Interview 
OB Steinruck kündigt massive Corona-Kontrollen an
Frau Steinruck, die Infektionszahlen steigen rasant. In der Fußgängerzone ignorieren manche Menschen dennoch die Maskenpflicht. Ist das Ignoranz, Ausdruck von Protest oder eine Folge zu laxer Kontrollen?
Von allem ein bisschen was. Wenn wir alle Regeln des Staats kontrollieren wollten, dann müssten wir an jedem Tag neben jeden Menschen einen Kontrolleur stellen oder alles mit Videokameras zupflastern. Das will keiner. Auch ich habe schon Leute ohne Maske angesprochen. Manche wissen tatsächlich nichts von der Pflicht, andere sind gedankenlos, wollen nur ihre Zigarette rauchen oder ihr Brötchen essen. Ich weise sie dann darauf hin, dass sie das auch außerhalb der Maskenzonen tun können. Wenn wir aber nur mit dem Finger auf Menschen zeigen, die sich nicht an die Regeln halten, kommen wir nicht weiter.
Wie kommen wir denn weiter?
Wir müssen erklären und überzeugen. Prävention ist immer besser als Strafe hinterher. Ich wünschte, alle würden sich an die Regeln halten. Sie helfen, das Virus einzudämmen. Aber ich muss auch akzeptieren, dass es Menschen mit einer anderen Meinung gibt. Ich kann nur die Mehrheit beschützen. Wir müssen uns gleichwohl Gedanken machen, ob diese Form der Lehrmeisterei wirklich zum Ziel führt oder ob sie Menschen frustriert. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam einschränken oder bekämpfen können. Jeder muss seinen Beitrag leisten und sich an die Hygieneregeln halten. Keiner will Menschen auf der Intensivstation sterben sehen. Es geht um den täglichen Zwiespalt, wie streng ich als Bund, Land oder Stadt sein muss und wie stark ich in die Freiheit der Menschen eingreifen darf.
Gutes Stichwort: Wie hoch ist der Kontrollaufwand und damit der Kontrolldruck der Stadt?
Zwei Teams des Kommunalen Vollzugdiensts sind im Schichtbetrieb auf Streife. Kontrollen für Pandemien sind im Stellenplan der Stadt allerdings nie vorgesehen gewesen. Der Bereich Öffentliche Ordnung muss parallel auch andere Fälle bearbeiten. Wir haben so viel Personal wie möglich für Kontrollen herangezogen, unter anderem auch die Müllsheriffs sowie Mitarbeiter aus anderen Bereichen. Wir müssen ja auch Quarantäne-Verfügungen kontrollieren. Die Beschilderung werden wir weiter verstärken.
Wie ist Ihre Vorgabe? Konsequent Bußgelder verhängen oder es auch mal bei einer Ermahnung belassen?
Da, wo wir rechtssicher verwarnen können, werden wir das konsequent tun. Spätestens jetzt muss jeder den Ernst der Lage verstanden haben. Wir werden weiter sehr massiv kontrollieren. Denn wer die Maske verweigert, geht fahrlässig mit der Gesundheit anderer um. Überwiegend halten sich die Bürger aber an die Maskenpflicht.
Auch in Ludwigshafen gab’s schon Proteste gegen Corona-Auflagen.
Die Mehrheit der Menschen beschwert sich nicht darüber, sondern findet diese angemessen oder ist eher der Meinung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, weil sie Angst um ihre Gesundheit, die ihrer Kinder oder ihrer Angehörigen haben. Ich bekomme aber auch Zuschriften oder E-Mails von Menschen, die behaupten, die Anzahl der Erkrankungen hängt mit der Anzahl der Kleinflugzeuge zusammen, die über der Stadt fliegen.
Und was antworten Sie denen?
Ich überlege noch …
Themenwechsel: Der Rückbau der Pilzhochstraße ist seit 27. Oktober offiziell beendet. Die Verhandlungen mit der Abrissfirma Moß über Nachzahlungen in Millionenhöhe laufen jetzt nach einem Rechtsstreit außergerichtlich. Wie ist der Sachstand?
