Die Zukunft von LU 
Weniger Schulden, mehr Sicherheit: So stellt sich die AfD auf
Satte 13,5 Prozent der Stimmen. Der Jubel im Pfalzbau-Foyer war groß im AfD-Lager, als das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2019 auf die Leinwand geworfen wurde. Acht der 60 Mandate im neuen Stadtrat. Neben den Grünen (16,6 Prozent) war die „Alternative für Deutschland“ der Gewinner des Abends. Weil sich die Grünen wenig später in zwei Fraktionen spalteten, war die AfD hinter SPD (damals 16, heute 17 Sitze) und CDU (15), die jeweils fünf Mandate einbüßten, plötzlich drittstärkste Kraft im damals noch nicht geschlossenen Ratssaal. Rasch machte die Ansage die Runde, den etablierten Fraktionen ordentlich einheizen zu wollen.
Viele Mitglieder verloren
Die Euphorie verpuffte allerdings schnell, weil sich Partei und Fraktion in der Folge wegen interner Querelen selbst zerlegten. Zwei Parteivorsitzende wurden verschlissen (erst Timo Weber, dann Manfred Hartinger), es gab Aus- und Rücktritte. Von der AfD-Fraktion, heute ein Sextett, kapselten sich mit Hans-Joachim Spieß und seiner Lebensgefährtin Nela Drescher zwei Mitstreiter ab. Sie bildeten die „Fraktion Bürger für Ludwigshafen“. Die Außenwirkung für die AfD war fatal. Von einst weit über 100 Mitgliedern im Kreisverband sind gerade mal 59 übrig geblieben.
„Wir sind nicht die NPD“
Dass die AfD mittlerweile wieder etwas stabiler dasteht, hat auch mit Johannes Thiedig zu tun. Der 46-Jährige ist seit 2020 Fraktions- und seit März 2022 auch Parteichef. Die Fehler der Vorgänger will er nicht wiederholen. Zu seinem Führungsstil sagt Thiedig: „Ich bin kein Showmaster, gebe eine Linie vor, bin aber auch zu Kompromissen bereit, wenn sie etwas taugen.“ Untauglich als Spitzenfunktionär sei Timo Weber gewesen, inzwischen Fraktionsgeschäftsführer der „Bürger für LU“ – wegen seines militärischen Umgangstons, auch gegenüber Vorstandskollegen, behauptet zumindest Thiedig. Ansonsten will er nicht weiter nachkarten. Vieles habe sich an „persönlichen Befindlichkeiten“ entzündet.
Dass die Arbeit der Fraktion vor Ort disziplinierter und atmosphärisch besser laufe als in der immer mal wieder zerstrittenen Partei, zeige sich daran, dass Manfred Hartinger wie auch Pascal Bähr weiter in der Fraktion aktiv sind – obwohl sie das Parteibuch abgegeben haben.
Zum Profil der AfD betont Thiedig: „Wir sind nicht die NPD. Und wir sind auch keine Rechtsextremisten.“ Dass er dies in aller Deutlichkeit für sich und seine Ludwigshafener Truppe reklamiert, zeigt einerseits, dass sich Thiedig von derlei radikalen Strömungen öffentlich distanzieren will. Es zeigt aber auch, dass es diese Strömungen zweifellos gibt. Vertreter der Bundespartei sowie führende Köpfe im Osten der Republik, wie der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gehen am rechten Rand auf Stimmenfang. Der 51-jährige Gymnasiallehrer ist Gründer der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppe „Der Flügel“, die an Einfluss gewinnt. Als rechtsextrem eingestuft wird auch die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“.
Nach dem Rechtsruck 2015 auf dem Essener Parteitag hatten sich bereits vormalige Euro-Kritiker um Parteigründer Bernd Lucke von der AfD getrennt. Dass die Ludwigshafener Partei zuletzt auch „einige Pseudomitglieder“ verlassen mussten, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt haben, findet Thiedig nicht tragisch. Diese Leute hätten die AfD ohnehin nicht vorangebracht. Sachorientiert, ideologiefrei, verbunden mit einer Politik, die Ludwigshafen weiterbringt, keine Provokationen um der Provokation willen – so skizziert Thiedig die Haltung der AfD im Stadtrat. „Wenn ein Antrag der Linken sinnvoll ist, würden wir diesen unterstützen“, sagt er.
Lob für OB Steinruck
In den vergangenen vier Jahren ist die AfD im Stadtparlament weder sonderlich angeeckt, noch hat sie sich durch auffallend kreative Vorschläge hervorgetan. Auch die Beiträge in den Ausschüssen sind eher kurz und bündig, mal mehr, mal weniger innovativ. Mit der AfD will zwar offiziell keine Fraktion kooperieren, aber hinter den Kulissen habe es schon den einen oder anderen Kontakt gegeben – berichtet Thiedig. Für ihn ein Indiz, dass die AfD mittlerweile respektiert werde. Ihm gehe es um die lokale, nicht um die bundes- oder europaweite Politik. Das betont Thiedig mehrfach.
