Ludwigshafen Hochstraße Ludwigshafen: Abrissfirma verklagt Stadt auf Millionen-Zahlung

Die abgestützte Hochstraße vor dem Abriss.
Die abgestützte Hochstraße vor dem Abriss.

Der bis auf das Abfahren des Schutts in weniger als vier Monaten vollzogene Abriss der Ludwigshafener Pilzhochstraße hat ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag ist ein Vergleich vor der 6. Zivilkammer des Frankenthaler Landgerichts nach zweieinhalbstündiger Verhandlung gescheitert. Die für knapp 5,1 Millionen Euro beauftragte Abrissfirma Moß aus dem Emsland fordert von der Stadt Ludwigshafen Nachzahlungen in Höhe von 5,6 Millionen Euro.

Im Eilverfahren hatte sie eine einstweilige Verfügung erwirkt, da die Stadt nicht bereit war, der Forderung nachzukommen. Die Stadt und ein von ihr beauftragter Prüfingenieur hatten im Vorfeld unter anderem höhere Sicherheitsstandards für die 54 Stütztürme aus Baumstämmen, Beton und Stahl angemahnt, die das marode 500-Meter-Teilstück der Hochstraße Süd beim Rückbau stabilisierten. Für die Mehrkosten des Materials sei Moß in Vorleistung getreten, argumentierte deren Anwalt. Die Stadt beharrt auf den ursprünglich geschlossenen Vertragsvereinbarungen.

Vergleich gescheitert

Zwei Vergleichsvorschläge der Kammer über in der Schlussrechnung abrechenbare Vorschusszahlungen in Höhe von 750.000 und später 500.000 Euro an die Firma Moß, um deren Liquidität zu sichern, wurden von der Stadtseite abgelehnt. Jetzt fällt das Gericht am 20. Oktober eine Entscheidung.