Rhein-Pfalz-Kreis Neues Kreishaus: Offenbar keine Investoren in Sicht

Das Kreishaus in Schifferstadt wird wohl so, wie es sich die Kreisverwaltung vorgestellt hat, nicht realisiert. Am Montag befasst sich der Kreistag mit dem Thema.

„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen.“ Das hatte der damalige Landrat Clemens Körner (CDU) im RHEINPFALZ-Telefonat gesagt, als der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz die entsprechende Verordnung für den Umzug der Kreisverwaltung vom Ludwigshafener Europaplatz auf das ehemalige Bereitschaftspolizeigelände in Schifferstadt gebilligt hatte. Das war am 24. September vergangenen Jahres.

Der Plan der Kreisverwaltung ist, nach Möglichkeit bis 2028 nach Schifferstadt umzusiedeln. Der Plan sah vor, dass die Schifferstadter Firma Heberger, der das Gelände gehört, einen Gebäudekomplex baut, diesen dann an Investoren verkauft und die Investoren die Räumlichkeiten an die Kreisverwaltung vermieten. Eine Erweiterung am Europaplatz in Ludwigshafen, wo die Kreisverwaltung aktuell sitzt, wäre nicht in ausreichendem Maß möglich gewesen. Bereits in Schifferstadt beheimatet ist die Zulassungsstelle des Rhein-Pfalz-Kreises.

Großes Fragezeichen

Doch jetzt steht hinter dem Projekt ein großes Fragezeichen. Und auf dem Herzen von Körners Nachfolger Volker Knörr (CDU) dürften wieder einige Steine zu finden sein. Denn offensichtlich hat das Projekt einen herben Dämpfer erhalten. In der Kreistagssitzung am Montag stellen CDU, SPD und FWG gemeinsam den Antrag, den Beschluss des Kreistags vom 6. Oktober 2025 über die Ermächtigung zur Ausarbeitung eines Mietvertrags aufzuheben. Gleichzeitig beauftragen sie die Verwaltung, „über die Möglichkeit von Miete hinausgehend, weitere Alternativen zum Bau eines Kreishauses auszuarbeiten und dem Kreistag vorzulegen“. Konkret geht es darum, herauszufinden, ob der Kreis nicht zum Beispiel das ehemalige Bereitschaftspolizeigelände kaufen und selbst dort bauen könnte.

In der Oktobersitzung vergangenen Jahres – ebenfalls noch unter der Leitung von Clemens Körner – ermächtigte der Kreistag mit großer Mehrheit und nach ebenso großer Diskussion die Verwaltung dazu, einen Vertrag für die Anmietung von knapp 12.000 Quadratmeter Bürofläche auszuarbeiten.

Kein Verhandlungsspielraum nach oben

Als Vermieter war ursprünglich die Real I.S. AG, Gesellschaft für Immobilien Assetmanagement, vorgesehen. Doch offensichtlich hat sich das Modell jetzt zerschlagen. Denn der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung ist zu entnehmen, dass „bis heute kein konkretes Angebot durch einen Investor vorgelegt“ wurde. Die Verwaltung schreibt in der Vorlage: „Es hat sich herausgestellt, dass zu den im Beschluss festgelegten Rahmenbedingungen das Projekt von keinem beziehungsweise zu wenigen Investoren mitgetragen wird.“ Ein weiterer Verhandlungsspielraum nach oben „ist weder politisch noch wirtschaftlich vertretbar“, heißt es weiter.

Stein des Anstoßes war bei den Kritikern des Mietmodells vor allem der Mietpreis. Die Verwaltung hatte 26,50 Euro brutto pro Quadratmeter (22,97 Euro netto) ins Feld geführt. Im Raum stand außerdem eine Staffelmiete mit 2,5 Prozent pro Jahr ab dem ersten Jahr nach Einzug.

CDU, SPD und FWG gehörten im Oktober noch zu den großen Befürwortern des von Körner angeschobenen Projekts. Der Ex-Landrat hatte damals als mögliche Kosten für einen Neubau des Kreises 123 Millionen Euro genannt. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell wäre ihm zufolge auf gut 94 Millionen Euro gekommen.

Zu den Kritikern des Mietmodells gehörten vor allem die AfD und die FDP. In der Fraktion der Liberalen war es hauptsächlich Ralf Marohn, einer von Knörrs Konkurrenten im Kampf um die Nachfolge Körners, der die Vorgehensweise der Verwaltung bei dem von Körner als „Leuchtturmprojekt“ titulierten Bau kritisierte. Marohn hatte bereits im Landratswahlkampf genau die Argumente ins Feld geführt, die jetzt von den drei Fraktionen herangezogen werden. Diskussionen dürften also auch am Montag in der Kreistagssitzung programmiert sein.

Termin

Sitzung des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises am Montag, 23. März, 16 Uhr, Kreishaus, Ludwigshafen.