Rhein-Pfalz-Kreis 
Umzug nach Schifferstadt: Diese Pläne hat die Kreisverwaltung
Landrat Clemens Körner (CDU) schaut aus dem Fenster des Besprechungsraums, schaut auf den Verkehr auf der Hochstraße Nord. Durch das geschlossene Fenster sind die Bagger zu hören, die sich durch den ehemaligen Parkplatz an der Jaegerstraße graben und den Abriss der Hochstraße vorbereiten. Das bevorstehende Mammutprojekt inklusive der dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten ist einer der Gründe, warum die Kreisverwaltung ihren Sitz nach Schifferstadt verlegen will. Und eigentlich wollte Körner mit seiner Verwaltung auch schon längst weg sein. Als das Thema Kreishausverlegung auf den Tisch kam, rechneten er und seine Kollegen mit einem Umzug 2023. Spätestens 2024. Am besten, bevor überhaupt irgendwelche Bagger irgendwelche Geräusche hätten machen können. Das hat nicht geklappt. Nun ist ein neuer Umzugstermin anberaumt.
Körner sinniert kurz. Nein, Umzugskartons habe er noch nicht geordert. „Halt, doch, ich ziehe ja in einem Jahr aus“, sagt der Christdemokrat und lacht. Das Ende seiner Regentschaft als Landrat naht. Im November 2025 geht Körner in den Ruhestand. Doch darum geht es in dem Gespräch nicht. Es geht um die Zukunft der Kreisverwaltung, die der Landrat noch mitgestalten will.
Es gibt immer noch Formalitäten zu klären
Die komplette Kreisverwaltung wird auf absehbare Zeit nach Schifferstadt übersiedeln. Die zweite Jahreshälfte 2028 ist dafür anberaumt. Das neue Verwaltungsgebäude entsteht auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei nahe dem Hauptbahnhof im Schifferstadter Norden. Am 8. November kam dafür das grüne Licht aus dem Mainzer Innenministerium. Darauf hat der Kreis über vier Jahre gewartet. Erste Überlegungen, überhaupt den Sitz des Kreishauses zu verlegen, wurden sogar schon 2018 öffentlich. Vorangegangen war die Feststellung, dass das jetzige Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden muss, was Auflagen – wie etwa den Brandschutz – anbelangt. Außerdem war es zu klein geworden. Berechnet wurde, dass selbst nach einer Erweiterung 69 Arbeitsplätze nicht mehr am Standort Europaplatz unterzukriegen sind. Das entspricht ungefähr einer Bürofläche von 1200 Quadratmetern. Die begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten plus der drohende Hochstraßenabriss ließen Umzugspläne reifen. Körner wurde beim Land vorstellig.
Als erstes wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung notwendig. Sprich: Ist es tatsächlich rentabler, in ein neues Kreishaus zu ziehen als am alten Umbauten vorzunehmen? Dann musste die Standortfrage geklärt werden. Da außer Ludwigshafen nur noch ein Mittelzentrum in Frage kommt, war Schifferstadt schnell im Spiel. Außerdem ließ der Landrat vorsichtshalber klären, dass es keiner Gesetzesänderung bedarf, wenn das Kreishaus künftig im Kreis steht. Die Verwaltung darf auf die „grüne Wiese“, wenn Paragraf 3, Absatz 2 der Landkreisordnung erfüllt ist. Darin heißt es: „Der Sitz der Kreisverwaltung kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des Landkreises geändert werden, wenn Gründe des Gemeinwohls dies gebieten.“ Es gab viel zu klären.
2020 gab der Kreis das erste Gutachten in Sachen Wirtschaftlichkeitsprüfung auf den Weg. Jetzt, im November 2024, kam das positive Signal aus Mainz: Eine Prüfung des Innenministeriums ist demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass die im Auftrag der Kreisverwaltung erstellten Wirtschaftlichkeitsanalysen „im Ergebnis tragen und einer Sitzverlegung nicht entgegenstehen“. Das klingt schon mal gut und stimmt optimistisch. Allerdings ist jetzt noch der Ministerrat am Zug. Die Rechtsverordnung für die Änderung des Standorts muss formell auf den Weg gebracht werden. Das passiert in zwei Lesungen, denn zwischendurch muss das Justizministerium noch prüfen, ob die Rechtsverordnung verfassungskonform ist. Sowohl der Landrat als auch dessen Büroleiterin Sylvia Gerdon-Schaa hoffen jedoch auf eine Abkürzung des Verfahrens. Dass zum Beispiel die Vorlage im Ministerrat und der Beschluss parallel vonstatten gehen können. Das würde Zeit sparen. Wenn das der Fall sei, sei er zuversichtlich, dass alles noch vor Weihnachten über die Bühne gehen könne, meint der Landrat.
