Interview 
Warum die Leute die Lust am Wählen verlieren: Ein Politikwissenschaftler zur OB-Wahl in LU
Herr König, haben Sie eine schlüssige Erklärung für die extrem niedrige Beteiligung und den hohen Anteil ungültiger Stimmen bei der OB-Wahl?
Die Beteiligung bei OB-Wahlen ist grundsätzlich niedriger als bei anderen Wahlen, liegt aber üblicherweise zwischen 40 und 60 Prozent. Dass Ludwigshafen weit darunter liegt, ist tatsächlich erstaunlich und außergewöhnlich. Es gibt dazu verschiedene Thesen.
Welche denn?
Eine davon ist die sogenannte Verelendungsthese, die besagt, dass die finanziellen Probleme der Stadt die Menschen so frustrieren, dass sie das Vertrauen in die Politik und die Lust am Wählen verlieren. Allerdings ist diese These nicht eindeutig belegt. In vergleichbaren Städten mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen, etwa in Nordrhein-Westfalen, liegt die Wahlbeteiligung höher. Interessant ist auch, dass die Beteiligung in Ludwigshafen bei der letzten OB-Wahl fast doppelt so hoch war.
Was vermutlich auch daran lag, dass die OB-Wahl damals mit der Bundestagswahl gekoppelt war, oder?
Genau. Solche Kopplungen erhöhen die Wahlbeteiligung, weil sie die Aufmerksamkeit der Wähler steigern und mehr Menschen an die Urnen bringen. Gleichzeitig vermischen sich dann aber deutlicher nationale und kommunale Themen, was die Ergebnisse schwerer vergleichbar macht. Trotzdem besagt die zweite Föderalismusthese, dass ein erheblicher Einfluss von Bundes- und Landespolitik auf Kommunalwahlen existiert.
Ludwigshafen erlebt eine der aufreibendsten OB-Wahlen seit Jahrzehnten, deren Ausgang völlig offen ist und deren Begleitumstände bundesweit Beachtung finden. Müsste diese Konstellation nicht eigentlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?
Könnte man annehmen, aber Wahlverhalten wird zunehmend von Emotionen und weniger von rationalen Überlegungen bestimmt. Social Media verstärkt diesen Effekt. Zudem gibt es bei vielen Wählern eine Mischung aus demobilisierender Resignation und Enttäuschung – sei es wie im Fall Ludwigshafen durch eher unbekannte Kandidaten, wenig ansprechende Themen oder den Ausschluss des AfD-Kandidaten. Nach dieser dritten Wettbewerbsthese führt das alles dazu, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für die extrem geringe Wahlbeteiligung und die zahlreichen ungültigen Stimmen?
Das war sicherlich ein wichtiger Faktor für einen Teil der Wählerschaft. Die AfD hat eine sehr emotionale Anhängerschaft, die unabhängig von den Extremismusvorwürfen gegen die Partei oder ihre Kandidaten loyal bleibt. Der Ausschluss von Paul hat für große Unruhe gesorgt. Einige Anhänger der AfD haben aus Protest Pauls Namen auf den Wahlzettel geschrieben, andere sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Interessanterweise könnte man fast sagen, dass die Aufstellung eines extremistischen Kandidaten am Ende einen größeren Erfolg der AfD verhindert hat.
Ist die geringe Wahlbeteiligung in Kombination mit den vielen ungültigen Stimmen auch Ausdruck eines Protests gegen das politische System?
Definitiv ein stiller Protest, aber eher aus Zukunftsangst und Unzufriedenheit – sei es aufgrund der finanziellen Situation der Stadt oder mit der parteipolitischen Landschaft insgesamt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hat das Ganze sicher verstärkt und diese Stimmung gefördert. Schaut man sich Wahlergebnisse genauer an, dann fällt auf, dass die AfD vor allem in ehemals starken SPD-Hochburgen Fuß fasst. Das ist ein Muster, das man nicht nur in Ludwigshafen, sondern auch in anderen Industriestädten beobachten kann. Dennoch sind die Auswirkungen differenziert zu betrachten. In Koblenz, wo die AfD zeitgleich bei der OB-Wahl angetreten ist, gab es keine außergewöhnlichen Ergebnisse für die Partei. Aber dort lag die Wahlbeteiligung immerhin bei über 44 Prozent, also deutlich höher als in Ludwigshafen.
