Interview 
Minister Wissing über die Hochstraßen, Habeck und die Ampel-Bilanz
Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, Ludwigshafen kann sich auf Sie verlassen. Was heißt das konkret? Beim Parteitag des Bezirksverbands Rheinhessen-Vorderpfalz haben Sie gesagt, das „Hickhack um die Hochstraßen“ sei unbefriedigend.
Ich habe mich schon als Landesverkehrsminister dafür eingesetzt, dass eine gute finanzielle Lösung für die Hochstraßen gefunden wird. Schon damals habe ich betont, dass das ein Projekt von nationalem Interesse ist, und dazu stehe ich. Die Situation ist aber nun mal so, dass sich Süd- und Nordtrasse in Baulastträgerschaft der Stadt Ludwigshafen befinden. Das lässt sich jetzt nicht ändern. Trotzdem kann man die Stadt damit nicht alleine lassen, weil sie mit der finanziellen Dimension überfordert wäre. Alles, was uns möglich ist, werden wir tun.
Wann steht die Finanzierung?
Es geht um eine Bundeszuwendung nach dem Bundesfernstraßengesetz. Deshalb kann der Bund keine dynamisierte Förderung zusagen. Als ich noch Landesverkehrsminister war und damals die erste Kostenrechnung vorlag, haben sich Bund, Land und Stadt auf eine prozentuale Aufteilung von 60/25/15 verständigt. Inzwischen gibt es verschiedene Kostenszenarien. Die Stadt Ludwigshafen geht in ihrem aktuellen Antrag von 589 Millionen bis zu rund einer Milliarde Euro aus. Daher muss die Fördersumme neu vereinbart und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden.
Die Stadt ächzt und stöhnt, weil die Gesamtkosten inzwischen stark gestiegen sind. Prognosen gehen sogar von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus. Das entspricht der aktuellen Verschuldung Ludwigshafens. Noch nicht mal der aktuelle Haushalt ist genehmigt. Wie geht’s jetzt weiter?
Die Stadt hat dem Landesministerium eine Kostenberechnung vorgelegt. Dieser Antrag auf einen Bundeszuschuss wird aktuell geprüft und dann an uns weitergeleitet. Ich rechne damit im zweiten Quartal dieses Jahres. Dann werden wir schnell eine Entscheidung treffen. Es gibt in Kürze ein Gespräch mit OB Jutta Steinruck, in dem wir Details erörtern werden.
Das passt nicht ganz zu dem, was die OB Ende Januar im Stadtrat gesagt hat. Steinruck hat Sie kritisiert, weil Ihr Büro auf mehrfache Anfragen für ein Gespräch nicht reagiert habe.
Davon höre ich zum ersten Mal. Es gibt keinen Grund, Frau Steinruck nicht zu antworten. Es gibt auch keinen Grund für ihre Kritik. Sie kann mich immer erreichen. Ich kann nur die Frage der dynamisierten Kostenübernahme nicht im Sinne der Stadt beantworten. Aber das heißt ja nicht, dass wir keine Lösung finden. Die Hochstraßen müssen saniert werden. Dazu gibt es keine Alternative. Es geht nur um die Frage des Wie, nicht um die Frage des Ob. Ich werde dafür sorgen, dass ein Antrag der Stadt schnell beschieden wird. Ansonsten liegt das Heft des Handelns bei der Stadt.
Als Sie Bundesverkehrsminister wurden, war die Erleichterung hier groß. Nach dem Motto: Jetzt ist ein Pfälzer am Ruder, der weiß, um was es geht. Diese Begeisterung ist einer gewissen Enttäuschung gewichen. Wegen der Finanznot der Stadt haben einige Ratsfraktionen wie auch die OB sogar die Option ins Spiel gebracht, das Nordprojekt zu stoppen.
Es gibt überhaupt keinen Grund, dass die Begeisterung abebbt, weil ich ein Unterstützer dieser Stadt bin. Ich kenne die Problematik und werde alles, was möglich ist, dafür tun, dass der Stadt geholfen wird.
Ich gebe nur die öffentlich im Stadtrat geäußerte Kritik weiter.
Die Stadt bekommt jegliche Unterstützung. Daher verstehe ich die Kritik nicht. Ich kann derzeit nichts tun, um das Prozedere zu beschleunigen. Als Landesminister habe ich sogar eine Task Force eingerichtet, um die Stadt zu unterstützen. Und für die Sanierung der Südtrasse hat das Land einen vorzeitigen Maßnahmebeginn erlaubt.
Der Beschluss für einen Ersatzbau der Südtrasse ist bereits gefallen. Die Nordtrasse soll in den 2030er-Jahren durch die ebenerdige „Helmut-Kohl-Allee“ ersetzt werden – die vorgesehenen acht Spuren halten viele für überdimensioniert. Ist so viel Beton im Stadtzentrum noch zeitgemäß?
