Ludwigshafen 
Streit um Moltkestraße in LU-Mitte – wem gilt die Ehre?
Die Moltkestraße ist eine kleine Straße im Ludwigshafener Stadtzentrum. Eine Sackgasse, in die eigentlich nur Anwohner der dortigen Mehrfamilienhäuser fahren. Auf der Straße gibt es so wenig Verkehr, dass dort viele Kinder aus den Wohnungen spielen. Die Ruhe in der Moltkestraße ist nun jäh von einer politischen Debatte unterbrochen worden.
Dabei geht es um den Namen, den die Straße seit einem Stadtratsbeschluss im April 1887 trägt. In der Euphorie über den Sieg im Deutschen Krieg 1866 wurde die kleine Straße in Ludwigshafen nach dem preußischen Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke benannt. Bei dem militärischen Konflikt ging es damals darum, wer in Mitteleuropa das Sagen hat: Preußen oder Österreich. Österreichs Truppen wurden schließlich am 3. Juli 1866 bei Königgrätz von Preußen geschlagen. Moltke hatte als Generalstabschef daran wesentlichen Anteil. Der Sieg war ein Schritt auf dem Weg zur Bildung eines deutschen Nationalstaats unter preußischer Vorherrschaft – ohne Österreich.
Keine Adressenänderung nötig
Zurück in die Gegenwart: Die Ludwigshafener Stadtratsfraktion Linke/Piraten wollte die Moltkestraße umwidmen. Der Name sollte künftig nicht mehr an den Generalfeldmarschall erinnern, sondern an dessen Urgroßneffen Helmuth James Graf von Moltke. Dieses Familienmitglied war im Widerstand gegen die Nazi-Diktatur, gründete die Gruppe Kreisauer Kreis und bezahlte sein Engagement gegen das Hitler-Regime mit dem Leben. Die Gestapo verhaftete ihn 1944, im Januar 1945 wurde der 37-Jährige hingerichtet. Um an den Widerstandskämpfer zu erinnern, stellte Heinz Zell bei der jüngsten Bauausschusssitzung einen entsprechenden Antrag.
Der Clou an der Sache: Die Moltkestraße müsse nicht umbenannt werden, da ja kein Vorname auf dem Straßenschild steht. Für die Anwohner würde alles beim Alten bleiben, Adressen müssten nicht geändert werden, warb Zell für seinen Antrag. „Leichter und gleichermaßen sinnvoller geht es in diesen und ähnlichen Fällen nicht, um ein überfälliges deutliches und gutes Zeichen zu setzen. Der Name bleibt – die Ehre geht neue Wege!“, sagte Zell.
Es folgt eine Grundsatzdebatte
Damit begann jedoch eine Grundsatzdebatte im Ausschuss. Denn der Generalfeldmarschall steht nicht auf einer Liste mit Problemfällen, die von einer eigens dafür eingerichteten Kommission benannt wurden. Die Gruppe unter Leitung des Stadtarchivs hat in sechsjähriger Arbeit alle 1150 Straßennamen in Ludwigshafen auf ihre Vergangenheit untersucht. „Sollen wir das trotzdem machen? Es ist ja gar nicht ersichtlich, welcher Moltke gemeint ist“, warf CDU-Fraktionschef Peter Uebel ein. Auch Christian Schreider (SPD) hielt es nicht für angemessen, Einzeldebatten über verschiedene Straßennamen zu führen. Es sei sinnvoller, über die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge gebündelt zu entscheiden. Unterstützung erhielt er von den Grünen. Die CDU, die eigentlich in der Sitzung die Umbenennung des Carl-Wurster-Platzes wegen der NS-Vergangenheit des früheren BASF-Chefs beantragen wollte, zog ihren Antrag daraufhin wieder zurück.
Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) schlug schließlich vor, über neue Straßennamen en bloc in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu entscheiden und dazu auch den Bericht der Straßennamenkommission zu veröffentlichen. Für den ursprünglichen Antrag von Heinz Zell, die Moltkestraße einfach umzuwidmen, fand sich keine Mehrheit. Stattdessen stimmte der Ausschuss mehrheitlich für eine Zuwidmung – die Ehrung soll nun beiden Moltkes zuteil werden: dem Generalfeldmarschall und dem NS-Widerstandskämpfer. Ein kleines Schild unter dem Straßennamen soll darauf hinweisen. Dafür konnte sich Zell auch erwärmen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Einstweilen hängt unter dem Straßenschild ein selbstgebastelter Hinweis auf den Widerstandskämpfer, den der Aktivist Bernhard Wadle-Rohe bereits eigenmächtig vor einigen Tagen angebracht hat.