Bei der OB-Stichwahl dürfte die Wahlbeteiligung weiter sinken. Inwieweit gefährdet das die Legitimität des neuen Stadtoberhaupts?
Das ist eine berechtigte Frage. Zwar wird der Gewinner der Stichwahl mit einer Mehrheit von über 50 Prozent gewählt, aber wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt, könnte es sein, dass der künftige OB nur auf einen Bruchteil an Wahlberechtigten aufbauen kann. Das kratzt natürlich an der Legitimation und Autorität des Stadtoberhaupts. Es erinnert an Situationen in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, wo Präsidenten von nur einem Drittel der Wahlbevölkerung ins Amt gewählt wurden und wenig Unterstützung für Veränderungen hatten. Grundsätzlich wäre es angesichts der notwendigen Veränderungen wünschenswert, wenn mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden. Dennoch gilt: Im Verhältniswahlrecht reicht letztlich die relative Mehrheit.
Wie kann man die Beteiligung erhöhen? Helfen bekanntere Gesichter? In Ludwigshafen war kein politisches Schwergewicht im OB-Bewerberfeld.
Prominenz kann sicher ein Faktor sein, aber sie ist kein Allheilmittel. Trotz bekannterer Namen war die Beteiligung bei der letzten und vorletzten OB-Wahl in Mannheim auch nicht besonders hoch. Es ist vielmehr eine Frage der Repräsentanz und Inhalte. Die Bürger müssen ihre Sorgen und Interessen vertreten sehen, die Kandidaten müssen Lösungen anbieten, die sie umsetzen können. Entscheidend ist dann die Identifikation und Glaubwürdigkeit, Lösungen für Themen zu finden, die die Menschen wirklich bewegen. In Ludwigshafen gibt es eigentlich genug Herausforderungen – von der finanziellen Lage der Stadt bis hin zu großen Infrastrukturprojekten wie den Hochstraßen.
Ludwigshafen ist die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz. Werden die Begleitumstände und das Ergebnis der OB-Wahl Auswirkungen auf die Landtagswahl im März haben?
Grundsätzlich sind Kommunal- und Landtagswahlen zwei verschiedene Paar Schuhe. Allerdings erleben wir derzeit eine Dynamik, die sich durch alle Ebenen zieht. Die AfD eilt von Rekord zu Rekord, während die etablierten Parteien – insbesondere SPD und CDU – durch den Aufstieg der Links- und Rechtspopulisten stärker mit internen Flügelkämpfen beschäftigt sind als Kompromisse zu finden, die Lösungen versprechen. Das kostet Vertrauen unter den Koalitionsparteien und verringert die Glaubwürdigkeit beim Wähler. Auch immer mehr junge Menschen sind beunruhigt und verlieren ihren Zukunftsoptimismus, was sie in die Arme der Links- und Rechtspopulisten treibt. Das könnte sich auch bei der Landtagswahl bemerkbar machen.
Steht die SPD besonders unter Druck?
Ich denke, ja. Mit dem Rückzug von Malu Dreyer hat die Partei eine sehr beliebte Ministerpräsidentin verloren. Ihr Nachfolger, Alexander Schweitzer, hat Potenzial, aber schon aufgrund der Dynamik des Links- und Rechtspopulismus wird er es schwer haben, die Erfolgsgeschichte seiner Ampelkoalition fortzuschreiben. Abgesehen von der FDP könnten die strukturellen Verluste der SPD bei der Landtagswahl entscheidend werden.
