Ludwigshafen 
OB-Wahl in LU: AfD spricht von Komplott, Hering von wehrhafter Demokratie, die Polizei ermittelt
Hat das SPD-geführte Innenministerium in Mainz Druck auf den Ludwigshafener Wahlausschuss ausgeübt, den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul für die Wahl am 21. September nicht zuzulassen? Dessen Partei wittert ein Komplott hinter dem Ausschluss ihres Bewerbers. Die Polizei ermittelt, nachdem es Morddrohungen gegen mehrere Ausschussmitglieder und entsprechende Anzeigen gab.
Am Montag hat das Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag Pauls, ihn zur OB-Wahl zuzulassen, abgelehnt. Am Verfahren des Wahlausschusses gab es keine Beanstandungen. Am 5. August votierte das Gremium mit großer Mehrheit dafür, den AfD-Landtagsabgeordneten aus Koblenz wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue von der Wahl auszuschließen. Gegen diese Entscheidung setzte sich der 55-Jährige juristisch zur Wehr: erstinstanzlich erfolglos.
Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, so das Gericht. Diese sei aber so kurz vor der Wahl nicht möglich, begründete die Neustadter Justizbehörde ihren Beschluss. Das bedeutet: Paul steht nicht zur Wahl, kann diese im Nachgang aber unter Umständen anfechten.
Noch am Montag kündigte er an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz einzulegen. Die Stadtverwaltung will die Stimmzettel ungeachtet dessen ohne Pauls Nennung drucken lassen und die Wahlvorbereitungen „ordnungsgemäß fortsetzen“. Insgesamt sind vier OB-Bewerber zugelassen.
In einer ersten Reaktion sagte AfD-Politiker Paul gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Demokratie durch den Beschluss des Gerichts schweren Schaden nehme, weil den Wählern die Hoffnung auf einen politischen Wandel geraubt werde. Und: „Für die Zukunft bedeutet das, dass ein Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst politische Konkurrenz ausschalten kann. Dieses Beispiel könnte Schule machen“, befürchtet Paul. Die politische Auseinandersetzung finde dann nicht mehr im Wahlkampf, sondern in Ausschüssen statt. „Es ist schwer vorstellbar, dass das nicht von langer Hand geplant war. Das alles ist im Zusammenhang mit der Landtagswahl im März 2026 zu sehen“, mutmaßt er.
AfD-Kreisverband steht hinter Paul
Rückendeckung erhält er vom Ludwigshafener AfD-Kreisverband. Dieser bleibt bei seiner Einschätzung, dass den Ludwigshafenern mit Pauls Ausschluss die Möglichkeit genommen worden sei, für den Kandidaten der Partei zu stimmen, die bei der vergangenen Bundestagswahl in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen am besten abgeschnitten habe, wie dessen Vorsitzender Johannes Thiedig (48) auf Anfrage erklärt. „Das kann nicht mit freiheitlich-demokratischen Grundsätzen vereinbar sein, weswegen wir unsere Hoffnung auf das Revisionsverfahren vorm Oberverwaltungsgericht setzen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Joachim Paul am 21. September auf dem Wahlzettel stehen wird und werden daher auch mit unserem Wahlkampf weitermachen“, kündigt der Sprecher der zwölfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion an. „Der Zuspruch, den wir aus der Bevölkerung erhalten, bestärkt uns in dieser Haltung.“
Landtagspräsident „erschüttert“
Unterdessen zeigt sich Landtagspräsident Hendrik Hering (61, SPD) „erschüttert über die in der Medienberichterstattung erwähnten Bedrohungen der Mitglieder des Wahlausschusses“. Gremien dürften niemals durch Drohungen unter Druck gesetzt werden, macht Hering deutlich.
Nach RHEINPFALZ-Informationen, die Mitglieder des Wahlausschusses bestätigen, gab es unter anderem anonyme Morddrohungen gegen Ausschussmitglieder sowie Wahlleiterin OB Jutta Steinruck (62, parteilos), die entweder per E-Mail bei der Verwaltung eingegangen oder über soziale Kanäle verbreitet worden seien. Zum Teil sei Polizeischutz angefordert worden. Die Stadtverwaltung hat entsprechende Fälle angezeigt, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz bestätigt. Die Ermittlungen laufen.
Zur Frage, ob der Wahlausschuss politisch unter Druck gesetzt worden sei, erklärt die Stadtverwaltung: Der Ausschuss sei ein Gremium, das bei allen Kommunalwahlen von der Wahlleitung einberufen werde. Nach seiner klaren Entscheidung (6:1 Stimmen) biete AfD-Kandidat Paul nicht die Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete. Folgerichtig sei Paul nicht zugelassen worden.
Hering betont: „Wahlausschüsse sind eine wichtige basisdemokratische Errungenschaft, die nicht diskreditiert werden darf. Sie müssen unabhängig und angstfrei arbeiten können. Ludwigshafen zeigt mit der aktuellen Entscheidung: So geht wehrhafte Demokratie.“
Auf die Frage, ob er mit OB Steinruck oder dem Wahlausschuss vor der Entscheidung des Ausschusses am 5. August über die Angelegenheit gesprochen habe, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (51, SPD) am Dienstag gegenüber der RHEINPFALZ: „Nein, überhaupt nicht.“