Ludwigshafen / Mannheim 
Zwischen Datenschutz und Sicherheit: Ludwigshafen diskutiert Videoüberwachung
Die Stadtratsfraktionen von CDU und FWG fordern für Ludwigshafen eine zentrale Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild. Besonders dabei im Fokus: der Berliner Platz und die Ludwigstraße. „Wir haben ein Problem in der City. Gerade ist dort ein 90-jähriger Mann überfallen und ausgeraubt worden. Die Polizei hat mit einem Großaufgebot eine Razzia gegen die dortige Drogenszene durchgeführt“, führt Innenstadt-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) an.
Am Montag hat sich der Ludwigshafener Stadtrat mit der Forderung nach einer „intelligenten“ Videoüberwachung befasst. „Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis aller Bürger. In Mannheim funktioniert das Konzept gut“, machte Markus Sandmann (FWG) geltend. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat, sondern „um den Schutz der Menschen. Wir brauchen Orte, wo sich Menschen sicher fühlen und auch gerne aufhalten“, sagte Klaus Blettner (CDU).
Mehrere Vorstöße gescheitert
Über eine Videoüberwachung am Berliner Platz wird schon seit Jahren diskutiert. Es gab mehrere politische Vorstöße dafür, doch sie scheiterten allesamt. Grund: Die Anzahl der Straftaten in dem Bereich reichte aus Sicht der Polizei nicht aus, um den Bereich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären. Außerdem sind die rechtlichen Hürden durch das Landesdatenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hoch: Jede Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Menschen dar. Denn alle Bürger haben das Recht, sich in der Öffentlichkeit grundsätzlich frei zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird, argumentiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Hinzu kommen noch die Kosten, die laut Kämmerer und Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) in Mannheim 1,6 Millionen Euro betragen.
In der Stadtratsdebatte prallten die politischen Gegensätze aufeinander: CDU und FWG forderten von der Stadtverwaltung, in einem ersten Schritt ein Konzept für die Einführung einer Videoüberwachung zu erarbeiten. Unterstützung gab’s von der AfD und den Liberalen. „Wir brauchen in unserer Stadt endlich wieder Ordnung und mehr Respekt vor anderen“, meinte Thomas Schell (FDP). Die Grünen verwiesen hingegen darauf, dass es laut der Kriminalstatistik keine ausreichend große Gefährdungslage gebe und das Mannheimer Pilotprojekt noch gar nicht abgeschlossen sei, so Ibrahim Yetkin. Liborio Ciccarello (BSW) forderte statt Videokameras mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Von einer „müden Wahlkampfnummer“ sprach Heinz Zell (Fraktion Piraten/Linke).
Neuer Anlauf im Herbst
Die SPD schlug nach einer teils emotionalen Debatte einen Kompromiss vor: Der Hauptausschuss des Stadtrats soll sich im Herbst noch einmal mit einem Konzept für eine Videoüberwachung in Ludwigshafen befassen. Dazu sollen Vertreter der Polizei aus Mannheim und Ludwigshafen gehört werden. Zudem soll die Rechtslage in Rheinland-Pfalz, die anders sei als in Baden-Württemberg, geprüft werden, schlug Fraktionschefin Julia May vor.
Ordnungsdezernent Schwarz verwies darauf, dass es für das Mannheimer Modell in Ludwigshafen noch keine Rechtsgrundlage gebe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wolle die Ergebnisse des Pilotprojekts in Mannheim abwarten, um gegebenenfalls darauf zu reagieren. Künstliche Intelligenz bei der Auswertung der Videoaufzeichnung einzusetzen, sei Neuland. Ortsvorsteher Heller warf ein, dass es darum gehe, einzugreifen, wenn die Bilder eine kritische Situation zeigen. „Lasst uns das bitte nicht totschwätzen. Wir sollten sehen, was geht und was nicht geht.“
Erfahrungen aus Mannheim
In Mannheim ist man beim Thema Videoüberwachung schon viele Schritte weiter. Der Mannheimer Gemeinderat hatte Ende 2017 grünes Licht für eine Videoüberwachung in Teilen der City gegeben. Grund dafür war ein deutlicher Anstieg der Straßenkriminalität – also Raub, Körperverletzung, Betäubungsmitteldelikte, Sachbeschädigung, Sexualdelikte und Diebstahl – in den Jahren 2015 und 2016. Die Einführung dieser Technik war auch in Mannheim wegen möglicher Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Fragen des Datenschutzes umstritten. Von 2001 bis 2007 hatte es dort schon einmal eine Videoüberwachung gegeben.
Seit Ende 2018 läuft in Mannheim ein Pilotprojekt, bei dem Kameras im Einsatz sind, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und mit einer entsprechenden Software ausgestattet sind. Die auf diese Weise überwachten Bereiche beschränken sich bislang auf den Alten Messplatz in der Neckarstadt, den Vorplatz des Hauptbahnhofs und die Breite Straße inklusive Paradeplatz und Marktplatz. Dort sind laut einer aktuellen Auskunft der Mannheimer Polizei mittlerweile 70 Kameras angebracht, 46 von ihnen sind an die computergestützte Auswertung angebunden.
System lernt noch
Eine Ausweitung – etwa auf den Plankenkopf am Wasserturm – ist auch in Mannheim politisch umstritten. Die Polizei-Videoüberwachung ist an eine rechtliche Grundlage geknüpft: Bei den beobachteten Bereichen muss es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handeln. Das Pilotprojekt läuft noch bis Ende 2026, dann soll es ein neues Rechtsgutachten geben. „Der Videoschutz wird auch nach 2026 weiter betrieben, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen“, sagt eine Polizeisprecherin auf Anfrage.
Der Fokus liegt derzeit auf der Erkennung von Rohheitsdelikten wie Schlagen, Treten, Schubsen und Würgen, heißt es aus dem Polizeipräsidium Mannheim, wo Beamte im Lagezentrum vor den Bildschirmen sitzen. Das System meldet also eine verdächtige Bewegung und die Beamten schauen sich die Szene noch einmal genauer an und entscheiden, ob sie eine Streife rausschicken. Von 1. Januar bis 25. Juni wurden laut Polizei insgesamt 284 Sachverhalte von dem System gemeldet und von Beamten bearbeitet. Die in Zusammenarbeit mit einem Fraunhofer Forschungsinstitut entwickelte Software hat noch keine Marktreife. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass die Software noch lernen muss, normale Verhaltensweisen zuverlässiger von anderen zu unterscheiden, bei denen eine Straftat vorliegt. „Im Ergebnis ist ein kontinuierlicher Fortschritt feststellbar“, betont die Polizeisprecherin.