Ludwigshafen / Mainz 
Innenministerium zum OB-Wahltag: Polizei zeigt Präsenz und hat Aufrufe zu Störaktionen im Blick
Dem Mainzer Innenministerium liegen zwar keine konkreten Hinweise über gezielte Störaktionen bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag vor. Die zuständigen Behörden beobachten aber genau mit der Wahl in Zusammenhang stehende Aufrufe und Ankündigungen in sozialen Netzwerken, einschlägigen Blogs oder Webseiten als Reaktion auf den Ausschluss des Koblenzer AfD-Politikers Joachim Paul (55).
Dazu zähle der Aufruf des rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner, am 21. September eine „alternative Wahl“ abzuhalten, wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage erklärt. Mögliche Störaktionen sollen so frühzeitig identifiziert werden, um entsprechend reagieren zu können. „Allein der Aufruf zu einer ,alternativen Wahl’ ist eine Dimension in einem Wahlkampf, die wir so vorher in Rheinland-Pfalz noch nicht kannten“, betont die Sprecherin.
„Mehrstufiges Einsatzkonzept“
Die zuständige Polizeidirektion Ludwigshafen bereite sich auf relevante Szenarien professionell vor und habe ein mehrstufiges Einsatzkonzept erstellt, das an der aktuellen Lageentwicklung angelehnt sei. Dieses Konzept sehe unter anderem die Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung sowie zu den Verantwortlichen der Wahllokale vor, eine verstärkte Bestreifung der relevanten Orte sowie Vorkehrungen, um Räume zu schützen.
Ferner werde die Polizei die Verkündung der vorläufigen Ergebnisse am Wahlabend eng begleiten. Die Polizeiabteilung des Innenministeriums stehe im engen Austausch mit dem zuständigen Polizeipräsidium Rheinpfalz. Die Entwicklungen der kommenden Tage würden akribisch ausgewertet und analysiert. Bei Bedarf werde mit dem Präsidium Rheinpfalz das weitere Vorgehen abgestimmt und angepasst. Sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Aufsichtsbehörde als auch die Landeswahlleitung stünden in Kontakt zur Stadt Ludwigshafen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen.
Eine Straftat registriert
Am Wahltag selbst werde eine permanente Erreichbarkeit bei etwaigen wahlrechtlichen Fragen und Problemen sichergestellt. Zudem tausche sich die Polizeidirektion Ludwigshafen ständig mit der Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos), aus. Die Direktionsleitung der Polizei sei als zentraler Ansprechpartner benannt worden.
Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) ist im Zusammenhang mit der OB-Wahl bisher eine Straftat registriert worden. Die Ermittlungen hierzu dauerten an. Details nennt das LKA nicht.