Wie sich Schifferstadt als Standort etablierte
Noch bevor klar war, dass für ein neues Kreishaus nur Standorte in Ludwigshafen oder Schifferstadt als einziges Mittelzentrum im Landkreis möglich sind, hatte man für einen Umzug 16 Standorte in Ludwigshafen und im gesamten Kreis geprüft, erinnert sich Michael Pack, Referatsleiter Bauen und Denkmalpflege bei der Kreisverwaltung. Aus diesen 16 seien vier übrig geblieben: Das alte Halberggelände in Ludwigshafen, eine Fläche in Mutterstadt, ein Areal in Rheingönheim am Übergang nach Limburgerhof und Schifferstadt. Dort habe am Ende die direkte Nähe zum Hauptbahnhof auch den Ausschlag zugunsten des ehemaligen Bereitschaftspolizeigeländes gegeben. Der Kreis wird jedoch nicht selbst bauen. Die in Schifferstadt beheimatete Baufirma Heberger wird für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes verantwortlich zeichnen. „In dem werden wir 70 Prozent der Fläche mieten“, sagt der Landrat. Er geht davon aus, dass im ersten Quartal 2025 mit den Abrissarbeiten begonnen wird.
Kreistag muss Mietvertrag beschließen
Allerdings müsse der Kreistag noch den Mietvertrag beschließen. Das könnte bereits in dessen voraussichtlich letzter Sitzung dieses Jahres am 9. Dezember passieren. Der Mietvertrag wird dann eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren haben, meint der Landrat. Sein Ziel ist es, bis zum Ende seiner Amtszeit wenigstens noch den ersten Spatenstich mitzumachen. „Wenn ich schon nicht mit umziehen werde“, sagt er und lacht.
Da man in der Verwaltung von einem möglichen Umzug in der zweiten Jahreshälfte 2028 ausgeht, sei von Kämmerer Stefan Kopf für dieses Jahr ein Ansatz im Haushalt vorgesehen. Wie hoch die Miete am Ende sein wird, steht selbstverständlich noch nicht fest. Körner nennt als Richtwert aber etwa 24 Euro pro Quadratmeter.
Was passiert mit altem Kreishaus?
Und was wird aus dem alten Kreishaus am Europaplatz? Da bemüht sich der ehemalige Ludwigshafener Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe gerade, den Komplex unter Denkmalschutz zu stellen. Das habe der Kreisverwaltung schon ein bisschen in die Karten gespielt, meint der Landrat mit einem süffisanten Grinsen. Denn eine Sanierung des Kreishauses, das dem Kreis gehört, wird teurer, sollte das Haus tatsächlich unter Denkmalschutz gestellt werden. „Vor allen Dingen dann, wenn man Erweitern, Anbauen, will. Und wenn man das im laufenden Betrieb machen muss“, sagt Bauexperte Pack. Das leerstehende Haus auf neuesten Stand zu bringen, sei jedoch ohne größere Schwierigkeiten machbar.
Der Kreis möchte also gerne verkaufen. Angebote gibt es noch keine. Die Stadt Ludwigshafen etwa habe bislang keine Signale gegeben, dass sie das Haus haben wolle. „Es wird aber mit dem Umzug auch nicht gleich einen Tag später leer stehen“, betont Körner. Beispielsweise sei hier ja auch noch das Archiv untergebracht.
Das Ziel der Kreisverwaltung ist es laut Landrat, eine Lösung zwischen Land, Stadt und Kreisverwaltung für das Kreishaus zu finden. Aber auch hier sagt der Landrat: „Eine endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.“ Allerdings hat er schon im Kopf, was man mit einem vermeintlichen Verkaufserlös machen könnte: „Ich würde ihn dazu nutzen, die Kreditaufnahme zu vermindern.“ Und da würde die zukünftige Lage des Kreishauses am Europaplatz dann doch helfen. „Das Haus steht, wenn mal alles fertig ist, am Boulevard in einer hervorragenden Lage“, meint Körner und grinst noch mal.