Lobende Worte findet er für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, weil die Sozialdemokratin realistischer agiere als ihre CDU-Vorgängerin Eva Lohse, die überwiegend Schönwetterpolitik betrieben habe. „Sie spricht auch mal unangenehme Dinge an.“ In Anbetracht der vielen Baustellen in der Stadt mache Steinruck „einen ganz guten Job“, findet Thiedig. Auch mit ihrer eigenen Sparliste, die sie später zurückzog, habe sie lediglich auf Missstände in der Vergangenheit und auf die dramatische Finanzlage hinweisen wollen. Das sei durchaus legitim, urteilt Thiedig.
Bund und Land in der Pflicht
„Die Konsolidierung des Haushalts“ der mit 1,5 Milliarden Euro verschuldeten Stadt ist für die AfD ein zentrales Wahlkampfthema. Ludwigshafen sei faktisch pleite – damit fehle der politische Gestaltungsraum. Das Defizit binnen zehn Jahren „auf Null zu fahren“, wie es Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) fordert, müsse das Ziel aller Fraktionen sein, sagt Thiedig. „Ohne Geld sind wir handlungsunfähig.“ Das von CDU und SPD geschnürte Sparpaket sei richtig gewesen, „weil es mehrheitsfähig war“.
Eine wichtige Rolle im AfD-Programm spiele zudem der Verkehr. Ja zur Hochstraßensanierung, sagt Thiedig einerseits. „Das sind zentrale Verkehrsadern der Region.“ Andererseits zieht er eine Grenze: „Wenn der Anteil Ludwigshafens 400 oder 450 Millionen Euro erreicht.“ Bund und Land sieht er in der Pflicht, weiter steigende Kosten finanziell abzufedern.
Thiedig ist selbst oft mit dem Rad oder dem E-Roller unterwegs und hält es für notwendig, Radwege oder den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Dies müsse aber sinnvoll sein und dürfe nicht zulasten der Autofahrer gehen, wie in der vielbefahrenen Heinigstraße, wo der breite Radweg kaum genutzt werde und dem Pkw-Verkehr eine Spur genommen worden sei. Die Folge seien Staus.
„Zuwanderung steuern“
Der Komplex Sicherheit und Sauberkeit ist der dritte AfD-Schwerpunkt. Die „Armutszuwanderung“ von „Arbeitsnomaden aus Osteuropa“ in Viertel wie den Hemshof müsse gestoppt werden, damit das soziale Gefüge dort nicht weiter aus dem Ruder laufe. Thiedig befürwortet auch eine Kameraüberwachung von Müll-Hotspots. „Der Worte sind genug gewechselt. Vergehen müssen exemplarisch bestraft werden. Es geht nicht anders.“ Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wünscht er sich zudem am Berliner Platz und in der Ludwigstraße. Bereiche, in denen fast täglich Straftaten begangen würden, Glücksspiel, Alkohol oder Drogen zunehmend eine zentrale Rolle spielten.
„Keinen Zählkandidaten“
Die zwei verlorenen Sitze will sich die AfD bei der Kommunalwahl 2024 zurückholen, betont Thiedig. „Mindestens.“ Und vorab genauer hinschauen, wer auf der Liste landet. Dass dies 2019 einem Hans-Joachim Spieß gelungen sei, obwohl er kurz zuvor bei der Linkspartei angeheuert hatte, sei ein Fehler gewesen. „Dieser Meinung war ich schon damals. Ich konnte mich aber nicht durchsetzen“, erinnert sich der AfD-Vordenker.
Ob die AfD im kommenden Jahr Ortsvorsteher-Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch unklar. Und 2025 werde es auch nur dann einen OB-Bewerber geben, wenn sich eine geeignete Person finde, stellt Thiedig klar. „Einen reinen Zählkandidaten werden wir nicht aufstellen.“
Zur Sache: Spontan ergänzt
Annalena Baerbock ...
... halte ich als Außenministerin für ungeeignet.
Björn Höcke ist für mich ...
... ein Parteifreund, der sich – wie ich – zum AfD-Programm bekennt.
Das Thema Zuwanderung ...
... muss gesteuert werden und darf die Sozialsysteme nicht belasten, auch weil sich das Städte wie Ludwigshafen finanziell nicht leisten können.
Zur Person: Johannes Thiedig
Der 46-Jährige ist in Heidelberg geboren und lebt seit 2007 in Ludwigshafen. Mit seiner gleichaltrigen Ehefrau wohnt Thiedig im Hemshof. Beide arbeiten im Elektrogroßhandel. Seit 2020 ist Thiedig Fraktions-, seit März 2022 auch Parteichef der AfD, die im Ludwigshafener Kreisverband aktuell 59 Mitglieder hat. Es waren mal über 100. Zur AfD gestoßen ist Thiedig 2013. In seiner Freizeit produziert er elektronische Musik (House), treibt gerne Sport (Radfahren, Schwimmen) und ist nach eigenen Worten „ein passionierter Hundehalter“. Seine Amerikanische Bulldogge Lemmy ist sechs Jahre alt.
Bisher erschienen: David Guthier (SPD) und Peter Uebel (CDU).