Den wird Ihnen Baudezernent Alexander Thewalt mitteilen, wenn es dazu öffentlich etwas zu sagen gibt. Er führt die Verhandlungen. Die Abrissfirma Moß hat im Vorjahr ein Angebot zu einer Summe gemacht, mit der wir auch in den Stadtrat gegangen sind und für die wir dort auch die Genehmigung erhalten haben. Im Laufe der Abbrucharbeiten hat das Unternehmen seine Forderungen dann mehr als verdoppelt.
Um satte 5,7 Millionen Euro.
Genau. Jetzt müssen wir schauen, was die Ursachen dafür sind. Wer hat das verschuldet? Hat sich die Firma verkalkuliert oder die Situation falsch eingeschätzt? Nachtragsverhandlungen sind bei Bauvorhaben ein ganz normaler Vorgang.
Aber nicht in diesen Dimensionen.
Nachtragsverhandlungen sind in der Branche üblich. Aber es ist sicher nicht normal, dass sich die Kosten für ein Bauvorhaben mehr als verdoppeln. Einzigartig ist auch, dass das Ganze über die Medien ausgetragen wird.
Weil die RHEINPFALZ vom Gerichtstermin erfahren hatte. Die Stadt hat sich ja nicht zum laufenden Verfahren geäußert. Fakt ist: Die Firma hatte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht beantragt. Angeblich wurde sie sieben Monate lang von der Stadt hingehalten.
Das stimmt nicht, und sie hat den Antrag ja auch schon zurückgezogen. Die Stadt hat bereits Nachträge an die Firma gezahlt, die wir für gerechtfertigt hielten. Wir sind jetzt dabei, jeden geforderten Nachtrag mit der Firma Moß und im Zweifel auch mit Externen nachzuvollziehen. Es geht darum, ob die Forderungen berechtigt sind oder ob bestimmte Kosten schon vor dem Auftragsbeginn ersichtlich waren.
Waren Sie enttäuscht von der Firma, weil Sie auf Konfrontation ging und den Rechtsweg eingeschlagen hat?
Ich war irritiert, weil das einmalig ist in Deutschland, dass jemand auf diese Art und Weise versucht, seiner Forderung Ausdruck zu verleihen. Ich habe keine Ahnung, was ein Unternehmen dazu bewegt, einfach vor Gericht zu ziehen. Dieses Geschäftsgebaren ist absolut unüblich. Es gab immer einen Gesprächsfaden zu der Firma, den wir nie haben abreißen lassen. Jetzt wird geklärt, ob Nachforderungen bei uns eingegangen sind, die eventuell die Stadt zu verantworten hat, oder ob sich Moß bei der Abgabe des Angebots schlichtweg verschätzt hat. Das wird geprüft und Paket für Paket abgearbeitet. Es geht um ganz viele Einzelpositionen und um die Frage, ob es, und wenn ja an welcher Stelle und auf welcher Seite, Fehleinschätzungen gab. Spätestens dann kommen Gutachter ins Spiel.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Ich bin nicht unmittelbar in die Verhandlungen involviert. Es gibt gemeinsame konstruktive Gespräche. Wenn es gerechtfertigte Nachforderungen gibt, wird das Geld der Firma Moß erstattet werden. Punkt.
Wann erfährt die Öffentlichkeit vom Ergebnis der Verhandlungen? Schließlich geht’s um Steuergelder.
Normalerweise bekommt der Stadtrat dann eine Endabrechnung.
Ein Aufreger war auch die Grundsatzentscheidung zum Abriss des Rathauses und des Rathaus-Centers, die eine Verschwenkung der Stadtstraße ermöglichen würde. Diplom-Ingenieur Daniel Korwan von der Technischen Universität Berlin sprach im RHEINPFALZ-Interview von einer überstürzten Entscheidung. Er plädiert für eine Sanierung. Leserbriefen zufolge sprach er damit vielen Bürgern aus dem Herzen.
