Ludwigshafen OB-Stichwahl: Warum die AfD und das BSW der SPD „Wählertäuschung“ vorwerfen

Eine „dreiste PR-Masche“ wirft der von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossene AfD-Kandidat Joachim Paul (55) dem SPD-Bewerber Jens Peter Gotter (53) vor, nachdem jüngst bekannt wurde, dass dessen IT-Unternehmen „3Jguys GmbH“ in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Gotter habe unter anderem auf dem Podium der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz punkten wollen und im Wahlkampf den Macher und Könner auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung gespielt. „Das alles ist offenkundig nur eine dreiste PR-Masche gewesen. Tatsächlich hat Gotters Unternehmen wohl nur rote Zahlen geschrieben. Gotter ist also kein erfolgreicher Unternehmer, sondern ein Bankrotteur, der in erster Linie sich selbst sanieren will – und nicht Ludwigshafen“, so Paul. Der SPD in Ludwigshafen dürfte die wirtschaftliche Lage von Gotters Unternehmen klargewesen sein. Sie habe nun gleich zweimal die Wähler betrogen: „Einmal durch Ausschluss des Kandidaten der stärksten Partei, und nun durch die Täuschung der Wähler, denen man den eigenen Kandidaten offenkundig besseren Wissens als erfolgreichen Unternehmer präsentierte.“

„Durchsichtiges Vorgehen“

Hinzu komme, dass Gotter seinem Rivalen in der Stichwahl am 12. Oktober, Klaus Blettner (57, CDU) eine Nähe zur AfD vorwerfe. Dazu sagt AfD-Kreisvorsitzender Johannes Thiedig (48): „Dieses durchsichtige Vorgehen Gotters beweist drei Dinge: Die Diffamierung nicht-linker Positionen als rechtsextrem durch die SPD macht auch vor der CDU nicht halt, ganz egal, wie sehr sie sich auch von uns oder im Zweifel gar von sich selbst distanzieren mag. Zweitens scheint Gotter der Glaube an die eigene Strahlkraft abhanden gekommen zu sein, wenn seine wichtigste Kompetenz ist, nicht AfD-nah zu sein. Vor allem aber beweist es drittens, dass die AfD in Ludwigshafen die politische Debatte sogar dann bestimmt, wenn sie gar nicht mitspielt.“ Im Stadtrat belegt die AfD zwölf Sitze.

Kritik kommt auch vom BSW

Kritik kommt auch von der vierköpfigen BSW-Fraktion: „Trotz der wirtschaftlichen Schieflage seines Unternehmens präsentiert sich Gotter im Wahlkampf als erfolgreicher Manager. Dieses Auseinanderklaffen zwischen Realität und Selbstdarstellung“ ist für den BSW-Fraktionschef Liborio Ciccarello (Jahrgang 1971) „ein alarmierendes Signal“. Während Gotter sich zum „Mann, der kann“ stilisiere, offenbarten die nüchternen Geschäftszahlen einen eklatanten Mangel an nachhaltiger Führungskompetenz, so Ciccarello. „Ein solches Verhalten ist für das höchste Amt einer Industriestadt wie Ludwigshafen völlig fehl am Platze. Ludwigshafen darf sich keinen OB leisten, der Defizite hinter Rhetorik versteckt. Was wir jetzt brauchen, ist Glaubwürdigkeit und Kompetenz – keine symbolischen Ersatzhandlungen.“