Wahlcheck 
Sieben Spitzenkandidaten bekennen Farbe
Mag sein, dass es viele Menschen gibt, die politikverdrossen sind und sich nicht für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni interessieren. Aber für die knapp 70 Zuhörer, die am Mittwochabend aufmerksam das Podiumsgespräch mit den Spitzenkandidaten von sieben Parteien und Gruppierungen im Kulturzentrum Fontäne in der Wredestraße in der Innenstadt verfolgten, gilt das nicht. Sie wollten wissen, wie die Bewerber ticken und welche Ansichten zu wichtigen Themen in der Stadt diejenigen vertreten, die in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Ludwigshafener Bürger im Stadtrat vertreten wollen. Moderatorin Chris Ludwig eröffnete dazu – stets mit Blick auf die Uhr – mehrere Fragerunden an die sieben Gäste auf dem Podium. Die Zuhörer hatten unterdessen immer wieder die Gelegenheit, bei den Politikern nachzuhaken.
Eine Sache eint die sechs Männer und eine Frau bei ihrem ehrenamtlichen politischen Engagement für Ludwigshafen: Sie schätzen die Stadt und die Menschen vor Ort sehr. David Guthier (SPD) sprach von den vielen attraktiven Stadtteilen und der wirtschaftlichen Stärke. Peter Uebel (CDU) lobte die Ehrlichkeit und Mentalität der Menschen und den Standort, eingebettet zwischen Heidelberg und der Pfalz. Gisela Witt-Pieper (Grüne) erwähnte das Maudacher Bruch, die Blies und das große kulturelle Angebot in der Metropolregion sowie die Hilfsbereitschaft der Bürger.
Thomas Schell (FDP) brachte den Begriff Heimat ins Spiel: Die sei dort, wo man Freunde und Familie hat. Zudem nannte der Rheingönheimer die guten Arbeitsplätze und das „fantastische kulturelle Angebot“. Rainer Metz (FWG) lobte die gute Nachbarschaft in seinem Stadtteil Friesenheim und die großartige Integrationsleistung, die in Ludwigshafen seit Jahrzehnten erbracht werde. Seit 25 Jahren engagiert sich der Tierarzt im Stadtrat. Auf das vielfältige kulturelle Angebot kam auch Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) zu sprechen sowie auf die „außergewöhnliche pfälzische Freundlichkeit“. „LU ist liebenswert“, meinte schließlich Liborio Ciccarello (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW). Er habe auch mal berufsbedingt eine Weile in Heidelberg gewohnt, aber das sei öde gewesen, berichtete er. Dort habe ihm die schöne Atmosphäre gefehlt.
Kita-Krise: Bessere Bezahlung für Erzieherinnen
Ein Thema, das seit Langem immer wieder für Schlagzeilen sorgt, beschäftigt parteiübergreifend auch die Lokalpolitiker: dass in Ludwigshafen mehr als 3000 Kitaplätze fehlen. Es herrscht Einigkeit, dass der Betreuungsnotstand angepackt werden muss. „Die Kinder dürfen nicht abgehängt werden“, sagte CDU-Chef Uebel. Hier müsse die Stadt beim Bauen neuer Einrichtungen schneller und die Bezahlung der Erzieherinnen müsse besser werden. Für eine Höherstufung der Gehälter plädierte auch SPD-Fraktionschef Guthier. Außerdem forderte er, mehr Hilfspersonal zu gewinnen. Die Grüne Witt-Pieper richtete den Blick nach Mannheim, wo es viel mehr Elterninitiativen gebe. Diese wünscht sie sich auch für Ludwigshafen.
Der Liberale Schell brachte Quereinsteiger und private Betreuungsagenturen ins Spiel, um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen. Er nannte es zynisch, dass SPD und CDU mehr Kitaplätze versprechen, obwohl beide Parteien seit vielen Jahren in der Verantwortung seien und sich die Lage immer weiter zugespitzt habe. Für eine verpflichtende Vorschule nach dem Vorbild Frankreich sprach sich FWG-Chef Metz aus. Keine Chance auf schnelle Lösungen sieht Forum-Sprecher Dreher. Denn Ludwigshafen habe seit 2015 sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Der ehemalige Linke Ciccarello forderte Sprachkitas und eine neue Ausbildungsordnung für den Erzieherinnenberuf.
Mit Blick auf das Bauloch am Berliner Platz und die verwahrloste Straßenbahnhaltestelle setzen die Politiker große Hoffnungen in den neuen Investor: Uebel verlangt ein Gesamtkonzept für den Platz. Guthier fragt sich, wer die Kosten für die Wiederherstellung der Haltestellenüberdachung übernimmt. Metz fordert mehr Kontrollen für mehr Sicherheit an dem Brennpunkt sowie ein schöneres Ambiente. Dreher verweist darauf, dass auch die Haltestellenproblematik Teil der Insolvenzmasse und daher noch offen sei, wie es weitergehe.
Eine bürokratische Katastrophe nannte Witt-Pieper das Projekt. Bei der Neugestaltung des Areals müsse der ganze Platz in den Blick gerückt werden. Auf das breite Engagement des neuen Bauträgers setzt auch Schell. Ciccarello sieht bei der Haltestelle die Stadt am Zug, denn ihr gehöre der Berliner Platz.
Empört über Kritik an Baudezernent
Über die Kritik von SPD und CDU an Alexander Thewalt (parteilos) empörte sich eine Zuhörerin und fragte Guthier und Uebel, warum der Baudezernent so angegriffen werde? Guthier antwortete: „Wir weisen im Stadtrat darauf hin, wenn Prioritäten falsch gesetzt werden. Hier wurden Mittel im Haushalt nicht abgerufen.“ Uebel ergänzte, dass er den Dezernenten durchaus schätze, „aber die Entschuldigung ,Personalmangel’“ sei irgendwann einfach überstrapaziert gewesen. Es habe zu viele Verzögerungen gegeben und vor allem ein Versagen bei der Unterbringung von Geflüchteten.
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