, kritisierte Bender. Als Beispiele nannte er die stockende Klemmhof-Sanierung sowie den immer noch bestehenden Bahnübergang an der Speyerdorfer Straße. „Wir reden viel, wir planen viel, aber wir setzen immer noch zu wenig um“, so Bender. Er hoffe dort auf Fortschritte.
Ein Schlüsselthema seien die Personalkosten. Der Stellenzuwachs in der Verwaltung dürfe „so nicht dauerhaft weitergehen“. Bei den Sozialausgaben stehe die SPD „zu ihrer sozialen Verantwortung“. Bender warnte davor, nur über Bund und Land zu klagen. Dabei vergesse man, dass deren Zuschüsse vieles erst ermöglichten. Diese Kritik lenke zudem davon ab, „dass wir auch selbst etwas tun müssen“. Neustadt müsse mehr Gewerbe ansiedeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Zuletzt habe es hier Bewegung gegeben. „Das begrüßen wir.“ Der FWG/CDU/FDP-Koalition warf Bender vor, „kaum eigene Impulse“ zu setzen. Der Stadtrat müsse ein „Gestaltungsraum“ sein und dürfe nicht „aus wichtigen Prozessen herausgehalten“ werden.
AfD (7 Sitze/Nein zum Haushalt)
Martin Rössler, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zeigte ebenfalls auf, dass die Stadt nicht genug Geld für die übertragenen Pflichtaufgaben bekomme. Unterm Strich stehe, dass der städtische Haushalt nicht auskömmlich finanziert sei. Rössler sprach mit Blick auf 2026 vom „schlechtesten Ergebnis der letzten zehn Jahre“. Er kritisierte vor allem, dass bei der Stadt „kein Masterplan und kein Konsolidierungskonzept“ vorliege, wie man die negative Finanzentwicklung stoppen könne. Neustadt verzeichne zwar steigende Einnahmen, allerdings stiegen die Ausgaben noch schneller, wodurch das Defizit wachse.
Rössler veranschaulichte diese „strukturelle Schieflage“ an den Bereichen Asyl, Kitas und Jugendhilfe. Von Bund und Land würden die „Standards ausgeweitet“, doch die Finanzierung bleibe unvollständig bei der Kommune, die auch das Personal finanzieren müsse. Die Entwicklung sei in dieser Form „auf Dauer nicht tragbar“, meinte Rössler. Er kritisierte zudem Ausgaben für den Klimaschutz. Denn es könne nicht dargestellt werden, ob es auch eine CO2-Reduktion gebe. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung fehle. Rössler forderte, die „Prioritätensetzung kritisch zu hinterfragen“. Die Zahlen aus dem Haushalt seien „ein deutliches Warnsignal“.
Grüne (6 Sitze/Ja zum Haushalt)
Neustadt stehe „unter erheblichem finanziellem Druck“, betonte Rainer Grun-Marquardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Das 2026er-Defizit veranschauliche die „ernste Lage“ und sei Ausdruck der „strukturellen Überforderung der Kommunen“. Die hohen Ausgaben für Jugend und Soziales zeigten, dass es um Daseinsvorsorge gehe, nicht um Luxus. Für die Grünen zähle vor allem: „Wir investieren in Menschen, ins Klima und in die Zukunft.“ Der Stellenzuwachs in der Verwaltung stieß bei Grun-Marquardt auf Zustimmung: „Ohne ausreichend qualifiziertes Personal keine handlungsfähige Kommune.“
Dem Schwerpunkt Landesgartenschau stimmten die Grünen zu. Es gehe dabei nicht um ein Event, sondern um „eine dauerhafte Investition in Klimaanpassung, Stadtgrün und Lebensqualität“. Den Grünen sei angesichts der aktuellen Situation wichtig, „Geld klug auszugeben“. Am Klimaschutz als Pflichtaufgabe dürfe nicht gerüttelt werden. Kürzungen hier wären kurzsichtig. Es dürfe keinen sozialen und ökologischen Kahlschlag geben. Für ihn trage der Neustadter Haushalt 2026 eine „klare grüne Handschrift“, so Grun-Marquardt.
FDP (2 Sitze/Ja zum Haushalt)
FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey musste über seinen eigenen Schatten springen, denn er begann mit einem Satz, den er eigentlich nicht mag: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Doch leider trifft diese Aussage zu.“ Frey lobte die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen und wies zugleich „als Problem“ darauf hin, dass Schlüsselzuweisungen des Landes wegbrechen. „Bei immer weiter steigenden Personalkosten und Sozialausgaben öffnet sich die Schuldenschere ständig weiter“, so Frey. Auf viele Ausgaben – speziell im sozialen Bereich – habe die Stadt keinen Einfluss: Hier müssten sich Bund und Land Gedanken machen, „ob alles, was wünschenswert ist, auch auf Dauer finanziert werden kann“. Der Haushalt 2026 bilde das Machbare ab. Trotzdem werde es Mut brauchen, „vieles auf den Prüfstand“ zu stellen.
Frey lobte die hohe Investitionsquote, da man damit die Infrastruktur weiterentwickele. Die Landesgartenschau werde das wichtigste Projekt für 2026. Neustadt wolle im Jahr 2027 ein guter Gastgeber sein: „Im Blick behalten müssen wir aber auch die Kosten für den Erhalt und Unterhalt des Gartenschaugeländes.“ Er lobte die Kraftanstrengung zum Kauf der Hertie-Ruine und forderte, „mit ruhigem Kopf und Weitblick“ das Gelände zu gestalten.
