Ludwigshafen
Die designierte SPD-Fraktionsvorsitzende sagt: „Es war Zeit, Konsequenzen zu ziehen“
Frau May, warum wäre Bärbel Bas eine gute SPD-Bundesvorsitzende?
Weil wir neues Personal an der Spitze brauchen. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung erworben. Sie ist bodenständig und führt mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein wichtiges Ressort.
Wen sehen Sie an ihrer Seite – weiterhin einen Lars Klingbeil?
Gute Frage. Er ist nicht mehr ganz unverbraucht. Da würde ich mir wünschen, dass eventuell jemand anderes nachrückt, ohne da jetzt eine konkrete Person herausdeuten zu wollen.
Klingbeil ist Vizekanzler und Bundesfinanzmister. Die verlorene Bundestagswahl wurde vor allem seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken angelastet. Empfinden Sie das als gerecht?
Was ist schon gerecht in der Politik? Es war Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Klingbeil halte ich für einen professionellen Politiker, der auch vom Typ her gut in die politische Landschaft passt. Eskens Auftreten hat schon immer zu Kontroversen geführt, auch in meinem Ortsverein. Vielleicht ist das auch ein Generationenthema.
Was hat Sie mehr geschockt: das historisch schlechteste SPD-Wahlergebnis am 23. Februar oder die Spitzenposition der AfD in Ludwigshafen?
Zweiteres. Dass die Zweitstimmen für die AfD in meiner Heimatstadt so durch die Decke gehen, hat mich persönlich tief getroffen und verletzt.
Wie erklären Sie sich diese Entwicklung in einer SPD-geprägten Stadt?
Die Menschen können nicht mehr zwischen dem trennen, was in der Kommune passiert, und dem, was sie glauben, was im Bund passiert. Soziale Medien haben daran einen großen Anteil, wenn es darum geht, für gesellschaftliche Probleme einen Schuldigen zu suchen. Die AfD liefert vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen. Das verfängt bei vielen Leuten.
Warum liefern andere Parteien keine einfachen Antworten?
Weil es keine einfachen Antworten gibt. Wir haben es verlernt, Menschen Erklärungen zu liefern, die sie auch verstehen. Da müssen wir wieder hinkommen, anstatt zu fabulieren. Das Leben ist komplex. Gerade deshalb müssen wir den Bürgern besser vermitteln, welche Lösungsansätze es gibt, und dürfen uns nicht so sehr mit uns selbst beschäftigen. Die AfD verknüpft die Dinge ganz simpel, in 30 Sekunden auf TikTok – und meistens sind am Ende die Ausländer schuld. Das scheint für viele nachvollziehbar. So einfach ist es aber nicht.
Dem Potenzial der AfD in Ludwigshafen entsprechend könnte es deren Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul im bisherigen Sechserfeld der eher Unbekannten in die Stichwahl schaffen. Befürchten Sie das auch?
Ich halte es zumindest für möglich. Seine sehr problematische Vita interessiert unter den AfD-Anhängern kaum jemand. Diese Leute differenzieren leider nicht. Die SPD wird jedenfalls alles daran setzen, dass ein Herr Paul die Stichwahl nicht erreicht.
Warum wäre Julia May eine gute SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat?
Weil ich Kommunalpolitik seit über 20 Jahren mit viel Herzblut mache. Ich bin gut vernetzt und kooperativ, pflege den Kontakt zu anderen Fraktionen und bin auch bereit, unangenehme Themen anzupacken. Ich bin Lokalpatriotin und versuche aus tiefster Überzeugung heraus, das Beste für die Stadt herauszuholen.
David Guthier will Sozialdezernent werden und neben dem Fraktions- noch in diesem Jahr auch den Parteivorsitz abgeben. Wer wird’s?
Das kann ich erst sagen, wenn der Stadtverband gewählt hat. Es gibt Gespräche und einige qualifizierte Leute, die sich für den Posten interessieren. Die Ausgangslage ist daher gut.