Die Chance zur Direktwahl eines OB sollte ein gezielter Anreiz sein, die Leute an die Wahlurne zu bringen. Muss man jetzt umdenken?
Die Direktwahl wurde ursprünglich eingeführt, um die Wähler stärker in Entscheidungen einzubinden und die Persönlichkeiten der Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Wenn es aber an entsprechenden Bewerbern fehlt und Entscheidungen vorgegeben erscheinen, dann funktioniert dieses System nicht wie geplant. Eine Abschaffung wäre jedoch schwierig, da sie eine Änderung der Landesverfassung erfordern würde.
Populisten sind nicht nur in Deutschland auf dem Vormarsch. Steckt die Demokratie in einer Krise?
Ich vermeide den Begriff Krise, weil er zu inflationär gebraucht wird. Aber ich würde sagen, die Demokratie ist vielerorts labil. Das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit der politischen Repräsentanten schwindet. Das hat verschiedene Gründe.
Welche sind die wesentlichen?
Ein zentraler Aspekt ist, dass oft unrealistische Versprechen gemacht werden – auch im Zuge des Wahlkampfs, die später nicht eingehalten werden können. Das führt zu Enttäuschungen und stärkt links- und rechtspopulistische Kräfte, die im Kern eine Zweiteilung der Gesellschaft und ein Versagen der etablierten Elite zu Lasten des Volks propagieren. So profitieren Parteien wie die Linke und die AfD mehr von den Fehlern der etablierten Parteien als von eigenen überzeugenden Konzepten. Weniger „gut gemeint und schlecht gemacht“ würde schon helfen, das Ansehen der Politik zu stärken.
Warum passiert das nicht?
Mein Eindruck ist, dass weder CDU noch SPD bislang ausreichend kompromissbereit sind, um Lösungen für große Themen zu finden, sei es die Wirtschaft, die Rente, der Pflegebereich oder die Zuwanderung – gleichzeitig droht sich die Gesamtsituation eher zu verschlechtern. Das sorgt für große Verunsicherung und viel Frust.
Droht Deutschland eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik?
Ich möchte keine düsteren Szenarien zeichnen, aber es gibt Parallelen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst – sei es durch wirtschaftliche Themen wie Arbeitsplätze und Renten, die durch politische Uneinigkeit nicht angegangen werden. Auch die Verschuldung bietet auf Dauer keinen Ausweg für die Kompromissfindung unter den etablierten Parteien, die sich intern eher mit dem Aufstieg von Links- und Rechtspopulisten beschäftigen. Vor allem SPD und CDU müssen diese Dynamik schnell durchbrechen, wenn sie nicht weitere Verluste hinnehmen wollen.
Womit rechnen Sie bei der OB-Stichwahl am 12. Oktober? Und was raten Sie den Finalisten Klaus Blettner (CDU) und Jens Peter Gotter (SPD), um mehr Wähler zu mobilisieren?
Ich rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Entscheidend wird wohl sein, ob die Wahlbeteiligung symmetrisch in beiden Lagern sinkt oder ob eine Seite stärker darunter leidet. Für beide Kandidaten wäre es wichtig, die Menschen sowohl emotional als auch thematisch abzuholen.
Zur Person: Thomas König
Thomas König, 64, geboren in Münster, verheiratet, ein Kind, ist Professor für Politikwissenschaft und Lehrstuhlinhaber für Europäische Politik an der Universität Mannheim. Das Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina wohnt auch in der Quadratestadt.
Zur Sache: Die OB-Wahl
Bei der Ludwigshafener OB-Wahl am 21. September haben es zwei der vier Bewerber in die Stichwahl am 12. Oktober geschafft: BWL-Professor Klaus Blettner (57, CDU), der von der FWG unterstützt wird, sowie Diplom-Volkswirt Jens Peter Gotter (53, SPD). Blettner erhielt 41,2 Prozent der Stimmen, Gotter 35,5. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,3 Prozent, der Anteil ungültiger Stimmen bei 9,2 Prozent (3201).