Pfalz 
OB-Wahl in Ludwigshafen: Vier Kandidaten, die keiner auf dem Schirm hatte
122.000 Ludwigshafener sind am Sonntag, 21. September, aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu bestimmen. Für die Nachfolge von Jutta Steinruck (63, parteilos) ab 1. Januar sind vier Kandidaten im Rennen. Dominiert wurde der Wahlkampf vom Wirbel um den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul. Alles deutet auf eine Stichwahl hin. Ein Überblick.
Gediegen im Hotel, zünftig im Brauerei-Gasthaus, temperamentvoll beim Mexikaner oder schick im „Freischwimmer“, dem zur hippen Location umgebauten Hallenbad Nord: Wo die vier OB-Anwärter am Sonntagabend ihre Wahlpartys feiern, steht bereits fest. Wer letztlich tatsächlich Grund zum Feiern hat, ist hingegen völlig offen. Genauer gesagt: Welche der drei Männer in eine Stichwahl am 12. Oktober einziehen.
Denn laut einer von der RHEINPFALZ Anfang September in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage wird die Entscheidung a) nicht im ersten Wahlgang fallen, und b) haben die drei Herren die besten Chancen auf die ersten beiden Plätze. Diesem Stimmungsbild zufolge hat Jens Peter Gotter (53, SPD) mit 23 Prozent die Nase vorne. Ihm auf den Fersen ist mit 21 Prozent Klaus Blettner (57, CDU), Kandidat von Union und FWG. Martin Wegner (57, unabhängig) folgt mit 18 Prozent. Mit 3 Prozent liegt Michaela Schneider-Wettstein (45, Volt) relativ aussichtslos zurück. 34 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen.
Dass die Abstände zwischen Gotter, Blettner und Wegner zuletzt geschrumpft sind, macht die Wahl noch spannender. Bei einer Umfrage im Mai lag Sozialdemokrat Gotter mit 19 Prozent zwar ebenfalls vorne, doch Christdemokrat Blettner (damals 15 Prozent) hat aufgeholt, Boden gut machte aber vor allem Wegner (damals 6 Prozent). Brisant ist der Dreikampf auch deshalb, weil mit Wegner ein zweiter Genosse als Einzelkandidat im Rennen ist, der Gotter der Umfrage zufolge einige Stimmen kostet. Die Volt-Frau war bei der Umfrage im Mai noch nicht nominiert.
Seinerzeit noch im Rennen war hingegen AfD-Bewerber Joachim Paul (55), der im Mai auf 5 Prozent kam. Anfang August wurde er vom Ludwigshafener Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue jedoch nicht zur Wahl zugelassen. Dagegen klagte Paul und scheiterte. Vermutlich wird er die Ergebnisse der OB-Wahl im Nachgang anfechten.
„Causa Paul“ dominiert Wahlkampf
Der bundesweit und international für medialen Wirbel sorgende Ausschluss des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten prägte den Wahlkampf – Inhalte gerieten in den Hintergrund. Obwohl die mit gut 180.000 Einwohnern größte Stadt der Pfalz in Problemen erstickt: Der Schuldenberg türmt sich auf weit über eine Milliarde Euro. Der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau der sie ersetzenden Helmut-Kohl-Allee verwandeln die Innenstadt bis in die 2030er-Jahre hinein in eine Großbaustelle. Das Rathaus ist nur noch ein Betonskelett. Ein neuer Standort wird noch gesucht. Tausende Kindergartenplätze und Erzieherinnenstellen fehlen, der Sanierungsstau an Schulen, die Vermüllung im Zentrum, der Personalmangel in der Verwaltung – die Liste der Herausforderungen ist lang.
Am meisten treibt die Bürger laut Umfrage der Komplex „Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung“ um. BWL-Professor Blettner plädiert am Nahverkehrsknotenpunkt Berliner Platz für eine KI-gestützte Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild und will eine „City-Polizei“ installieren. Eine „Bürgerpolizei“ bringt IT-Unternehmer und Diplom-Volkswirt Gotter ins Spiel – mehr Streetworker, besser ausgeleuchtete Angsträume sowie eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Vollzugsdienst. Gegen Kameras und für gut einsehbare Areale, die Belebung öffentlicher Plätze sowie regelmäßige Rundgänge von Sicherheitskräften, spricht sich Schneider-Wettstein aus, Referentin für Inklusion an der Universität Frankfurt. Rechtsanwalt Wegner will den ganzen Strafkatalog heranziehen, etwa für die Sanktionierung von Müllsündern. Die Ordnungshüter bräuchten insgesamt mehr Rückendeckung.
„LU wieder lebenswerter machen“: Dieses übergeordnete Ziel eint übrigens alle Kandidaten – wie der Umstand, dass sie keiner im Vorfeld auf dem Schirm hatte.
