Ludwigshafen 
Sicherheit, Sauberkeit, Schulden: Die großen Herausforderungen für Ludwigshafens neuen OB
Ludwigshafen bekommt ab Januar ein neues Stadtoberhaupt. Was der oder die neue OB unbedingt angehen sollte, darüber haben die Bürger eine klare Meinung. Sicherheit, Sauberkeit und eine Lösung der Finanzkrise der Stadt stehen ganz oben auf der Liste der wichtigen Themen in einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Mannheimer Institut CMR im Auftrag der RHEINPFALZ erstellt hat.
85 Prozent der Befragten halten die Sicherheit für das wichtigste Thema in der Stadt. Das zeigt, dass in der Bevölkerung das subjektive Sicherheitsempfinden anders ist als die Lage, die in der Kriminalitätsstatistik dokumentiert wird. Laut Polizei ist Ludwigshafen im Vergleich zu anderen Oberzentren in Rheinland-Pfalz die zweitsicherste Stadt im Land. Das Risiko, in Ludwigshafen Opfer ein Straftat zu werden, ist statistisch gesehen relativ gering. Einzeltaten sorgen aber für große Verunsicherung in der Bevölkerung. An nächtlichen Brennpunkten wie dem Berliner Platz in der Stadtmitte hat sich die Anzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahrzehnt aber deutlich reduziert. Die von Teilen des Stadtrats und auch OB-Kandidaten geforderte Videoüberwachung des Areals sieht die Polizei kritisch und bezweifelt, dass der Berliner Platz auf diese Weise zu einem lebenswerteren, angstfreien Ort werden könnte. Stattdessen wäre eine städtebauliche Aufwertung sinnvoller, denn wo sich Menschen wohlfühlen, fühlten sie sich auch sicherer, sagt Polizeivizepräsident Martin Kuntze.
Dreck großes Problem
Dass sich Menschen in Ludwigshafen unwohl fühlen, dafür sorgen auch wilde Müllhalden und Dreck, der auf den Straßen herumliegt. Das Problem existiert schon viele Jahre und betrifft längst nicht mehr nur den Hemshof oder die Innenstadt. Auch in Friesenheim, Oppau, Ruchheim oder Maudach sind steigende Fallzahlen zu beobachten. Daher ist für die Befragten in der RHEINPFALZ-Umfrage die Sauberkeit in der Stadt fast genauso wichtig wie das Thema Sicherheit. 84 Prozent der Befragten ist ein besseres Erscheinungsbild der Stadt besonders wichtig.
Etliche Stadtoberhäupter haben bereits versucht, die Lage zu verbessern: Kampagnen wie die „Saubere Stadt“, die Einführung von Müll-Sheriffs und eines Mängelmelders sowie die Videoüberwachung von besonders betroffenen Punkten zeugen davon. Von Bürgerseite wird gerne behauptet, die Stadt unternehme zu wenig. Die Verwaltung verweist darauf, dass in erster Linie die Bewohner der Stadt die Verursacher seien. Zirka 1950 Tonnen wilder Müll werden jedes Jahr von der Müllabfuhr und der Straßenreinigung entsorgt. Das kostet die öffentliche Hand – und damit alle Steuerzahler – eine Menge Geld: Allein im Jahr 2023 lagen die Kosten bei etwa 875.000 Euro. Damals wurden etwas mehr als 4000 Fälle registriert, 4790 waren es 2021 und 4390 Fälle im Jahr 2022. Die Fallzahlen sinken also. Dennoch ist klar: Das neue Stadtoberhaupt wird sich weiter mit dieser Herkulesaufgabe beschäftigen müssen.
Großer Schuldenberg
Ludwigshafen ist eine hochverschuldete Stadt: Auf weit mehr als eine Milliarde Euro hat sich der Schuldenberg aufgetürmt. Eine tiefgreifende Entschuldung steht noch aus, trotz erster Schritte der Landesregierung. Die finanzielle Lage der Stadt spüren die Bürger an vielen Stellen: In den Straßen gibt es viele Schlaglöcher, der Zustand vieler Schulgebäude ist schlimm, das ÖPNV-Angebot könnte besser sein, viele öffentliche Anlagen sind ungepflegt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass für 79 Prozent der Befragten in der Umfrage die Lösung der Finanzkrise eine hohe Priorität hat. Noch-OB Jutta Steinruck ist unter anderem wegen dieser Probleme aus der SPD ausgetreten und wollte keine zweite Amtszeit mehr anstreben, weil sie keinen Gestaltungsspielraum mehr sieht und die Stadt nicht kaputtsparen will. Für ihren Nachfolger ist die Finanzlage eine schwere Hypothek, die Erwartungen der Bürger sind hoch.
Angesichts knappen Wohnraums und immer weiter steigender Mieten auch in Ludwigshafen ist der Wohnungsbau für fast dreiviertel der Befragten (74 Prozent) ein zentrales Thema. Amtsinhaberin Steinruck hatte das Thema auch zu Beginn ihrer Amtszeit in den Vordergrund gestellt und den Bau von rund 3000 Wohnungen angekündigt. Rechnet man alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben zusammen, ist dieses Ziel in acht Jahren wohl erreicht worden. Das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten bleibt weiter brisant.
Integration auch wichtig
Über die Hälfte der Einwohner von Ludwigshafen hat einen Migrationshintergrund. Daher ist 72 Prozent der Befragten in der Umfrage das Thema auch im Zusammenhang mit der Integration wichtig. Auch hier herrscht Handlungsbedarf, die aktuelle Politik befasst sich mit der großen Anzahl an Kindern in Kitas und Grundschulen, die kaum oder kein Deutsch können, was zu einem echten Problem für das Bildungssystem geworden ist. Genauso wichtig ist den Befragten die Bürgernähe des neuen Stadtoberhaupts (72 Prozent).
Weitere wichtige Anliegen der Befragten sind das Baustellenmanagement für die neue Verkehrsinfrastruktur (68 Prozent), eine moderne Stadtverwaltung (67 Prozent) sowie fehlende Kita-Plätze (62 Prozent). Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich auch einen Ausbau des Radwegenetzes in Ludwigshafen und eine bessere Pflege der öffentlichen Grünflächen. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung erachtet nicht ganz die Hälfte als ein wichtiges Thema für die Stadt, doch ohne ausreichend Mitarbeiter kann eine Stadtverwaltung nicht gut funktionieren – und die fehlenden Kita-Plätze sind teils auch auf Personalmangel zurückzuführen.
Lange Aufgabenliste
„Die drei Top-Themen sind Sicherheit, Sauberkeit und die Finanzkrise. Die ganze Rangliste ist ein eindeutiger Fingerzeig, auf was sich der neue Oberbürgermeister konzentrieren sollte: Die Menschen wollen sich sicher fühlen, in einer Stadt, die nicht mehr so dreckig ist“, interpretiert Meinungsforscher Werner Dieing die Ergebnisse. Der Lösung der Finanzkrise werde von den Befragten in Ludwigshafen eine Schlüsselfunktion zugeschrieben. Aber auch Wohnungsbau, Integration und Bürgernähe seien wichtige Themen – „das geht durch alle Wählerschichten in der Stadt. Für den neuen OB steht einiges auf der Aufgabenliste“, verdeutlicht der Politikwissenschaftler.
