Interview
Ralle, Olbert, Höptner – Drei neue Ortsvorsteher fordern: Keine fadenscheinigen Ausreden mehr
Herr Höptner, wen sollte die CDU Ihrer Meinung nach als Kandidaten in die Oberbürgermeisterwahl im September 2025 schicken?
Höptner: Das wird die Findungskommission entscheiden.
Ich wollte Ihre Meinung wissen.
Höptner: Den, der sich bereit fühlt, den Wandel in der Stadt zu gestalten.
Herr Olbert, haben Sie eine Favoritin oder einen Favoriten?
Olbert: Es muss jemand sein, der die Verwaltung auf Trab bringt, der die Probleme der Stadt angeht, sei es die schwierige Finanzsituation oder seien es die zahlreichen Baustellen, und der ein Menschenfänger ist. Politik macht man nicht vom Schreibtisch aus. Man muss die Leute mitnehmen.
Herr Ralle, legen wenigstens Sie sich auf einen Namen für die OB-Wahl fest?
Ralle: Nein. Bisher mauern ja noch alle und keiner wirft den Hut in den Ring. Wir warten auf das Ergebnis der Findungskommission.
Bei der Stadtratswahl lag die CDU am 9. Juni vorne. Sie stellt nun auch mit sechs von zehn Ortsvorstehern die Mehrheit. Was wird sich ändern mit der Union als tonangebender Partei?
Ralle: Ich bin davon überzeugt, dass es in der Stadt aufwärts gehen wird. Wir werden auch in den Ortsbezirken neue Akzente setzen und etwas Positives für die Bürger erreichen.
Was kann die CDU besser als die SPD?
Ralle: Das ist eine Frage der Ideen. Jede Partei, die lange in der Verantwortung steht, ist irgendwann verbraucht und hat abgewirtschaftet. Dann ist eine Veränderung notwendig. Demokratie lebt vom Wechsel.
In Friesenheim haben Sie bereits Leitplanken gesetzt: arbeitnehmerfreundlichere Anfangszeiten und Themenschwerpunkte für jede Sitzung. Vieles sei liegenblieben – was denn?
Ralle: Damit ist unter anderem gemeint, dass viele Anträge von der Verwaltung nicht bearbeitet werden. Nach dem Motto: Können wir nicht, geht nicht. Für mich ist der Ortsbeirat ein Teil der Legislative, auch wenn er keine Entscheidungsbefugnis hat. Er hat es verdient, dass man über Anträge diskutiert, um optimale Lösungswege zu finden. Von der Verwaltung erwarte ich, dass sie konstruktiv mit uns umgeht. Sie muss informieren, erklären und uns Hilfestellung leisten, wie etwas unter welchen Bedingungen laufen kann. Ein einfaches Nein – mit vorgeschobenen Argumenten und fadenscheinigen Ausreden – ist mir da zu wenig. Wir müssen den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung mit uns im Sinne der Bürger tatsächlich zusammenarbeiten will.
Olbert: Prinzipiell sehe ich das auch so. Neue Amtsinhaber setzen auch immer neue Akzente. Wichtig ist es, als erster Ansprechpartner für die Bürger da zu sein und Aufgaben und Probleme im Ortsbeirat oder Stadtrat wirklich nachhaltig zu verfolgen, wie zuletzt den Straßeneinbruch in der Maudacher Straße in der Gartenstadt. Auch in Maudach ist der Zustand der Straßen teilweise desaströs. Die Stadtteile müssen weiterentwickelt und in Schuss gehalten werden.
Herr Höptner, der jüngste Ortsvorsteher in der Geschichte Ludwigshafens zu sein – ist das auch eine Last?
Höptner: Es ist mehr Freude als Last und auch eine Chance, vor allem jüngere Menschen besser ins Stadtteilleben einzubeziehen. Politik lebt nicht nur von älteren Menschen.
Ihr Stichwahlsieg mit über 60 Prozent der Stimmen war eine kleine Sensation. Anke Simon von der SPD war 20 Jahre im Amt. Nach ihrer Niederlage flossen Tränen. Leidet man da mit?
Höptner: Ja, schon. Das war sicher ein schwieriger Moment für sie. Aber der Souverän wollte einen Wechsel. Das ist dann so. Mitleid bringt da wenig.
Ob After-work-Schorle oder Public-Viewing-Events: Sie haben im Wahlkampf mit neuen Formaten gepunktet. Welche konkreten Veränderungen schweben Ihnen im Ortsbeirat vor?
Höptner: Ich muss mich erst mal mit dem Ratsteam zusammenfinden. Tendenziell bin ich aber offen für neue Ideen, etwa hybride Formate, um auch alle einzubinden, die physisch nicht anwesend sein können.
Die geringe Wahlbeteiligung hat viele schockiert. Bei der Stichwahl sank sie im Schnitt unter 22 Prozent. Herr Ralle, Sie lagen nur 97 Stimmen vor Ihrer SPD-Konkurrentin ...
Ralle: ... das war immer noch ein Vielfaches mehr als beim letzten Mal vor fünf Jahren, als es für mich in der Stichwahl nicht gereicht hat (lacht).
Dennoch muss einem diese dürftige Resonanz zu denken geben, oder?