Herr Korwan hat mich darum gebeten, diese Untersuchungen machen zu können und sie mir vorab vorgestellt. Ich habe ihn gefragt, ob ich sie auch dem Stadtrat vorstellen kann. Er hat mir aber nie grünes Licht dafür gegeben.
Was sagen Sie zu seiner Kritik?
Die Frage ist doch, auf welcher Basis diese Untersuchung gemacht wurde. Herr Korwan hat sich mit seinen Studenten lediglich das Gebäude angeschaut und sich überlegt, was man daraus machen könnte. Die Substanz des Rathauses und des Centers sind ja überhaupt nicht in seine Bewertung eingeflossen, oder was investiert werden müsste und wie nachhaltig eine Sanierung wäre. Das sind Untersuchungen, die die Stadt längst vorgenommen hat.
Das heißt: Hier stand „Wünsch dir was“ der Realität gegenüber?
Das eine waren schöne Bilder von Herrn Korwan und seinen Studenten. Das andere sind substanzielle Infos, die übers Bilderzeichnen hinausgehen und die er nie eingefordert hat. Fragen nach der Situation des Untergrunds, der Wirtschaftlichkeit oder städtebaulichen Entwicklungen spielten keine Rolle. Eine solche Planung in der Realität ist extrem komplex. Dabei müssen unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden, damit ein Gesamtbild entsteht. Ich bin ein stückweit enttäuscht, weil ich ihn ausdrücklich darum gebeten hatte, die Überlegungen der Studenten dem Stadtrat vorzustellen, aber keine Rückmeldung erhalten habe. Insofern war ich erstaunt, in der RHEINPFALZ davon zu lesen. Ich habe keine Ahnung, was Herrn Korwan dazu bewegt hat, so zu handeln. Ich hoffe, er hat den Studenten vermittelt, dass das eine ein kleiner theoretischer Ausschnitt auf Papier und das andere die komplexe Realität ist.
Muss die Grundsatzentscheidung für den Rathaus-Abriss mit Kosten von rund 300 Millionen Euro wieder verworfen werden, wenn das mit der Verschwenkung der Stadtstraße am Ende nicht genehmigt wird?
Nein. Die Verwaltung hat den Stadtstraßenverlauf ja erst noch mal unter die Lupe genommen, nachdem die eindeutige Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden sich bereits für den Abriss und Neubau des Rathauses ausgesprochen hatte. Wenn der Stadtrat sein Votum revidieren will, muss dazu ein Antrag gestellt werden. Die Entscheidung zum Rathaus ist das eine, die Entscheidung zur Stadtstraße eine ganz andere.
Wie realistisch ist es, dass das mit der Verschwenkung der Stadtstraße funktioniert? Und sind die Planungskosten von sechs Millionen Euro verbrannt, wenn es nicht klappt?
Wenn’s funktioniert, werden wir deutlich mehr als sechs Millionen Euro sparen, allein die Zinsersparnis läge bei 20 bis 25 Millionen Euro. Zudem wären die Verkehrsbelastungen während des Abrisses der Hochstraße Nord viel geringer, und wir wären unabhängiger von der Bauzeit für die neue Hochstraße Süd. Auch hier muss man immer das Gesamtbild sehen. Ich bin sehr optimistisch, dass das klappt.
Was stimmt Sie optimistisch?
Die vielen Gespräche, die ich geführt habe. Jetzt wird es Detailuntersuchungen geben. Der Auftrag an ein Planungsbüro ist erteilt. Die grundsätzliche Machbarkeit steht.
Wann fällt eine Entscheidung?
Bis Ende nächsten Jahres wissen wir Bescheid. Bis dahin arbeiten wir ohne eine Sekunde Zeitverlust am bestehenden Verfahren weiter.