Eindeutig ja. Die Verkehre werden nach meiner zuletzt vorgelegten Analyse weiter zunehmen. Sie belegt, dass wir bei Lkw-Güterverkehren ein Wachstum von 54 Prozent haben werden. Dafür brauchen wir Straßen. Für ein Industriezentrum wie Ludwigshafen ist das besonders wichtig. Die Entwicklung der Stadt hängt von einer guten Verkehrsinfrastruktur ab. Dazu zählt natürlich die Schiene, der Rhein als Wasserstraße, aber eben auch die Straße. Insofern kann ich nur unterstützen, dass man hier in die Zukunft denkt.
Auch für den Preis, dass die Innenstadt durch eine breite Betonschneise gespalten wird?
Letztlich muss die Stadt über die Planung entscheiden. Man sollte Straßen grundsätzlich so bauen, dass die Lebensqualität der Menschen gesichert wird. Aber steigende Verkehrskapazitäten kann man nicht einfach ignorieren. Ohne die entsprechende Infrastruktur können wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und die Idee, dass wir künftig mit weniger Straßen auskommen, widerspricht allen Fakten. Keine Verkehrsprognose stützt das. Allein bei den Postsendungen werden wir in Deutschland einen Zuwachs von 300 Prozent haben. Das liegt an Veränderungen im Konsumverhalten. Da kann niemand sagen, Straßen verlieren an Bedeutung.
„Kulturkampf ums Auto“ titelte vor wenigen Wochen das Nachrichtenmagazin Spiegel. Für welche Kultur steht denn VW, also Volker Wissing?
Für klimaneutrale Mobilität, die jedem das Angebot macht, das er braucht. Für den Öffentlichen Nahverkehr habe ich mit dem Deutschland-Ticket eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die dessen Attraktivität steigern wird. Mit dem Hochleistungskonzept für die Bahn habe ich etwas aufgelegt, was in diesem Jahrzehnt die Kapazität auf der Schiene erhöhen wird. Den Individualverkehr brauchen wir aber auch, weil ohne ihn eine Teilhabe im ländlichen Raum nicht möglich ist. Deswegen ist das für mich kein Kulturkampf. Ich denke Infrastrukturpolitik von den Bedürfnissen der Menschen her.
Wenn man Ihre Rede im „Freischwimmer“ gehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, die Grünen sind eher Prügelknabe als Koalitionspartner. Wenn Sie vom „Wunderknaben Robert Habeck“ sprechen, klingt das schon etwas verächtlich.
Nein, das war eher mit einem Augenzwinkern. Dass man in einer Koalition mit unterschiedlichen Partnern auch um gemeinsame Positionen ringen muss, ist doch völlig normal. Die Grünen hatten eine ausreichende Versorgung mit regenerativen Energien versprochen. Jetzt diskutieren wir über Energieknappheit. Das muss man ansprechen können. Für konstruktive Kritik bin auch ich immer offen.
Und der Seitenhieb auf den grünen Wirtschaftsminister?
Ich schätze Robert Habeck als Kollegen, wir führen gute und konstruktive Gespräche. Aber wir sind natürlich in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung. Das ist auch gut so. Wir brauchen diese Meinungsvielfalt. Am Ende geht es darum, die beste Lösung für die Menschen zu finden. Daran arbeiten wir gemeinsam in dieser Koalition.
Eine Bilanz nach gut anderthalb Jahren Ampel sind Sie mir noch schuldig.
Wir führen in der Ampel keine anderen Diskussionen als in der Gesellschaft. Das sage ich immer, wenn ich im Ausland darauf angesprochen werde, wie eine Regierung mit drei Partnern funktionieren kann, die so unterschiedliche Vorstellungen haben. Ich würde mir wünschen, dass uns das noch etwas konstruktiver gelingt und wir uns öffentlich nicht als Koalitionspartner mit Fundamentalkritik angreifen. Es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, zielorientiert zu arbeiten. Da können wir insgesamt noch besser werden. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir kurz nach Regierungsübernahme mit einem Krieg konfrontiert wurden. Dass eine Ampel funktionieren kann, sehen wir in Rheinland-Pfalz. Hier funktioniert das prima und das Land profitiert davon.
Die FDP hingegen profitiert nicht vom Dreierbündnis in Berlin.
Abgerechnet wird am Schluss. Schauen wir mal, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen. Wir orientieren unsere politische Haltung nicht ständig an Umfragen, sondern stehen für unsere Überzeugungen ein.
Zur Person
Der gebürtige Landauer Volker Wissing (52) ist seit 8. Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr im Kabinett von Olaf Scholz (SPD). Seit 2011 ist er Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war der Jurist rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident. Von September 2020 bis April 2022 war er FDP-Generalsekretär. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.