Der Oppauer Gregory Scholz, Kopf des Unterbezirks und Landtagsabgeordneter, ist einer der Kandidaten, oder?
Er wäre jedenfalls ein sehr geeigneter Anwärter, falls er sich bewirbt.
Und Sie?
Ich will mich voll auf den Fraktionsvorsitz fokussieren. An der Parteispitze wünsche ich mir einen Sparringspartner. Ich will ja nicht alles vor dem Spiegel mit mir selbst ausdiskutieren.
Sehen Sie das zentrale Rathaus künftig am Berliner Platz?
Dieser Knotenpunkt ist für mich die beste Lösung, weil er viele Vorteile bietet – vor allem kurze Wege.
Der Bau der Helmut-Kohl-Allee ist politisch beschlossen, aber in der Bevölkerung umstritten. Wie stehen Sie zu dem 865-Millionen-Euro-Projekt?
Ich habe da eine ganz klare Haltung. Würden wir die marode Hochstraße Nord neu bauen, wäre sie spätestens in 40 Jahren wieder ein Sanierungsfall. Das kann ich niemandem seriös verkaufen. Die ebenerdige Variante ist die einzige logische Lösung. Es gab eine breite Bürgerbeteiligung. Ich glaube nicht an das Schreckgespenst, dass diese Stadtstraße die Innenstadt spaltet. Beispiele in anderen Städten zeigen, dass eine anspruchsvolle Gestaltung möglich ist. Mit der City West haben wir die bundesweit einmalige Chance, auf 39 Hektar im Zentrum ein attraktives Quartier zu schaffen. Wer weiß: Vielleicht gehen wir ja irgendwann den Pariser Weg und wandeln überflüssige Straßenspuren in neue Radwege um.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck trommelt vor allem seit ihrem SPD-Austritt Mitte 2023 lautstark für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Sind Sie da bei ihr?
Ihr unermüdlicher Einsatz wird über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. In der Sache sind wir uns einig. Sie hat den Schmerzpunkt richtig identifiziert, denn die allermeisten Großstädte in diesem Land sind chronisch unterfinanziert. Ihre Art des Aufschreis wäre aber nicht meiner. Ich halte ihn auch nicht für zielführend. Der kooperative Weg mit den Beteiligten ist für mich der bessere.
Im März 2017 haben Sie für die berufliche Karriere den Posten der Rheingönheimer Ortsvorsteherin geopfert. Haben Sie diesen Schritt jemals bereut?
Das war eine schwere Entscheidung. Wenn die Rechtslage es hergegeben hätte, wäre ich sehr gerne Ortsvorsteherin geblieben, wie ich auch im Stadtrat geblieben bin. Parallel bei einer Stadttochter zu arbeiten, ist aber laut Gemeindeordnung leider nicht möglich. Es ist schade, dass man das nicht verbinden kann. Anfang 30 hatte ich nach den ersten Jahren als Anwältin die Wahl zwischen einem Job bei den Technischen Werken und einem nebenberuflichen Ehrenamt. Ich finde, es ist nachvollziehbar, sich da für den beruflichen Weg zu entscheiden. Ich habe das nie bereut.
Zur Person: Julia May
Julia May, 40, ist mit 16 in die SPD eingetreten, seit 2009 im Fraktionsvorstand und Fraktionsvize im 60-köpfigen Stadtrat. Dort belegen die Genossen 14 Sitze und sind hinter der CDU (17) zweitstärkste Kraft. Am 25. Juni soll May zur Vorsitzenden gewählt werden. Noch-Fraktionschef David Guthier (35) bewirbt sich am 30. Juni für den im Januar freiwerdenden Chefposten im Sozialdezernat. Den Parteivorsitz will er perspektivisch ebenfalls abgeben. May ist verheiratet und war von 2014 bis 2017 Ortsvorsteherin in Rheingönheim. Die Juristin ist in der Fachbereichsleitung Personalorganisation bei den Technischen Werken (TWL) tätig. Sie ist in Mundenheim aufgewachsen, wohnt in Rheingönheim und gärtnert gerne in ihrer Freizeit.