Ralle: Die Politikverdrossenheit ist groß, da kann man kaum noch von demokratischer Willensbildung sprechen. Es ist in der Tat bedenklich, dass immer weniger Bürger wählen gehen und sich nur durch einen destruktiven Protest bemerkbar machen. Jede Bürgerinitiative, die etwas erreichen will, ist sinnvoll. Wenn die Leute nur gegen etwas sind, aber keine Alternativen bieten, ist das schwierig.
Wie erklären Sie sich das, Herr Olbert?
Olbert: Zahlreiche Bürger sind unzufrieden, was auch an der mangelnden Transparenz der Politik liegt. Viele wissen nicht, was ein Ortsvorsteher macht, welche Kompetenzen er hat und wie das Zusammenspiel mit dem Stadtrat funktioniert. Das kriegen viele nicht auf die Kette. Gerade für uns Neue ist daher die Kommunikation nach außen sehr wichtig: aufklären, zuhören, Entscheidungen weitertragen oder auch mal darlegen, warum etwas nicht geht. Da müssen die Ortsbeiräte an einem Strang ziehen und die Menschen mitnehmen.
Wie nimmt man Menschen mit?
Höptner: Vieles lässt sich mit einfacher und offener Kommunikation lösen. Die Leute müssen wissen, was abgeht. Etwa im Bereich der Energiepolitik. Da wusste auch ich lange nicht, wie der Sachstand ist. Kommt die Wärmepumpe oder nicht? Das muss man den Bürgern im Detail erklären, sonst fühlen sie sich im Stich gelassen und es besteht die Gefahr, dass die falschen Leute diese Dinge ansprechen, gehört werden und die Stimmen bekommen. Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.
Inwiefern?
Höptner: Weil Probleme, die nicht wegzudiskutieren sind, endlich offen angesprochen werden müssen, selbst wenn sich das unschön anhört. Auch im Fall von Migration und gesellschaftlichem Wandel muss man seine Meinung sagen dürfen. Diese Themen dürfen wir nicht den Populisten überlassen. Weitere Flugblätter zu verteilen, ergibt auch keinen Sinn. Die landen doch meistens eh im Mülleimer.
Olbert: Wir müssen den Bürgern mehr Angebote machen, seien es Führungen auf dem Friedhof oder durch Betriebe. Ich werde im ersten Halbjahr eine Sprechstunde anbieten und mir anschauen, wie die Resonanz ist.
Im Maudacher Ortsbeirat wollen Sie in Absprache mit anderen Parteien „nicht proaktiv“ auf die AfD zugehen. Dort sitzt nur ein AfDler, im Stadtrat sind es zwölf. Ausgrenzen oder einbinden, welcher Umgang mit der AfD ist angemessen? Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, schließt eine Zusammenarbeit ja kategorisch aus.
Ralle: Das ist ein Parteitagsbeschluss und damit eine Vorgabe aus Berlin.
Den Beschluss kann man dennoch gut oder schlecht finden.
Ralle: Mit demokratisch gewählten Vertretern muss man reden. Ich finde, man kann niemanden komplett ignorieren, sonst trägt man zur weiteren Politikverdrossenheit bei.
Das heißt, hier sind Sie anderer Ansicht als Herr Olbert?
Ralle: Miteinander reden heißt ja nicht, Mehrheiten miteinander zu bilden. Per se zu sagen, mit den Schmuddelkindern in der braunen Ecke reden wir nicht, halte ich für falsch. Das hängt davon ab, was sie wollen, wie sie das rüberbringen, was sinnvoll ist und was nicht. Immerhin geht es um ein Viertel der Wählerschaft. Den inhaltlichen Austausch muss es geben.
Olbert: Man muss das Votum der Bürger respektieren, ob im Stadtrat oder im Ortsbeirat. Das werden wir tun.
Höptner: Bei kommunalpolitischen Themen bin ich dafür, niemanden auszuschließen. Nicht alle bei der AfD sind Rassisten. Mit denen, die nicht auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehen, darf es natürlich keine Zusammenarbeit geben.
Welche Themen sind in Ihren Stadtteilen die wichtigsten?
Höptner: In Mundenheim ist es das Thema Verschmutzung. Der Stadtteil muss sauberer werden. Da müssen wir mehr Aufklärung betreiben oder Bürgerinitiativen dazu gründen.
Olbert: In Maudach habe ich mir zwei Themen auf die Fahnen geschrieben. Der eine Komplex ist die Nahversorgung und die medizinische Versorgung. Der zweite ist das ehrenamtliche und soziale Engagement in Zeiten knapper Stadtkassen. Da muss man gemeinsam auch mal die Ärmel hochkrempeln, um bestimmte Aktionen oder Spendeninitiativen zu stemmen.
Ralle: In Friesenheim müssen wir das Miteinander wieder stärken und die Arbeitsgemeinschaft der Vereine beleben. Dazu führe ich bereits Gespräche. Es geht darum, Arbeitsplattformen zu schaffen, um wieder handlungsfähiger werden, etwa bei Festen.
Bitte ergänzen Sie: Von der Stadtverwaltung wünsche ich mir ...
Ralle: ... eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Höptner: ... dass sie die Anliegen des Ortsvorstehers und des Ortsbeirats wirklich ernst nimmt.
Olbert: Da gehe ich jeweils mit.