Ludwigshafen 
OB-Stichwahl: Duell Blettner gegen Gotter und Streit zwischen CDU und SPD spitzen sich zu
Die Christdemokraten hatten empört auf die Aussagen von SPD-Bewerber Jens Peter Gotter im RHEINPFALZ-Interview vom 1. Oktober reagiert. Darin hatte er dem CDU-Kandidaten Klaus Blettner vorgeworfen, sich zu sehr „an Narrative der AfD angenähert“ zu haben. „Dieses Kuscheln stört mich gewaltig“, sagte der Diplom-Volkswirt wörtlich. „Mehr als unredlich“ nannte dies CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes. Wider besseren Wissens versuche Gotter damit, seinen Rivalen zu diskreditieren. „Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig“, schimpfte Kartes, zumal sich Blettner und die CDU mehrfach klar von der „menschenverachtenden Partei“ AfD und deren Politik distanziert hätten. Blettner selbst sagte zu Gotters Unterstellungen: „Das ist absolut lächerlich. Die Abgrenzung von der AfD ist vollkommen eindeutig. Ich lade jeden ein, die bisherigen Interviews und Berichte in der RHEINPFALZ nachzulesen. Da gibt es keine Zweifel. Wer solche Vorwürfe erhebt, sucht offensichtlich verzweifelt nach Argumenten gegen mich.“
„CDU zeigt nicht überall klare Kante“
Darauf reagieren nun die Sozialdemokraten. „Ich freue mich sehr über die klare Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und die eindeutige Absage zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Diese klare Kante lässt die CDU leider nicht überall in Deutschland erkennen“, erklärt Julia May als SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die Kritik Gotters habe vor allem auf eine Formulierung Blettners im Interview mit der „Welt“ abgezielt, mit der er die Entscheidung des Wahlausschusses kritisiert habe, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl auszuschließen.
„Auch wir Sozialdemokraten scheuen nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, stehen aber zu der Entscheidung des Wahlausschusses, den AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue auszuschließen, die die aktuelle Rechtslage abbildet“, erläutert May die Aussagen Gotters in der RHEINPFALZ.
„Im Stadtrat sind wir immer geschlossen mit der CDU den meist populistischen Vorschlägen der AfD entgegengetreten, und ich bin sicher, dass in Ludwigshafen auch weiterhin die demokratische Mitte diesen Weg voller Überzeugung gehen wird. Diese demokratische Einigkeit gilt es, unbedingt zu verteidigen und auch im kommenden Landtagswahlkampf nicht für Wahlkampfgeplänkel über Bord zu werfen“, bilanziert May.
Das sagt der AfD-Kreisvorsitzende
Dass Gotter seinem Rivalen Blettner eine Nähe zur AfD vorwerfe, bewertet Johannes Thiedig (48) als AfD-Kreisvorsitzender so: „Dieses durchsichtige Vorgehen Gotters beweist drei Dinge: Die Diffamierung nicht-linker Positionen als rechtsextrem durch die SPD macht auch vor der CDU nicht halt, ganz egal, wie sehr sie sich auch von uns oder im Zweifel gar von sich selbst distanzieren mag. Zweitens scheint Gotter der Glaube an die eigene Strahlkraft abhanden gekommen zu sein, wenn seine wichtigste Kompetenz ist, nicht AfD-nah zu sein. Vor allem aber beweist es drittens, dass die AfD in Ludwigshafen die politische Debatte sogar dann bestimmt, wenn sie gar nicht mitspielt.“
